Föderalismusstreit Spitzen-Unis in die Hand des Bundes?

Der Bund ist für einige Spitzenuniversitäten zuständig, die Länder für alles andere in der Hochschulpolitik - mit diesem Vorschlag will Innenminister Otto Schily die Föderalismusreform wiederbeleben. Die Union zeigt keine Begeisterung und spricht von "Rosinenpickerei".


Innenminister Otto Schily (SPD) hat mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Plan entwickelt, wie der festgefahrene Streit über die Föderalismusreform doch noch gelöst werden könnte. Schily rät dazu, die besonders strittige Frage in Bezug auf die Hochschulen dadurch zu klären, "dass der Bund für einige Spitzenuniversitäten zuständig wäre und die Länder für die gesamte übrige Hochschullandschaft".

Schily (links), Schröder: Idee mit begrenzten Erfolgschancen
DDP

Schily (links), Schröder: Idee mit begrenzten Erfolgschancen

Wie DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe meldet, sieht Schily als Vorbild die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern in der Sportpolitik: "Ich als Sportminister bin für den Spitzensport zuständig und die Länder für den Breitensport. Das klappt ganz hervorragend - und ist zu beiderseitigem Nutzen." Sollten sich die Länder auf den Schily-Plan einlassen, könnte die Föderalismusreform am Ende doch noch ein Erfolg werden.

Die Bildungspolitik war bislang der Hauptstreitpunkt. Die unionsgeführten Länder lehnen auf diesem Gebiet jede Einmischung des Bundes ab. Ende Dezember des vergangenen Jahres waren die Föderalismusgespräche deshalb offiziell für gescheitert erklärt worden. Hinter den Kulissen verhandeln die beiden Kommissionsvorsitzenden Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) seitdem jedoch weiter. Schilys Idee zufolge behielten die Länder die generelle Hoheit über Bildungsfragen - und zugleich könnte der Bund deutliche Zeichen setzen.

Oberwasser für die Union dank Karlsruhe

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, das sei "kein ausgereifter Vorschlag". "Aber zumindest ist es gut, wenn die Bundesregierung darüber nachdenkt, die von ihr verursachte Blockade bei der Föderalismusreform aufzugeben". Die Union sieht sich gestärkt durch das jüngste Karlsruher Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt und die Länderkompetenzen gestärkt hat. Mit dem Richterspruch sei eindeutig geklärt, dass "Bildungspolitik grundsätzlich Ländersache ist", so Stoiber.

"Wenn Kanzler Schröder das Urteil ernst nimmt, muss er in diesem Sinne den Weg freimachen für einen Erfolg der Föderalismuskommission", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Bei anderen Unionspolitikern stieß Schilys Vorstoß ebenfalls auf Ablehnung. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen warf der Bundesregierung "mangelnde Ernsthaftigkeit" vor. Ein solches Modell würde bedeuten: "Der Bund soll für die Hochschulen und die Länder sollen für die Volkshochschulen zuständig sein", so Röttgen. "Rosinenpickerei ist mit uns nicht zu machen", erklärte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.

Weil die Union auf die Bremse tritt, kann auch der von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geplante Wettbewerb für Spitzenuniversitäten weiterhin nicht starten - zum großen Bedauern vor allem jener Hochschulen, die zum engeren Kreis der Kandidaten zählen.



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