Ende des Hochschul-Asyls Griechenland hebt Polizei-Verbot an Unis auf

Kein Unterschlupf mehr an der Uni: Das Parlament in Athen hat am Mittwoch das Universitäts-Asyl abgeschafft - die Polizei darf ab sofort wieder auf den Campus und dort gegen Randalierer vorgehen.

Uni-Asyl adé: Griechische Polizei kann gegen Demonstranten auf dem Campus vorgehen
DPA

Uni-Asyl adé: Griechische Polizei kann gegen Demonstranten auf dem Campus vorgehen


Es war eine weltweit einmalige Regelung: Griechische Polizisten mussten bisher bei der Verfolgung von Straftätern und anderen Verdächtigen am Tor der Universitäten stehen bleiben. "Ich muss leider draußen bleiben", hieß es für sie auf dem Campus. Dieses Universitäts-Asyl galt seit der Militärdiktatur als Schutz gegen Polizeiinterventionen mit politischem Hintergrund: Während der Obristenjunta (1967-1974) war ein Studentenaufstand am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen worden. Auch ein Panzer war damals eingesetzt worden, um das Tor des von Studenten besetzten Polytechnikums in Athen zu rammen.

Seit der Wiederherstellung der Demokratie 1974 durfte die Polizei nur nach komplizierten Genehmigungsverfahren in Hochschulen intervenieren - bis zum Mittwoch. Da beschloss das griechische Parlament mit breiter Mehrheit die Abschaffung des Universitäts-Asyls. Ab sofort kann die Polizei bei Unruhen und Kriminalfällen wieder in Universitäten und Hochschulen eingreifen. "Das Uni-Asyl wurde missbraucht und verdreht" sagte Bildungsministerin Anna Diamantopoulou im griechischen Parlament, "es wird abgeschafft."

Geballte Proteste: Abschaffung ist "ein Kriegsgrund"

Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzte sich eigens mit dem Chef der bürgerlichen Opposition, Antonis Samaras, telefonisch in Verbindung, um eine Einigung im Parlament zu erzielen. Es ist das erste Mal seit mehr als 35 Jahren, dass die beiden großen Parteien, die regierenden Sozialisten und die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), gemeinsam einem Gesetz zustimmen.

Die zwei kleinen linken Parteien im Parlament, die Kommunisten (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kündigten angesichts der Aufhebung des Asyls politischen Widerstand an. Vor dem Parlament demonstrierten während der Sitzung rund tausend Studenten und skandierten, die Abschaffung des Asyls sei "ein Kriegsgrund" für sie. Es kam zu Tumulten.

In der Vergangenheit, unter anderem auch während der wochenlangen Proteste im Sommer, war das Uni-Asyl wiederholt von gewalttätigen Gruppierungen missbraucht worden. In den vergangenen Jahren benutzten sie immer wieder verschiedene Hochschul-Gelände als sicheren Unterschlupf.

him/dpa



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