Elite-Unis Koch sorgt für Vollbremsung der Union

Die Unionsländer blockieren das Programm zur Spitzenforschung weiter - ein schlechter Tag für die Hochschulen. Hessens Landesfürst Roland Koch sieht die Bildung als Faustpfand im Föderalismusstreit und setzte sich mit seiner harten Haltung durch: L'éclat, c'est moi.

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Auf der Homepage des Bundesbildungsministeriums frohlockt Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) noch am Abend über den "Wettbewerb Exzellenzinitiative - Spitzenuniversitäten für Deutschland": Damit würden nun "Leuchttürme der Wissenschaft in Deutschland entwickelt, die auch international strahlen können". Denn in der Bund-Länder-Kommission hatten sich die Wissenschaftsminister kürzlich auf ein gemeinsames Konzept geeinigt.

Mr. Njet: Roland Koch
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Mr. Njet: Roland Koch

Damit schien nach über einjährigem Ringen der Durchbruch geschafft. Nur Hessen wollte nicht mitspielen, aber notfalls hätte man den störrischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) schlicht übergehen können - und die hessischen Hochschulen leer ausgehen lassen.

Es kam anders beim Showdown am Donnerstag, Kochs Elitefalle schnappte zu. Zunächst verbreitete SPD-Chef Franz Müntefering, der sich am Abend zuvor mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber getroffen hatte, noch viel Optimismus: Bei den Föderalismusverhandlungen zwischen Bund und Ländern gebe es einen neuen Anlauf, die Stimmung sei konstruktiv. Doch schon gegen Mittag sickerte durch, dass die Ministerpräsidenten der Unionsländer ihre Zustimmung zum Spitzenforschungsprogramm verweigern wollen.

Damit gibt CDU-Hardliner Koch einmal mehr den bildungspolitischen Bremskraftverstärker - zum Schaden der deutschen Universitäten. Immerhin geht es um ein Programm von 1,9 Milliarden Euro, mit dem die Forschung gestärkt werden soll. Den Löwenanteil von 1,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung beisteuern; das Geld soll im Zeitraum 2006 bis 2011 fließen und ist seit Monaten eingeplant.

Ein bildungspolitisches Trauerspiel

Aus drei Säulen soll das Spitzenforschungsprogramm bestehen: dem Aufbau von 30 international anerkannten Exzellenzzentren der Forschung in verschiedenen Disziplinen, weiteren Graduiertenschulen für den Forschernachwuchs sowie eine spezielle Förderung für etwa zehn Hochschulen, die sich aufgrund ihrer Forschungsleistung zu Spitzen- oder Elite-Universitäten entwickeln sollen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) plante einen groß angelegten Wettbewerb, wollte damit den Ehrgeiz der deutschen Universitäten kitzeln und eine "Leistungsspirale in Gang setzen", wie es im Entwurf für eine Bund-Länder-Vereinbarung vom 4. April heißt.

Ausgebremst: Edelgard Bulmahn
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Ausgebremst: Edelgard Bulmahn

Was als Aufbruchssignal gedacht war, geriet zu einem bildungspolitischen Trauerspiel. Stück für Stück wurden die neuen Ansätze in den Föderalismusmühlen zerrieben. Die Länderminister dachten in erster Linie daran, dass der Geldregen auch ihre Hochschulen bewässern sollen. Und sie befürchteten auch, dass die eigenen Vorzeige-Unis möglicherweise nicht prämiert werden - schließlich kann es bei einem Wettbewerb nicht nur Gewinner geben.

Die Finanzierung von Forschung und Lehre ist vorwiegend Ländersache. Doch nach zwei Jahrzehnten immer neuer Sparmanöver der Bundesländer - ob unter Führung der Union oder der Sozialdemokraten - haben die Hochschulen das Milliardenprogramm bitter nötig. Um die Länder ins Boot zu holen, kam Bulmahn ihnen weit entgegen. Und so waren die Kontrahenten bereits handelseinig: 15 der 16 Wissenschaftsminister der Länder zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden, nur Hessen scherte am Mittwoch letzter Woche aus und sorgte für einen Eklat.

"Am Nasenring durch die Arena"

Ob allein Hessens Gegenstimme in der Ministerpräsidentenkonferenz Vetowirkung hätte entfalten können, ist juristisch umstritten, aber nun nicht weiter von Belang. Denn Roland Koch gelang es, andere Unionskollegen auf seine Seite zu ziehen und so das Votum ihrer Wissenschaftsminister nichtig zu machen. Damit siegte das Parteikalkül: Machtpolitiker Koch nimmt die darbenden Hochschulen als Geisel, um der Bundesregierung im Föderalismusstreit weitere Zugeständnisse abzupressen.

Wie und ob es überhaupt mit der Exzellenzinitiative weitergeht, ist völlig offen. Die Hochschulen können allenfalls mit frischem Geld für die Forschung rechnen, wenn sich Bund und Länder auf ein Gesamtpaket der Staatsreform verständigen - frühestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai.

Rot-Grün jedenfalls empfindet das Verhalten der Unionsländer bei der Spitzenforschung als Provokation. Bildungsministerin Bulmahn nannte die Blockade eine "schallende Ohrfeige für Hochschulen und Forschung" und verlangte ein "Machtwort" von CDU-Chefin Angela Merkel. Die Union müsse jetzt erklären, wieso sie ihren eigenen Wissenschaftsministern in den Rücken falle. Hessens Regierungschef Koch dürfe nicht länger die anderen Ministerpräsidenten "am Nasenring durch die Arena" ziehen, sagte Bulmahn im Bundestag.



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