Krise in Sachsens Bildungspolitik Kultusminister Wöller tritt zurück

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) ist zurückgetreten. Er begründete den Schritt mit Kürzungsplänen der Landesregierung in seinem Ressort. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte Wöller das Sportressort entzogen und einen Staatssekretär in den Ruhestand versetzt.
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) gibt sein Amt auf

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) gibt sein Amt auf

Foto: dapd

Sachsens Kulturminister Roland Wöller (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Zur Begründung verwies er auf vorgesehene Kürzungen im Einzelplan des Kultusministeriums. Die Pläne führten zu einem Lehrerstellenabbau, erklärte er am Dienstag in Dresden. Für einen solchen Kurs könne und wolle er nicht die Verantwortung übernehmen. Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Wöller teilte in einer Presseerklärung mit, die Landesregierung plane "Kürzung im Einzelplan des Kultusministeriums von über 100 Millionen Euro". Diese solle "ausschließlich bei den Lehrerstellen erfolgen" und führt im Ergebnis zu einem Lehrerstellenabbau. Sachsen dürfe die Priorität für die Bildung nicht aufgeben, als Kultusminister sei er "Anwalt für Schüler, Lehrer und Eltern". Die angestrebte Kürzung seien mit seinem Amtverständnis nicht vereinbar, er gehe aber "ohne Zorn".

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte am Dienstag dem Kabinett bekannt gemacht, dass das Ressort von Kultusminister Wöller um den Bereich Sport beschnitten werde. Außerdem versetzte er einen Staatssekretär Wöllers in den Ruhestand, berichtet der Landesdienst der Nachrichtenagentur dpa.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen Wöller und dem sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) um die Finanzierung des Bildungspaketes, das die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen Ende 2011 verabschiedet hatte. Ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei erklärte zum Staatssekretärswechsel im Bildungsministerium, "ein Neuantritt auf fachlicher Ebene muss manchmal sein", ging aber nicht direkt auf den Streit zwischen Kultusminister Wöller und Finanzminister Unland ein.

Opposition begrüßt Rücktritt - "Wöller systematisch demontiert"

Wöller hatte das Kultusministerium fast vier Jahre geleitet. Zuletzt stand er in der Kritik im Zusammenhang mit dem Bildungspaket. In der vergangenen Woche hatte Wöller in einer Sitzung der CDU-Fraktion überraschend offen erklärt, dass er das Geld zur Finanzierung des Paketes nicht aus seinem Haushalt aufbringen könne. Zudem seien die Maßnahmen nicht ausreichend, um den Lehrermangel aufzufangen.

Bundesweit geriet Wöller 2011 wegen eines angeblichen Plagiats bei seiner Doktorarbeit in die Schlagzeilen. Er durfte nach nochmaliger Prüfung seinen Titel aber behalten. Unlängst hatte ihn sein Doktorvater in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" scharf attackiert.

Die Opposition im sächsischen Landtag begrüßte den Rücktritt. Tillich habe Wöller "systematisch demontiert und damit den Schulen geschadet", sagte die Vize-Fraktionschefin und Bildungsexpertin der SPD, Eva-Maria Stange. Die bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Cornelia Falken, sagte, die Probleme im Bildungsbereich würden jedoch durch den Rücktritt nicht gelöst. Der drohende Lehrermangel sei nur mit regelmäßigen Neueinstellungen zu bewältigen. Darum müsse sich Ministerpräsident Tillich persönlich kümmern.

cht/dapd/dpa
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