Urteil Gericht verbietet Uni Rostock, Snowden zum Ehrendoktor zu machen

Whistleblower Edward Snowden darf vorerst nicht die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock bekommen, entschied ein Gericht. Die Begründung der Hochschule sei nicht ausreichend.
Edward Snowden 2014 in Moskau

Edward Snowden 2014 in Moskau

Foto: CHARLES PLATIAU/ Reuters

Die Universität Rostock kann dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorerst nicht die Ehrendoktorwürde verleihen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin reicht dafür die Begründung der Philosophischen Fakultät nicht aus.

Die Richter verwiesen am Mittwoch auf die engen Anforderungen des Hochschulrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Anders als in den meisten anderen Bundesländern sei darin die Verleihung der Ehrendoktorwürde an eine "hervorragende" oder auch "besondere" wissenschaftliche Leistung geknüpft.

Die Fakultät hingegen habe die beabsichtigte Ehrendoktorwürde auch mit der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung von Snowdens Enthüllungen begründet und damit versucht, den rechtlichen Rahmen unzulässig auszuweiten, hieß es. Der Rektor der Universität habe, unterstützt vom Schweriner Bildungsministerium, das im Jahr 2014 angestoßene Ehrendoktorverfahren der Fakultät zu Recht gestoppt.

Der Rektor hatte die Zuständigkeit der Fakultät sowie die wissenschaftliche Leistung Snowdens in Zweifel gezogen. Gegen die Entscheidung des Rektors zog die Fakultät vor Gericht. Das Gericht ließ es offen, ob Snowden von der Universität gleichwohl noch die Ehrendoktorwürde verliehen werden kann, wenn dies anders begründet wird.

Der ehemalige Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen Wensierski, war enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts. Er ließ es vorerst offen, ob die Fakultät versuchen werde, gegen das Urteil ein Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht zu erzwingen - oder aber ein neues Ehrendoktorverfahren mit anderer Begründung in die Wege leitet. Er nehme jedoch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Gericht die "Ehrwürdigkeit" Snowdens nicht infrage gestellt habe.

Snowden, früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA), hatte 2013 streng geheime Informationen über die weltweite Überwachung des Internets veröffentlicht. Von den USA wird er deshalb wegen Spionage verfolgt. Derzeit lebt Snowden in Russland. Er wurde inzwischen mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt. Unter anderem erhielt er 2014 den Alternativen Nobelpreis und die Carl-von-Ossietzky-Medaille.

lov/AFP
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