EU-Urteil Deutschland muss auch Erstsemestern Auslands-Bafög zahlen

Wer im Ausland studiert, kann sich das Bafög nachsenden lassen - aber erst ab dem dritten Semester. Dagegen klagten zwei Studentinnen. Mit Erfolg: Die Bafög-Regelung verstößt gegen die Freizügigkeit, entschied heute der Europäische Gerichtshof.

Von Katrin Schmiedekampf


Die Menschen in Europa sollen sich frei bewegen und überall arbeiten und studieren können. Das ist einer der EU-Grundgedanken. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) verstößt jedoch gegen dieses Prinzip der "Freizügigkeit der Arbeitnehmer", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Auch im Ausland: Der Bafög-Goldesel gibt Geld
Louise Heymans

Auch im Ausland: Der Bafög-Goldesel gibt Geld

Die Richter stellten klar: Deutsche Studenten haben im europäischen Ausland auch dann einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, wenn sie mit ihrem Studium nicht in Deutschland begonnen haben (Rechtssachen C-11/06 und C-12/06).

Bisher sieht die Bafög-Regelung vor, dass Bafög-Empfänger erst ein Jahr in Deutschland studieren müssen und dann erst in ein anderes Land gehen können - sonst gehen sie bei der staatlichen Förderung leer aus. Die beiden Fälle, die den Gerichtshof beschäftigten:

  • Rhiannon M., deutsche Staatsbürgerin, ging nach ihrem Abitur für ein Jahr als Au-Pair-Mädchen nach Großbritannien und begann danach ein Studium. Sie beantragte Bafög, bekam die Förderung aber nicht. Der Grund: Sie hätte mindestens ein Jahr in Deutschland studieren müssen, um die Unterstützung auch im Ausland zu bekommen. So schreibt es das Gesetz vor.

  • Iris B., ebenfalls Deutsche, beschloss, nach Düren zu ziehen, eine Stadt in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden. Im niederländischen Heerlen wollte sie studieren - und beantragte Bafög. Doch die zuständige Behörde in Düren zahlte nicht, weil B. keinen "ständigen" Wohnsitz an einem grenznahen Ort hat. Dies aber verlangt die deutsche Regelung.

Der Fall von Iris B. ist besonders für Grenzpendler von Bedeutung, der von Rhiannon M. betrifft viele Studenten, die nach dem Abitur am liebsten sofort und ohne Wartezeit zum Studium ins Ausland gehen würden. Die beiden Studentinnen ärgerten sich - und klagten vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Die Aachener Richter wandten sich zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof.

Zu hohe Hürden fürs Auslandsstudium

Grundsätzlich seien die Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme selbst zuständig. Dabei müssten sie sich allerdings am Gemeinschaftsrecht orientieren, erklärten die Richter in Luxemburg.

Deutschland verlange für das Auslands-Bafög die "doppelte Voraussetzung, eine mindestens einjährige Ausbildung in Deutschland hinter sich bringen zu müssen und ausschließlich diese Ausbildungsart in einem anderen EU-Land fortsetzen zu dürfen". Nach Auffassung der Richter führt das zu einer ungerechtfertigten Einschränkung der Freizügigkeit: Die Forderung nach vorheriger Ausbildung in Deutschland sei wegen "persönlichen Unannehmlichkeiten, zusätzlichen Kosten und Verzögerungen" geeignet, "Unionsbürger vom Verlassen Deutschlands abzuhalten".

Nach Auffassung der Richter kann die bisherige Regelung nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Studenten erst in einer ersten Studienphase in Deutschland prüfen sollen, ob sie die richtige Fächerwahl getroffen haben. Sie gaben auch zu bedenken, dass manche in einem EU-Land einer anderen Ausbildung als in Deutschland nachgehen wollen - und dass es manche Studiengänge in Deutschland gar nicht gibt.

Deutschland wird nach der klaren Entscheidung des EuGH seine Bafög-Regelung renovieren müssen. "Das Urteil bestätigt, was wir bereits seit Februar fordern: Das Studium im Ausland soll flexibler werden", sagte Katrin Hagedorn, Sprecherin des Bundesbildungsministeriums, SPIEGEL ONLINE. In der 22. Bafög-Novelle sei bereits festgesetzt worden, dass die Förderung auch innerhalb der EU ohne Einschränkungen erteilt werden sollen. "Aber der Entwurf lag erst einmal auf Eis, weil es im Sommer um die Anhebung der Bafög-Sätze ging", sagte Hagedorn. Der Bundestag werde im November über die Novelle entscheiden - und vielleicht schon im Dezember werde es dann ein neues Gesetz geben.

Von einem "guten Tag für alle Bafög-Geförderten" sprach Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Der EuGH mache mit seiner Entscheidung den Weg für mehr Mobilität der Studenten frei - und das stärke den europäischen Hochschulraum.

Auch der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) begrüßte das Urteil. "Das Bafög entstand zu einer zeit, in der die Mobilität von Studierenden eine Ausnahme war", sagte Martin Menacher vom fzs-Vorstand. "Die Zeiten haben sich geändert, das Bafög muss sich nun auch ändern." Menacher forderte weitere Reformen, denn "alle, die außerhalb der EU studieren wollen, müssen nach wie vor erst ein Jahr in Deutschland studieren".

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