Eiertanz um Rückmeldung Die versteckten Studiengebühren

Für einen Verwaltungsaufwand von fünf Euro kassieren viele Unis glatt das Zehnfache. In Berlin und Brandenburg stehen die Rückmeldegebühren nach Gerichtsurteilen auf der Kippe, auch in Hessen laufen Klagen. Die Länder behelfen sich mit Tricks und Wortklauberei - nie war das Wörtchen bei so wertvoll.

Von Oliver Voß


Gezerre um 50 Euro: Schöne Einnahmequelle für die Finanzminister
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jeder Rückmeldung müssen Brandenburger Studenten eine Verwaltungsgebühr von 51,13 Euro an ihre Universität überweisen - ziemlich viel Geld für das Sammeln und Abheften der Immatrikulationsunterlagen. Lediglich 4,86 Euro veranschlagte das Bundesverfassungsgericht für diese simple Verwaltungstätigkeit in Baden-Württemberg.

Mit einem neuen Urteil stellte das Verwaltungsgericht Potsdam die Brandenburger Gebühr nun in Frage: "Nicht unproblematisch" und "etwas gefährlich" nannte Richter Wolfgang Knippel sie. Das Gericht halte die Gebühr für unverhältnismäßig und möglicherweise verfassungswidrig, so Sprecherin Ingrid Schott. Jedoch seien die tatsächlichen Kosten für die Rückmeldung nicht bekannt und müssten jetzt vom Gericht ermittelt werden.

FÜR ist nicht BEI

Bereits im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die 51,13 Euro, die auch Baden-Württemberg "für die Rückmeldung" erhoben hatte, in "grobem Missverhältnis" zu den tatsächlichen Kosten stünden und damit verfassungswidrig seien. Doch im Brandenburger Gesetz steht nicht "für", sondern "bei jeder Rückmeldung". Und dieses Wörtchen könnte über Rechtmäßigkeit und Zukunft der Verwaltungsgebühr entscheiden.

Uni Viadrina in Frankfurt/Oder: "Rückmeldegebühr" auf der Kippe
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Mit der Gebühr bei der Rückmeldung würden noch weitere Verwaltungstätigkeiten über die Immatrikulation hinaus abgegolten, argumentiert Brandenburg. "Das Land vertritt die Auffassung, dass damit der Zeitpunkt der Zahlung bezeichnet wird, nicht wofür diese ist", erklärt Ingrid Schott.

"Im Prinzip hat uns das Gericht Recht gegeben", sagt Csilla Ivanyi. Die Anwältin vertritt knapp 100 Studenten bei ihren Klagen gegen die Brandenburger Hochschulen. Voraussichtlich bis zum Sommer müssen sie nun auf die Ermittlung der tatsächlichen Verwaltungskosten warten. Dabei hatten die Verfassungsrichter bereits für mehrere Unis den Aufwand für die Rückmeldung exemplarisch erhoben - zwischen acht und zwölf Mark. Anwältin Ivanyi rätselt, warum die Kosten in Brandenburg dann neu ermittelt werden müssen. Ihren Angaben zufolge hatte die Uni Potsdam vor Einführung der Rückmeldegebühr im Jahr 2001 auch schon Verwaltungskosten von knapp 10 Mark geltend gemacht und dazu sogar eine konkrete Berechnung angestellt.

Rückzahlungen in Millionenhöhe

Csilla Ivanyi hält die Wortklauberei für nicht entscheidend. So sah es auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das im Dezember die Klage eines Studenten aus Berlin verhandelte. Auch dort muss man "bei jeder Rückmeldung" 51,13 Euro zahlen - doch das Wörtchen habe keine wesentliche Bedeutung, erklärten die Richter. Im ursprünglichen Gesetzentwurf stand sogar "für". Doch das Studentenwerk war der Ansicht, die Rückmeldung werde ja von den Studenten durchgeführt, "für" diese Tätigkeit könne man also schlecht Geld von ihnen verlangen. Nun muss erneut das Oberverwaltungsgericht Berlin entscheiden und ebenfalls erst einmal die Höhe der realen Verwaltungskosten prüfen.

Protest gegen Gebühren (in Frankfurt/Main): "Jedes Semester das gleiche Spiel"
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Die Verfahren könnten auf eine Frist zur Nachbesserung des Gesetzestextes hinauslaufen, meint Ivanyi. Wenn präzisiert wird, wofür genau die Gebühr fällig wird, könnte sie Bestand haben. Die Nachbesserungen würden zwar kaum rückwirkend gelten. Doch eine Chance, ihr Geld zurückzubekommen, hätten dann nur jene Studenten, die geklagt oder unter Vorbehalt gezahlt haben - etwa mit einem Vermerk auf der Überweisung: "Zahlung erfolgt unter Vorbehalt".

Berlin und Brandenburg haben inzwischen weit über 100 Millionen Euro an Rückmeldegebühren eingesammelt. Die beiden Länder sind durch das Beispiel aus Baden-Württemberg gewarnt: 36 Millionen Euro hatte das Land durch die verfassungswidrige Rückmeldegebühr eingenommen und musste bisher 16 Millionen an alle Studenten retour zahlen, die ihr Geld zurückgefordert hatten. Seit Sommer 2003 heißt die strittige Gebühr allerdings "Verwaltungskostenbeitrag", und die Unis kassieren von jedem Studenten 40 Euro pro Semester.

Hessen unterläuft das Verbot von Studiengebühren

Auf diese Weise zieht sich auch Hessen seit diesem Semester aus der Affäre. Laut Gesetz soll die Gebühr nicht nur die Rückmeldung, sondern auch Studienberatungen, Leistungen der Auslandsämter oder die Vermittlung von Praktika abgelten. Im März scheiterten zwei Eilanträge gegen diese Ausweitung, mit der das Land die Höhe der Gebühren von 50 Euro rechtfertigt. Rechtsanwalt Peter Hauck-Scholz hält das für verwegen: Die Studienberatung etwa sei Teil des regulären Studienangebotes, meint der Marburger Verwaltungsrechtler, der die klagenden Studenten vertritt. "Das sind also keine reinen Verwaltungskosten mehr, sondern partielle Studiengebühren", so Hauck-Scholz, "Hessen versucht somit, das Verbot allgemeiner Studiengebühren zu unterlaufen." Die Bundesregierung hat allgemeine Gebühren per Hochschulrahmengesetz ausgeschlossen, doch im Sommer wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

Mit einer Entscheidung im nun laufenden Hauptsacheverfahren zu den hessischen Gebühren rechnet der Anwalt erst in zwei Jahren. Nach Ablehnung der Eilanträge sei es "für jeden, der sich gegen die Gebühren wehren will, nun von Semester zu Semester das gleiche Spiel". Das größte Ärgernis bleibe aber, dass die Einnahmen in den Landeshaushalt fließen.

Das sieht auch Csilla Ivanyi so. In den ersten Semestern wanderten die Gebühren direkt von den Brandenburger Unis in den Landeshaushalt. Jetzt bleibt das Geld zwar bei den Hochschulen, aber in gleicher Höhe wurden die öffentlichen Zuwendungen gekürzt. Ähnlich verhält es sich auch in Berlin und Baden-Württemberg. "Das Geld kommt ja nicht wirklich den Unis zu Gute, dass macht die Studenten so wütend", sagt Ivanyi.



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