Streit um Freizügigkeit EU setzt Erasmus-Programm für Schweizer Studenten aus

Schweizer Studenten dürfen in diesem Jahr nicht am Austauschprogramm Erasmus teilnehmen. Die EU hat die Verhandlungen darüber ausgesetzt - aus Ärger über den Volksentscheid zur begrenzten Freizügigkeit.
Studenten der Universität St. Gallen: Erasmus-Programm nicht mehr möglich

Studenten der Universität St. Gallen: Erasmus-Programm nicht mehr möglich

Foto: Gaetan Bally/ picture alliance / dpa

Die Europäische Union (EU) zieht Konsequenzen aus dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz: So darf die Schweiz im kommenden Studienjahr 2014/2015 nicht am europäischen Austauschprogramm Erasmus+ für Studenten und Auszubildende teilnehmen. "Die Schweiz hat den Termin für die Stipendienvergabe 2014 für Erasmus+ verpasst", sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor.

Soll heißen: Als Reaktion auf den Volksentscheid hat die EU die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz ausgesetzt. Diese sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Schweiz das Protokoll zur Umsetzung der Freizügigkeit für Kroaten unterschreibt. Die Regierung in Bern hatte ein geplantes Abkommen dazu nach dem Volksentscheid gestoppt.

"Die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 und dem Austauschprogramm Erasmus+ hängt an der Umsetzung der Personenfreizügigkeit für das neue EU-Mitglied Kroatien", sagte Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der EU-Kommissionsvertretung in Berlin.

Somit wird die Schweiz nicht wie ursprünglich geplant Studenten über das Erasmus-Programm empfangen oder entsenden können. Außerdem werden dem Land EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

Die Teilnahme der Schweiz sei nun "auf eine Kooperation wie mit anderen Nicht-EU-Staaten" begrenzt, heißt es aus Brüssel. Dies betrifft sowohl die Studenten an Schweizer Unis, als auch alle Studenten aus anderen Ländern, die an Schweizer Unis einen Austausch machen wollen. Alle Erasmus-Stipendien bis einschließlich des Sommersemesters 2014 seien jedoch gesichert.

In dem umstrittenen Volksentscheid hatten sich die Schweizer vor zwei Wochen für eine Begrenzung der Einwanderer ausgesprochen. Justizministerin Simonetta Sommaruga teilte daraufhin der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mit, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Das fertig ausgehandelte Protokoll hätte Kroatien nach zehn Jahren volle Freizügigkeit gewährt.

Die EU hatte daraufhin die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz an Erasmus+ sowie dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 vorläufig auf Eis gelegt.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, doch hatten EU-Bürger bisher freien Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes.

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lgr/dpa
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