EU-Urteil zu ausländischen Medizinstudenten Derf's a bisserl Diskriminierung mehr sein?

Der EU-Gerichtshof erlaubt Unis in Belgien und Österreich, den Zugang zum Medizinstudium für Ausländer zu begrenzen. Im Streitfall müssen Gerichte aber sehr genau begründen, warum ausländische Studenten dem nationalen Gesundheitswesen schaden. Zu wenig Geld ist kein Argument mehr.

Audimax der Uni Wien: Rappelvoll, wegen der vielen "Piefke"?
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Frei ziehen sollen die Europäer, und sich ihren Wohn- und Studienort und den Lebensmittelpunkt überall in der Europäischen Union wählen können - so die schöne blau-gelbe Theorie. Im Fall von Bewerbern im Studienfach Medizin hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil vom Dienstag erlaubt, dass diese Freiheit mit Verweis auf ihr Herkunftsland eingeschränkt werden darf. Die Luxemburger Richter urteilten: Ein bisschen Diskriminierung ist okay.

Im Kampf gegen Ärztemängel im eigenen Land dürfen Universitäten in der EU künftig eine Quote für ausländische Medizinstudenten festlegen, entschieden die Richter ( Rechtssache C-73/08).

Gleichzeitig setzten die Richter dafür aber enge Grenzen: Eine Beschränkung des Zugangs zum Medizinstudium sei diskriminierend und daher nur zulässig, wenn ein Land nachweislich mehr Ärzte für das Gesundheitssystem brauche und andere Maßnahmen nicht ausreichten. Das müsse ein nationales Gericht gründlich prüfen und zwar "unter Würdigung aller relevanten Gesichtspunkte", so die Richter.

Enge Fesseln für die kleine Diskriminierung

Es müsse untersucht werden, ob der Schutz der öffentlichen Gesundheit wirklich gefährdet sei, ob dank der Quote tatsächlich mehr Ärzte im eigenen Gesundheitssystem arbeiteten und ob weniger einschneidende Maßnahmen nicht das gleiche Ziel erreichen könnten - etwa Anreize zur Niederlassung von Ärzten. Eine pauschale, nationale Regelung ohne die Prüfung verstoße gegen die EU-Bürgerrechte, die der EU-Vertrag garantiert.

Die Richter hatten zu entscheiden, über die Verfassungsbeschwerde zweier französischer Studienbewerber in Belgien gegen ein Dekret aus dem Jahr 2006. Es begrenzt im französischsprachigen Teil Belgiens den Anteil ausländischer Medizinstudenten auf 30 Prozent.

Besonders für Franzosen ist das Studium eine Reise ins belgische Nachbarland wert, weil sie dort in ihrer Muttersprache studieren können und die Studiengebühren niedriger sind als in ihrer Heimat. Unter den ausländischen Bewerbern entscheidet derzeit das Los, wer einen der begehrten Plätze erhält. Beschränkt sind außerdem die Studiengänge Tiermedizin, Logopädie, Heilgymnastik sowie die Hebammen-Ausbildung. Über die Klage der beiden Franzosen gegen das belgische 30-Prozent-Dekret entscheidet nun letztgültig das belgische Verfassungsgericht. Die Richter müssen sich dabei an die Vorgaben des EuGH halten. Insgesamt sollen 60 Bewerberklagen anhängig sein.

Abgwägung von Allgemein- und Individualinteresse

Medizinstudenten sind in Europa echte Wandervögel: So wie die Franzosen nach Belgien pilgern, zieht es Deutsche Studenten vor allem nach Österreich und Ungarn, wo sich ein eigens für die Deutschen geschaffener Studiengang zu einem blühenden Geschäftszweig entwickelt hat. Meist fliehen die akademischen Auswanderer vor dem Numerus clausus, der Folge einer Unterversorgung mit Medizinstudienplätzen in Deutschland ist. Nach dem Studium kehren die fertigen Ärzte dann oft in ihre Heimat zurück.

Besondere Auswirkungen hat das aktuelle Urteil auch auf einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen Österreich und Deutschland: Die Luxemburger Europa-Richter haben nämlich entschieden, dass ein gesamtgesellschaftliches Interesse, in diesem Fall eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten und ein funktionierendes Gesundheitssystem, Priorität vor den Bürgerrechten, hier dem Recht des einzelnen Studenten auf Freizügigkeit, haben kann. In diesem Fall gestatten die Richter eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft.

Mit zwei weiteren Argumenten für die Ausländersperre im Fach Medizin blitzten Belgien und Mitbeschwerdeführer Österreich beim EuGH allerdings ab. Dass viele Studenten den Staat auch viel Geld kosten erlaube genauso wenig die Diskriminierung, wie ein Absinken der Qualität durch zu wenig Lehrpersonal. Kostenargumente könnten "keine Ungleichbehandlung zwischen ansässigen und nicht ansässigen Studierenden rechtfertigen", so die Richter. Belgien und Österreich hatten das Argument erneut vorgebracht, obwohl das Alpenland damit bereits 2005 am EuGH gescheitert war.

Österreich: "Große Freude und Befriedigung" am "Schicksalstag"

In Österreich stieß das Urteil auf Zustimmung, teils gar auf Begeisterung. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" nannten den Tag der Urteilsverkündung einen "Schicksalstag" für die Medizin-Unis im Land.

Das kleine Land, das nur an fünf Universitäten Mediziner ausbildet, fühlt sich seit Jahren von deutschen Medizinanwärtern überrannt, errichtete immer wieder rechtliche Barrieren dagegen und lieferte sich juristische Grabenkämpfe mit deutschen Bewerbern. Im vergangenen Herbst forderten österreichische Politiker und Medien eine Zwangsabgabe, die Deutschland für den Medizinernachwuchs zahlen solle.

Die österreichische Wissenschaftsministerin Beatrix Karl sagte: "Wir brauchen die Quotenregelung, um den medizinischen Nachwuchs und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, und dieses Argument wurde nun vom EuGH anerkannt." Die Idee, deutsche Ärzte nach dem Studium in Österreich zu binden, hält die Ministerin wenig. Aufgrund des Ärztemangels in Deutschland werbe der große Nachbar "massiv um ausländische Ärzte und in Österreich ausgebildete deutsche Ärzte".

Bis 2012 müssen sich Österreich und Belgien endgültig erklären

Für die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sagte deren Vorsitzende Sigrid Maurer, das Urteil verschaffe Österreich "ein Zeitfenster, um die bislang aufgeschobenen Probleme zu lösen". Diskriminierende Zugangsbeschränkungen seien "keine zufriedenstellende Lösung". Der ÖH unterstrich, dass auch Zugangsbeschränkungen zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen könnten. Weil das auch das Gericht so sehe, sei das ein "klarer Wink mit dem Zaunpfahl, die Studienplätze endlich auszubauen", sagte ÖH-Vorsitzender Thomas Wallenberger.

Der Vize-Rektor der Uni Innsbruck Norbert Mutz sagte dem ORF, er habe das Urteil mit "großer Freude und Befriedigung" aufgenommen. "Dadurch habe wir eine Riesensorge weniger." Im grenznahen Innsbruck sollen jährlich rund 60 Prozent der Medizin-Bewerber aus Deutschland kommen.

Derzeit gilt in Österreich für die Fächer Human-, Veterinär-, und Zahnmedizin sowie Psychologie, dass nur jeder fünfte Studienplatz an einen zugezogenen Bewerber aus einem anderen EU-Land gehen darf. Lediglich jeder zwanzigste Platz darf an Studieninteressierte aus Nicht-EU-Ländern vergeben werden. Die EU-Kommission hatte Österreich - ebenso wie Belgien - ein Moratorium bis 2012 gewährt. So lange haben beide Länder noch Zeit, ausführlich zu begründen, warum die Ausbildung ausländischer Medizinstudenten im Land den eigenen Gesundheitssystemen schadet.

mit Material von dpa und APD

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Seite 1
brux 13.04.2010
1. In Ordnung
Das Urteil ist, wie das meiste, was vom EUGH kommt, vernünftig. Es geht ja nicht an, dass Deutschland Bildungsdumping betreibt und seinen akademischen Nachwuchs bei den Nachbarn ausbilden lässt. Die polnischen Facharbeiter dürfen immer noch nicht nach Deutschland, aber die Ehrgeizlinge, die unbedingt Ärzte werden wollen, dürfen auf Kosten des Steuerzahlers im Ausland ihren Traum verwirklichen (und dann nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als niedergelassene Ärzte die Kosten im Gesundheitswesen hochtreiben). Etwas mehr europäischer Gemeinsinn stünde Deutschland gut an.
haltetdendieb 13.04.2010
2. Das Urteil ist angemessen
Heute, 15:39 #2 brux Diese Urteil finde ich auch total in Ordnung, ansonsten finde ich die Entscheidungen des Europäischen "Gerichtshofes" mehr als merkwürdig. Z. B. dem erzkatholischen Italien Kruzifixe im Klassenzimmer zu verbieten. Mit solchen Urteilen macht sich dieser "Gerichtshof" nichts als lächerlich!
E.Cartman 13.04.2010
3. ...
Zitat von haltetdendiebHeute, 15:39 #2 brux Diese Urteil finde ich auch total in Ordnung, ansonsten finde ich die Entscheidungen des Europäischen "Gerichtshofes" mehr als merkwürdig. Z. B. dem erzkatholischen Italien Kruzifixe im Klassenzimmer zu verbieten. Mit solchen Urteilen macht sich dieser "Gerichtshof" nichts als lächerlich!
Das war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, also eine andere Institution. Ansonsten hat der Kruzifixe nicht verboten, sondern nur, dass man Kinder zwingt in einem Klassenzimmer damit zu sitzen. Solange sich niemand beschwert, kann es hängen bleiben. Das Urteil ist soweit in Ordnung. Man sollte auf europäischer Ebene auch grundsätzlich über eine 'Mitgift' für Studenten nachdenken, wie sie österreichische Politiker vorgeschlagen haben. So würde der Wettbewerb zwischen Studenten und Unis umeinander nicht eingeschränkt, aber nationale Bildungssysteme könnten ihre Probleme nicht mehr aufeinander abwälzen.
AberHallo 13.04.2010
4. Dummfug
Zitat von bruxDas Urteil ist, wie das meiste, was vom EUGH kommt, vernünftig. Es geht ja nicht an, dass Deutschland Bildungsdumping betreibt und seinen akademischen Nachwuchs bei den Nachbarn ausbilden lässt. Die polnischen Facharbeiter dürfen immer noch nicht nach Deutschland, aber die Ehrgeizlinge, die unbedingt Ärzte werden wollen, dürfen auf Kosten des Steuerzahlers im Ausland ihren Traum verwirklichen (und dann nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als niedergelassene Ärzte die Kosten im Gesundheitswesen hochtreiben). Etwas mehr europäischer Gemeinsinn stünde Deutschland gut an.
Der Deutsche Ärztemangel geht nicht auf zu wenig Ausbildung zurück. Der Deutsche Ärztemangel geht darauf zurück, dass die Arbeitsbedingungen für Ärzte in ländlichen Gebieten derartig beschissen sind, dass die teuer ausgebildeten Jungärzte lieber in Großstädten knubbeln oder einen 40 Stunden Job in der Pharmaindustrie antreten - wenn sie nicht gleich nach Norwegen abwandern. Und die polnischen Facharbeiter sind in Polen so rar geworden, dass deutsche Handwerke in Größenordnungen AUfträge in polen bekommen. Der polnische Facharbeiter denkt auch gar nicht daran, in dieses beschissenen Niedriglohn- und Bürokratenland Deutschland zu kommen; warum sollte er auch vom schönen England wieder weggehen?
SonjaBerlin 13.04.2010
5. Wer zahlt
Zitat: Kostenargumente könnten "keine Ungleichbehandlung zwischen ansässigen und nicht ansässigen Studierenden rechtfertigen", so die Richter. Steuerzahler dürfen also für Ausbildung von Studenten aus anderen Ländern zahlen??? Wer das nicht in Ordnung findet "diskriminiert"? Medizinstudienplatz kostet so ca. 180 000,-. J E D E R Bewerber aus einem EU-Land ist gleichgestellt mit den einheimischen Bewerbern. Also wird mit einem super Zeugnis sich hier beworben, für die einheimischen Bewerber erhöht sich der NC und er bekommt wohlmöglich keinen Studienplatz trotz Einser-Abi, aber seine Eltern dürfen für den Studienplatz des bsw. lettischen Konkurrenten über die Steuern zahlen. Was soll das?
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