Volksbegehren in Bayern
Gegner der Campusmaut können Erfolg feiern
Das bayerische Volksbegehren gegen Studiengebühren war offenbar erfolgreich. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass deutlich mehr als zehn Prozent der Wähler unterschrieben haben. Nun muss der Landtag abstimmen. Wenn er die Campusmaut nicht kippt, kann das Volk direkt entscheiden.
Unterstützer des Volksbegehrens in München: Zehn-Prozent-Hürde geknackt
Foto: dapd
In Bayern wird es aller Voraussicht nach einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren geben. Zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwochabend zeichnete sich ein klarer Erfolg des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens ab. Der Landtag muss das Thema nun in den nächsten Monaten auf seine Tagesordnung setzen - und wenn er nicht gegen die Gebühren stimmt, kommt es zum Volksentscheid. Das dürfte dann das Aus für die Studiengebühren sein: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung. Das einzige andere Bundesland, dessen Hochschulen noch Studiengebühren verlangen, ist Niedersachsen.
In den beiden größten Städten München und Nürnberg trugen sich nach den vorläufigen Endergebnissen deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. In München waren es 11,99 Prozent, in Nürnberg 14,5 Prozent. In der drittgrößten Stadt Augsburg kamen nach Angaben der "Augsburger Allgemeinen" 12,8 Prozent der Wahlberechtigten in die Rathäuser. In Würzburg waren es gar 18,81 Prozent. Das bayernweite Endergebnis soll an diesem Donnerstag vorliegen.
Bereits bis Dienstagabend hatten sich 9,67 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in die Unterschriftenlisten eingetragen, wie das Bündnis gegen die Studiengebühren am Mittwochmorgen meldete.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Sitzung seines schwarz-gelben Kabinetts in Bamberg: "Ich habe prognostiziert, dass die Unterschriften zusammenkommen werden." Die Gebühren würden abgeschafft - entweder vom Volk oder vom Landtag.
Der Verfassungsgerichtshof in München hatte das Volksbegehren im vergangenen Jahr überraschend erlaubt. Die Freien Wähler hatten daraufhin ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und Gewerkschaften geschmiedet. Dass sie genügend Wähler mobilisieren würden, um den Landtag zur Abstimmung zu zwingen, war nicht gesagt. Von den letzten acht Volksbegehren in Bayern brachte nur jenes aus dem Jahr 2009 für ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie die nötigen Stimmen zusammen.
Seit sich neuerdings auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen Studiengebühren ausspricht, halten einige das Ende des Bezahlstudium schon für besiegelt. Allerdings ist der Regierungspartner FDP weiter strikt gegen die Abschaffung - und hat damit gedroht, über diesen Streit notfalls die Koalition platzen zu lassen.
Wie Seehofer diesen Konflikt lösen will, hat er bisher nicht erklärt. "Step by Step", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch dazu - also: Schritt für Schritt. In der Opposition glauben viele nicht, dass die CSU zu ihrem Sinneswandel steht. Seehofer habe bereits oft die Gelegenheit gehabt, die Studiengebühren mit den Stimmen der Opposition abzuschaffen, sagte der Sprecher des Bündnisses "Volksbegehren gegen Studienbeiträge", Michael Knoblach.
