Exzellenzinitiative Wieviel Elite darf's denn sein?

Druck auf die Länder, Dissens bei der inhaltlichen Ausrichtung: Die große Koalition verkündet die Fortsetzung der Exzellenzinitiative - und umschifft die Frage, wie elitär der Wettbewerb der Hochschulen denn sein soll.

Fünf Milliarden mehr für gute Wissenschaft: Die Regierungskoalition macht Druck auf die Länder und kündigt "erhebliche Verhandlungen" an
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Fünf Milliarden mehr für gute Wissenschaft: Die Regierungskoalition macht Druck auf die Länder und kündigt "erhebliche Verhandlungen" an


Bundesländer, bitte zahlen! Für ihr Milliarden-Programm zur Förderung der Wissenschaft will die große Koalition die Bundesländer in die Pflicht nehmen.

Der jüngste Beschluss der Fraktionsspitzen von Union und SPD werde "erhebliche Verhandlungen von Bund und Ländern" über die konkrete Ausformung dieser Pläne nach sich ziehen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil am Freitag in Berlin.

Heils Unions-Kollege Michael Kretschmer (CDU) sagte, zur Weiterführung der Exzellenzinitiative nach 2017, aber auch zum Pakt für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses müssten die Länder ihren Teil beitragen. "Wir wollen für dieses Programm von den Ländern natürlich einen substanziellen Beitrag haben." Entsprechende Pläne, die die Situation für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessern sollen, hatte Bildungsministerin Johanna Wanka bereits mehrfach angekündigt.

Beide Politiker betonten die Tragweite der schwarz-roten Pläne: Die damit angeregten Ausgaben des Bundes von insgesamt rund fünf Milliarden Euro für zehn Jahre ab 2017/18 liefen darauf hinaus, gute Wissenschaftler im Lande zu halten. Es gehe darum, "dass die Top-Leute auch wirklich Planungssicherheit haben", sagte Kretschmer.

Gesetz soll "zeitnah" novelliert werden

Die geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten bei ihrer Göttinger Klausurtagung beschlossen, die 2017 auslaufende Exzellenzinitiative um zehn Jahre zu verlängern. Dafür wolle man "in den Jahren 2018 bis 2028 mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr, also insgesamt mindestens vier Milliarden Euro in einem Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stellen".

Zudem soll von 2017 an für zehn Jahre insgesamt eine Milliarde Euro für bessere Karrierechancen des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgegeben werden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollen Union und SPD "zeitnah novellieren, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen".

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Kretschmer ließ Sympathie für eine stärkere Elite-Orientierung der Exzellenzinitiative nach 2017 erkennen - "damit wir im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe so anziehend sind, dass die Top-Leute zu uns kommen". Heil jedoch widersprach dem Eindruck, dass es künftig vor allem um die Förderung einiger weniger Leuchtturm-Projekte gehe: "Wir bekennen uns als Sozialdemokraten zu Spitzenforschung und -lehre. Breite und Spitze sollte man nicht gegeneinander ausspielen."

Fünf-Milliarden-Beschluss soll "realistisch" sein

Erste Verträge zur Exzellenzinitiative waren vor zehn Jahren für eine Förderperiode bis Ende 2011 mit 1,9 Milliarden Euro abgeschlossen worden. 2009 vereinbarten Bund und Länder dann eine Fortsetzung mit 2,7 Milliarden Euro - 75 Prozent vom Bund, 25 Prozent vom jeweiligen Land. Beide Fachpolitiker betonten, der Göttinger Beschluss sei "mit unseren Haushältern abgestimmt" und daher auch realistisch. Heil sagte, mit einem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs werde erstmals die Grundgesetzänderung von 2014 genutzt, wonach der Bund mehr Kompetenzen in der Hochschulpolitik hat.

Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz seien Union und SPD "auf dem Weg zu einem Kompromiss" für eine Reform noch in diesem Jahr, so Kretschmer. Das 2007 eingeführte Gesetz ist nach weit verbreiteter Kritik mitverantwortlich dafür, dass Zehntausende jüngere Hochschulmitarbeiter immer nur kurzfristige Zeitverträge bekommen.

Die Opposition kritisierte die Ankündigungen der großen Koalition. Für die Grünen kritisierte der Hochschulexperte Kai Gehring, Nachwuchswissenschaftler steckten weiter "in der Warteschleife. Anstatt zum x-ten Mal eine Novelle in Aussicht zu stellen, müssen die Koalitionäre jetzt einen Gesetzentwurf liefern - oder dem grünen zustimmen, der im Bundestag seit einem Jahr vorliegt."

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Werner Herpell/dpa/him

insgesamt 9 Beiträge
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zephyroz 17.04.2015
1. Das ist leider wieder typisch, daß...
... man bei uns offenbar ein Problem mit Eliten hat. Wir brauchen die Eliten in jeder Hinsicht dringend. Wir können sonst unser Wohlstandsniveau nicht halten. Das hilft letztlich der gesamten Gesellschaft.
smartphone 17.04.2015
2. Grenznutzen
Was nutzt eigentlich ein Studium mit Topexamen an einer Excellenzuni, wenn der Bewerber mit dummen Sprüchen von "hochgeschafften" regelrecht fr Dumm verkauft wird ( BOSCHREXROTH :" Guten Leuten muß(!) man absagen " ) also letztlich genau DIE Fachkräfte quasi "ausgefiltert" werden von Sachbearbeitern, die solche Uni späetestens nach 2 Semestern nur von aussen betrachten können. Das Gejaunere der Grillos ist schon erklärbar ... nur die , die man sucht sind >40 udn ggfs ausgewandert .
Immanuel_Goldstein 17.04.2015
3.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kann man nicht novellieren, sondern man kann es als Verfassungswidrig nur abschaffen. Nichts an diesem Gesetz macht Sinn, denn es schreibt fest, dass selbst die Besten nur Zeitverträge bekommen, wenn keine Planstelle vorbei ist und wenn die Zeit abgelaufen ist, dann sind sie weg. Wer noch einen Funken Verstand hat, der betreibt Wissenschaft im Ausland, wo man selbst als Assistent weit besser leben kann, als hierzulande ein Professor und wo es einen fairen tenure track gibt.
P.Delalande 17.04.2015
4.
Zitat von zephyroz... man bei uns offenbar ein Problem mit Eliten hat. Wir brauchen die Eliten in jeder Hinsicht dringend. Wir können sonst unser Wohlstandsniveau nicht halten. Das hilft letztlich der gesamten Gesellschaft.
Die sog. Eliten helfen keiner Gesellschaft, die helfen nur sich selbst, denn das ist doch in Wirklichkeit der Sinn der "Eliten". Nein, Eliten brauchen wir ebenso wenig wie den Adel. Die Arbeit die jemand leistet sollte die Bewertung bestimmen, nicht die Tatsache irgendeiner vermeintlichen Elite anzugehören.
markus.k 18.04.2015
5.
In Deutschland sollte es keien Staatseliter mehr geben. Die Deutschen müssen endlich lernen auf eigenen, demokratischen Füssen zu stehen.Sie müssen lernen, ihre Politiker als Untertanen zu knechten, genauso wie diese es bisher mit ihnen machen, sonst werden die Deutschen immer Sklaven ihrer Obrigkeit bleiben bis in alle Ewigkeit.
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