Ewiger Student in Hessen Richter halten Langzeit-Studiengebühr für rechtens

Nach 38 Semestern forderte die Uni Frankfurt einen Studenten auf, 500 Euro zu zahlen. Dagegen klagte er. Doch Kasseler Richter entschieden: Sowohl die Langzeit- als auch die Einschreibegebühren in Hessen sind zulässig.


Darf von einem Studenten ein Beitrag in Höhe von 500 Euro pro Semester verlangt werden, wenn er zu lange studiert? "Ja", hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Langzeitstudenten ab, der das Geld nicht zahlen wollte und die Regelung für verfassungswidrig hielt. In einem anschließenden Urteil erreichte auch ein weiterer Student sein Ziel nicht. Er hatte sich gegen Rückmeldegebühren in Höhe von 50 Euro zur Wehr gesetzt.

Die Uni Frankfurt: Bitte 500 Euro zahlen
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Die Uni Frankfurt: Bitte 500 Euro zahlen

Im ersten Fall ging es um einen Mann, der seit 1985 Politologie, Soziologie und Kulturanthrophologie studiert. Weil er sich nach 38 Semestern noch immer nicht in der Endphase seines Studiums befand, forderte die Uni Frankfurt ihn schließlich auf, 500 Euro zu überweisen. Das Hessische Studienbeitragsgesetz sieht Gebühren für Studenten vor, die die Regelstudienzeit um mindestens vier Semester überschreiten.

Dagegen klagte der Student, weil er einen Verstoß gegen die Landesverfassung sah. Außerdem forderte er eine Härtefallregelung - erfolglos: Auch wenn es keine konkret vereinbarte Regelstudienzeit gebe, müsse diese als überschritten gelten, so die Richter. Den Studiengang des Mannes gebe es seit über zehn Jahren nicht mehr.

Der zweite Kläger weigerte sich, bei seiner Rückmeldung an der Kasseler Uni eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro zu zahlen, die auch andere hessische Unis erheben. Das müsse als Schulgeld gewertet werden und verstoße gegen die Landesverfassung, brachte sein Anwalt vor Gericht vor. Die Richter sahen das anders: Die Gebühr sei eine reine Verwaltungsgebühr.

Landes-Verfassungsrichter entscheiden im Frühjahr

Beide Fälle haben nichts mit den allgemeinen Studiengebühren zu tun, die Hessen seit dem Wintersemester kassiert. Hier steht eine Entscheidung noch aus. Zuletzt äußerte das Verwaltungsgericht Gießen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hessischen Studienbeitragsgesetzes - und ordnete in einem Eilverfahren an, die Universität Marburg müsse einer Studentin den für das Wintersemester gezahlten "Studienbeitrag" von 500 Euro zurückerstatten.

Beim Hessischen Staatsgerichtshof liegen bereits zwei Klagen vor, eine von den Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen sowie eine Volksklage, für die Studenten und Gewerkschaften rund 80.000 Unterschriften gesammelt hatten. Entscheiden werden die Verfassungsrichter des Landes darüber voraussichtlich im Frühjahr 2008.

Im Land Hessen ist die Rechtslage besonders verworren, weil die Verfassung in Artikel 59 den Unterricht an Hochschulen für unentgeltlich erklärt. Eine solche Regelung gibt in keiner anderen Landesverfassung. Ob Studiengebühren trotzdem eingeführt werden können, ist seit Jahren heftig umstritten. Die CDU-Mehrheit im Parlament hatte trotzdem beschlossen, zum laufenden Wintersemester erstmals Gebühren zu kassieren. Eine Aussetzung lehnte Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) trotz der gerichtlichen Bedenken gegen das Gesetz heute vor dem Landtag ab.

kat/dpa



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