Elite-Unis Die Rache der Länder

Nach dem Föderalismuskollaps wollen die Bundesländer die Elite-Unis, das Lieblingsprojekt von Bildungsministerin Bulmahn, kippen - und das Geld trotzdem einstreichen. Ihr frecher Plan: Der Bund soll ihnen 1,5 Milliarden Euro spendieren und sich nicht weiter einmischen - ein Lehrstück für politischen Dadaismus.

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Läuft sich warm fürs Eliteprogramm: Uni Heidelberg
DDP

Läuft sich warm fürs Eliteprogramm: Uni Heidelberg

So nah waren sich baden-württembergische Studentenvertreter und der Minister noch nie. Die Landes-Asten-Konferenz empörte sich diese Woche über die Elite-Ambitionen der Heidelberger Universität, nach Ansicht der britischen Zeitung "The Times" ein "Juwel der deutschen Bildung". Der Versuch, in die Weltliga der Hochschulen aufzusteigen, so die Studentenvertreter, sei "ein unausgegorenes und unsolidarisches Konzept". Wundern muss das niemanden: Studentenvertreter mochten Elite noch nie.

Verwunderlich aber, dass auch Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), sonst nie einer Meinung mit den Astakämpfern, plötzlich Elite nicht mehr mag. Er ist entschlossen, den Exzellenzwettbewerb zu kippen, das Lieblingsprojekt von Bundesbildungsministerium Edelgard Bulmahn (SPD). Die Idee, unkte Frankenberg, habe keine Basis mehr. Das Scheitern der Föderalismuskommission, wo es am Ende an der Bildung hakte, habe die Geschäftsgrundlage verändert. "Wir werden dem Eliteansatz des Bundes ein eigenes Modell entgegenstellen", sagte Frankenberg der "Tageszeitung".

Länder wollen das Paket neu schnüren

Bulmahn will einem Dutzend deutscher Top-Unis einen Premiumzuschlag von 50 Millionen Euro jährlich spendieren - und sie so in die Weltliga katapultieren, wo sie sich mit den besten Hochschulen international messen. Wer den Zuschlag für die beträchtlichen Finanzspritzen erhält, soll eine hochkarätige Jury von Wissenschaftsexperten entscheiden. Stattliche 1,9 Milliarden Euro umfasst das Eliteprogramm; den Löwenanteil von 1,5 Milliarden übernimmt freiwillig der Bund. Ein gigantisches Geschenk also für die klammen Länder, die ihre Hochschulen in den letzten Jahren kräftig in die Mangel genommen haben. Dennoch wollen die unionsregierten Länder aus Feindschaft gegenüber der Bundesregierung das bereits fertige Paket wieder aufschnüren und neu packen.

Nichts als Ärger mit den Ländern: Edelgard Bulmahn
AP

Nichts als Ärger mit den Ländern: Edelgard Bulmahn

Nun müssen Frankenbergs Beamte Überstunden schieben. Am 20. Januar wollen Bund und Länder wieder über das Elite-Modell sprechen. Bis dahin muss es sich verändern, wenn es politisch überleben soll.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE könnte das so aussehen: Frankenberg will die geplanten Doktorandenschnellkurse behalten. Die so genannten Exzellenzcluster ("Forschungsbündel" zwischen Unis und außeruniversitärer Forschung) fallen wahrscheinlich weg, Bulmahns Sonderzuschüsse für ganze Unis auf jeden Fall. Das würde auch die internationale Elite-Jury überflüssig machen, die Bulmahn einsetzen will.

An den Unis rauft man sich die Haare

In der Wissenschaftslandschaft versteht man die Welt nicht mehr. Ausgerechnet Peter Frankenberg, der nimmermüde Eliteprediger, will das Schaulaufen deutscher Unis durch eine dröge "Vollkostenfinanzierung der Forschung" (so der Arbeitstitel seines Alternativmodells) ersetzen. In Mannheim, wo Frankenberg zuletzt Präsident der dortigen Vorzeigeuni war, rauft sein Nachfolger sich die Haare: "Der Elite-Wettbewerb ist ein Baustein, um dringend benötigte zusätzliche Gelder für die Hochschulen zu generieren", sagt Uni-Präsident Hans-Wolfgang Arndt. Endlich werde das Prinzip Gießkanne ergänzt durch gezielte Finanzspritzen für die besten deutschen Universitäten.

Die LMU München als eine der größten deutschen Hochschulen plädiert ebenfalls für Bulmahns Modell: "Wenn wir mit US-amerikanischen Unis konkurrieren wollen, gibt es keine Alternative dazu, auf eine überschaubare Zahl von Universitäten substanziell Mittel zu verteilen", so Kanzler Thomas May.

Wie die Elite-Kandidaten kritisierte auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Stopp des bereits beschlossenen Milliardenprogramms. Es sei falsch, "das Programm als Faustpfand für Föderalismusgespräche zu behandeln", erklärte Ernst-Ludwig Winnacker. Der DFG-Präsident forderte die Politik auf, den Elite-Wettbewerb am 20. Januar endlich freizugeben. Und Karl Max Einhäupl, Vorsitzender des Wissenschaftsrats, warnte verbittert, die Elite-Milliarden doch, bitteschön, nicht in den Wahlkampf zu zerren.

Das Programm darf nicht mehr nach Bund riechen

Indes sieht Wissenschaftsminister Frankenberg selbst sich nicht als Zerstörer, sondern als Retter des Elitezuschusses. Als die Ministerpräsidenten vor Wut über den Föderalismuskollaps das Eliteprogramm auf Eis legten, feilte Frankenbergs Stab schon an einer Alternative. Den Landesfürsten sollte ganz fix die Bildungszusammenarbeit mit dem Bund schmackhaft gemacht werden - auf neuer Grundlage: Das Programm wird so umettiketiert, dass es nicht mehr nach Bund riecht. Berlin darf seinen Anteil von satten 1,5 Milliarden Euro geben. Nur verteilen soll sie auf keinen Fall der Bund, sondern die neutrale Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Deutsche Spitzen-Unis, die viele Anträge bei der DFG durchbringen, würden zwar indirekt ihren Exzellenzzuschlag bekommen - Eliteförderung durch die Hintertür. Aber vom großen öffentlichen Vortanzen der Top-Unis, von dem Bulmahn sich mehr Konkurrenz, Qualität und auch mehr Glanz für das lädierte Image deutscher Hochschulen verspricht, bliebe im trockenen Aktenumwälzverfahren der DFG nichts mehr übrig.

Kein Stich für den Bund: Minister Frankenberg
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Was die einen für dreisten Diebstahl halten, preisen andere bereits salbungsvoll als weise Lösung. "Der Vorschlag trägt dem Meinungsbild in der Föderalismus-Kommission Rechnung", sekundierte Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) seinem Kollegen eilfertig. Frankenberg habe viel von dem aufgenommen, "worüber sich Bund und Länder bei der Eliteförderung schon einig waren".

Der Gedanke, der die beiden mächtigen Südstaatler leitet, mag heißen: Frechheit siegt. Immerhin hatten die Ministerpräsidenten die Föderalismusreform auch dadurch zum Scheitern gebracht, dass sie dem Bund sogar Geldgeschenke in Bildungsangelegenheiten ausdrücklich verbieten wollten. So etwas wie das populäre Ganztagsschulprogramm, von Bundeskanzler Schröder zum Schaden der Opposition lanciert, dürfe sich keinesfalls wiederholen, lautete die Parole von Hessens Landeschef Roland Koch (CDU) in der Föderalismusrunde. Am Donnerstag drohte Koch in der "Süddeutschen Zeitung" zudem mit einer Verfassungsklage gegen ein Förderprogramm des Bundes für die Studiengangreform: "Wir wollen nicht fremdbestimmt werden durch die goldenen Zügel des Geldes."

Eliteunis als Lach- und Luftnummer

Derweil versuchen Frankenberg und Goppel, einen einseitigen Deal einzufädeln: Der Bund zahlt - die Länder bestimmen. Leicht möglich, dass die Nummer mit den Elite-Unis dereinst als Lehrstück für politischen Dadaismus archiviert wird. Immerhin ist es der politischen Klasse gelungen, den in Deutschland so vorbelasteten und lange gescheuten Begriff Elite binnen eines Jahres zur Lachnummer zu machen.

"Brain up!": Gummi-Gehirne, made in Germany
DDP

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Erst hatte der Kanzler mit den Chiffren Elite-Uni und Harvard das halbe deutsche Feuilleton in tiefe Zerknirschung gestürzt. Sodann bemächtigte sich seine emsige Bildungsministerin des Themas - auf Dschungelniveau. Bulmahns Agentur nannte das elitäre Schaulaufen deutscher Spitzenuniversitäten allen Ernstes "Brain up! Deutschland sucht die Superuni". An der bemerkenswert dämlichen PR kaute die feine Akademikerszene wochenlang.

Schließlich geriet das von den Unis freudig begrüßte Milliardengeschenk in die Föderalismusmühlen. Kaum waren sich die Kombattanten - Bulmahn und die 16 Länderminister - endlich einig, grätschten die Ministerpräsidenten dazwischen. Ehe die Föderalismuskommission die Sachlage nicht grundsätzlich geklärt habe, so die Landesfürsten, dürfe das Elite-Programm nicht verkündet werden, geschweige denn gestartet: Verschleppen, vertagen, vertrösten als Disziplinen des föderalen Dreikampfes.

Der Bund reagiert wie erwartet. Die wollen nur unser Geld, weist Wissenschaftsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) das Ansinnen der Südländer zurück: "Es ist zu simpel gedacht, die Mittel nach eigenem Gutdünken verteilen zu wollen - ohne eine konzeptionelle Verständigung mit dem Bund zu suchen." Catenhusen verblüfft auch, warum ausgerechnet die regionalen Eliteförderer Goppel und Frankenberg den Exzellenzwettbewerb stoppen wollen.

Aus Landessicht ist Frankenbergs Vorstoß in der Tat wunderlich: Will er den eigenen Unis den Elitezuschuss vorenthalten? Immerhin haben in Baden-Württemberg fünf von zwölf der heißen Elite-Uni-Kandidaten ihren Sitz - und hoffen inständig auf die Förderung. Sich aus dem Programm zurückzuziehen, hält etwa die Uni Karlsruhe für ärgerlich. "Die warme Dusche des Bundes ist dringend erforderlich", so Prorektor Volker Krebs, "sonst erleiden wir einen empfindlichen Rückschlag in unserem Ziel, im internationalen Wettbewerb mitzumischen."

Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen, Mannheim und Stuttgart, in den nationalen Rankings ganz oben, müssen wohl noch weiter auf Zuschüsse für die Weltliga warten - dank Frankenberg. So viel Freude hat noch kein Wissenschaftsminister den Asta-Leuten aus dem Südwesten gemacht.



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