Elite-Unis Der Weg ist frei

Die Hochschulen können aufatmen und auf einen kräftigen Schub für die Forschung hoffen: Nach eineinhalb Jahren Gezerre haben Bund und Länder ein gemeinsames Elite-Programm unterschrieben. 1,9 Milliarden Euro sollen in exzellente Forschung fließen - und diesmal spielt sogar "Mr. Njet" aus Hessen mit.

Die "Exzellenzinitiative" der Bundesregierung wurde seit Anfang letzten Jahres zum Symbol für Machtspiele, Stillstand und Lähmung  in der Bildungspolitik. Nun haben sich Länder und Bund kurz vor den Neuwahlen doch noch bewegt: Das 1,9-Milliarden-Programm soll starten, Kanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der Länder haben das heute in Berlin mit ihren Unterschriften besiegelt.

Drei Viertel der Kosten übernimmt der Bund, das letzte Viertel das jeweilige Land, in dem sich die geförderte Einrichtung befindet. Das Programm soll von 2006 bis 2011 laufen. Es steht auf drei Säulen: Für den wissenschaftlichen Nachwuchs sollen 40 weitere Graduiertenschulen mit insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr aufgebaut werden. Sie sollen für Bewerber aus dem In- und Ausland attraktiv sein, Nachwuchsforscher dort bestens betreut werden und früh eigenständig arbeiten. Bund und Länder fördern heute schon gemeinsam 304 solcher Graduiertenschulen.

Die zweite Säule bilden etwa 30 so genannte Exzellenzcluster, herausragende Forschungszentren in verschiedenen Disziplinen. Dabei sollen Universitäten auch mit außeruniversitären Einrichtungen zusammenarbeiten. Für jedes dieser Netzwerke sollen jährlich durchschnittlich 6,5 Millionen Euro bereitstehen, insgesamt also 195 Millionen Euro pro Jahr, die im Wettbewerb verteilt werden. Schon bisher fördern Bund und Länder gemeinsam über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) 272 Sonderforschungsbereiche an Universitäten.

Das Reizthema Föderalismus bleibt

Bis zum Schluss umstritten war die dritte Säule: "Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung" - so lautet jetzt die Kompromissformulierung. Die Konzepte sollen die Forschungsprofile einiger Universitäten stärken. Etwa zehn Universitäten, die bereits mindestens eine Graduiertenschule und einen Exzellenzcluster aufweisen, können als "i-Tüpfelchen" zusätzlich je 13,5 Millionen Euro Fördergeld pro Jahr bekommen. Im Wettbewerb sollen sich international sichtbare "Leuchttürme" der deutschen Universitäts-Landschaft herausbilden. Über die Mittel-Vergabe entscheidet eine international besetzte Jury.

Vor allem unionsregierte Länder sperrten sich lange gegen die Förderung einzelner Elite-Unis, an der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) besonders viel lag, um die Hochschulen international konkurrenzfähig zu machen. Mit dem geplanten Wettbewerb à la "Deutschland sucht die Super-Uni" musste sie zurückstecken. Gelöst wurde der Streit nach erbittertem Tauziehen, indem das vorliegende Konzept jetzt ausdrücklich den Projektbezug der Förderung hervorhebt, also keine Universität als Institution unterstützt wird.

Darauf wies auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber als Sprecher der Unionsländer bei der Pressekonferenz zur Exzellenzinitiative hin - Kanzler Schröder indes fiel kein wesentlicher Unterschied zum Stand vor zwei Monaten hin, er lachte nur. Und auch Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit konnte sich ein leicht gequältes Schmunzeln nicht verkneifen.

Vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich beim Eliteuni-Programm monatelang als "Mr. Njet" profiliert und den von allen anderen Bundesländern gebilligten Kompromiss im April abermals zu Fall gebracht. Dahinter steckt der schier endlose Streit zwischen Bund und Ländern um die Kompetenten in der Bildungspolitik, der auch die Föderalismusreform scheitern ließ: Die Unions-Länder pochten auf Allein-Zuständigkeit - aber aus eigener Kraft konnten oder wollten die Länder eine Milliarden-Unterstützung für die Forschung auch nicht schultern.

Die Hochschulrektorenkonferenz sprach von einer "richigen Entscheidung in letzter Minute". Die Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind nun heilfroh, dass die Mittel doch fließen. Gegen den Blockadekurs von Koch & Co. hatten sie in den letzten Monaten mehrfach vehement protestiert. Das Reizthema Föderalismus indes bleibt. Falls die Union bei den anstehenden Neuwahlen gewinnt, könnte der Streit um Zuständigkeiten von Bund und Ländern noch für einige überraschende Volten in der Bildungspolitik sorgen.

Jochen Leffers

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