Steinmeier zu Meinungsfreiheit "Kein Freibrief für ungebremsten Hass"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte über Meinungsfreiheit den Begriff der "politischen Korrektheit" verteidigt - und davor gewarnt, die "Scharfmacher" in der Diskussion zu unterstützen.

Frank-Walter Steinmeier vor der HRK: "Streitkultur wieder neu lernen"
Daniel Bockwoldt/ DPA

Frank-Walter Steinmeier vor der HRK: "Streitkultur wieder neu lernen"

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Mit eindringlichen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Art der Debatte über "tatsächliche oder angebliche Grenzen der Meinungsfreiheit" in Deutschland kritisiert - und vor entsprechender Stimmungsmache gewarnt. "Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei", sagte Steinmeier am Montag in Hamburg. "Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre."

Wer wiederum diesen Behauptungen glaube, falle "auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein", so Steinmeier, "und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!"

Knapp 30 Minuten sezierte der Bundespräsident die seit Wochen gärende Debatte über Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als Gastredner bei der Jahresversammlung der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Die rund 250 Hochschulrektoren hatten diese Kontroverse auch zum Hauptthema ihres zweitägigen Treffens an der Universität Hamburg bestimmt. Hier hatte das Thema besondere Brisanz erlangt. (Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.)

"Einiges an der Debatte geheuchelt"

Auslöser war zu Beginn des Wintersemesters ein Eklat bei den Vorlesungen des AfD-Mitgründers Bernd Lucke. Die erste Veranstaltung des Wirtschaftsprofessors war von Störern gestürmt worden, die Lucke bedrängten und als "Nazi-Schwein" beschimpften. Die zweite Vorlesung musste abgebrochen werden, weil erneut Störer in den Hörsaal gedrängt waren. Danach gab es eine Bombendrohung gegen die Universität, offenbar aus dem rechtsextremen Milieu.

Luckes weitere Vorlesungen fanden unter Polizeischutz statt, störungsfrei. Danach folgte eine hitzige Kontroverse um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Vor allem Vertreter aus dem rechtspopulistischen Lager warnten, Menschen könnten nicht mehr uneingeschränkt ihre Meinung sagen. Steinmeier hatte die ersten Stör-Attacken indirekt verurteilt und deutlich gemacht, dass er eine "aggressive Gesprächsverweigerung" ablehne.

In seiner Rede kritisierte der Bundespräsident nun, manches an der Debatte komme ihm "reichlich schief vor, manches geheuchelt". Einige Menschen verwechselten das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht, andere "hemmungslos zu diskriminieren, ihre Würde zu verletzen, ihnen sogar mit physischen Angriffen auf Gesundheit und Leben zu drohen", sagte der Bundespräsident. "Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist sprachliche Gewalt, die verhindert und bestraft gehört."

"Politische Korrektheit" als "negativ besetzter Kampfbegriff"

Aus den Reihen, aus denen die größten Beschwerden über angeblich fehlende Meinungsfreiheit stammten, kämen oft auch "die heftigsten Diffamierungen Andersdenkender und die größten, als persönliche Meinung deklarierten Geschmacklosigkeiten." Erklärter Hauptgegner der angeblich so bedrohten Meinungsfreiheit sei die "politische Korrektheit".

Steinmeier warnte, diese sei "so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden, dass die ursprünglich damit beabsichtigten Ziele mutwillig verschleiert werden". Dabei ginge es doch einfach um einen bewussteren Sprachgebrauch, um Minderheiten nicht zu diskriminieren.

Möglicherweise komme bei manchen dadurch etwa das Gefühl auf, man dürfe nicht mehr einfach so seine Meinung sagen, so Steinmeier weiter. Das sei aber "kein Freibrief für die Verbreitung von rücksichtslosen Beleidigungen und für ungebremsten Hass auf alle, die anders leben, anders denken, anders aussehen, anders lieben." Meinungsfreiheit werde nicht bedroht durch "den ganz normalen menschlichen Anstand".

Steinmeier sagte zudem, einige verwechselten das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Anspruch darauf, dass auch alle anderen ihre Meinung teilten. Wer sich aber öffentlich äußere, müsse natürlich mit Widerspruch rechnen, betonte der Bundespräsident in seiner Rede: "Das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!"

Uni bildet Expertenkommission

Steinmeier stellte fest, es gebe in Deutschland kein Problem mit der Meinungsfreiheit, sondern mit der Streitkultur. Er forderte dazu auf, das Streiten neu zu lernen - und zwar gerade an den Universitäten. Man brauche den "erwachsenen Streit, den zivilisierten Disput" - und zudem die wissenschaftliche Kontroverse. "Forschung und Lehre müssen frei sein", betonte Steinmeier. Diese unersetzliche Freiheit zu achten und nicht zu missbrauchen, sei Aufgabe aller an der Universität.

Hamburgs Universitätspräsident Dieter Lenzen griff den Punkt auf und erklärte in seiner Rede, in der Debatte um die Vorfälle bei den Lucke-Vorlesungen stecke "viel Unverstand" und "absichtliches Missverstehen". Es habe zuletzt an mehreren Hochschulen Deutschlands Übergriffe aus verschiedensten politischen und religiös-extremistischen Gruppen gegeben, sagte Lenzen.

"Wir müssen aus unserer eigenen Filterblase raus"

Die Universität Hamburg habe eine Expertenkommission gebildet, um solche Übergriffe künftig zu dokumentieren und zu analysieren. Sie solle zudem Empfehlungen erarbeiten, wie Hochschulen dem vorbeugen und wie sie mit solchen Vorfällen umgehen könnten.

insgesamt 55 Beiträge
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benevoglio 18.11.2019
1. "Steinmeier hatte die ersten Stör-Attacken indirekt verurteilt"
Warum hat Steinmeier die Attacken gegen Lucke nicht direkt verurteilt? Der Mann hat nur eine politisch korrekte windelweiche Stellungname pflichtschuldigst abgeliefert. Als erster Mann im Staat hätte er die Attacken auf Lucke oder die Verhinderung eines Auftritts von de Maiziere in Göttingen sofort und unmissverständlich verurteilen müssen. Viel schlimmer sind die vielen Angriffe auf die Meinungsfreiheit, über die von den öffentlich-rechtlichen Medien und den meisten Politikern überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden: Bedrohungen und Angriffe auf Gastwirte, die der AfD einen Saal vermieten wollen oder die kürzliche Kündigung von Tagungsräumen für eine Tagung des Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) in München, nachdem Antifa-Aktivisten die Leitung des Hotels bedroht hatten. Von Steinmeier gibt es zu diesen Angriffen auf die Meinungsfreiheit nur dröhnendes Schweigen.
didel-m 18.11.2019
2. Schellnhubers große Transformation nimmt Gestalt an
Der Direktor des Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Sprachrohr der Klimaalarmisten will die gesamte Gesellschaft transformieren. Lest sein Manifest "Die Große Transformation". Da läuft es einem eiskalt den Rücken runter.
schö 18.11.2019
3. Im Glashaus
Ausgerechnet Steinmeier predigt den rechten ,dh. korrekten Sprachduktus. Er als Chefdiplomat nannte den künftigen amerikanischen Präsidenten einen"Hassprediger". Ein diplomatischer Fauxpas, der eigentlich das Ende seiner Laufbahn hätte sein müssen. Ohne ihn wäre das Verhältnis zu Donald Trump wahrscheinlich entspannter. Deswegen Belehrungen von dieser Stelle sind völlig unpassend. Steinmeier sollte zunächst einmal seinen unverzeihlichen Fehltritt ausbügeln. Aber darauf darf man vermutlich vergeblich warten. So ist das eben mit unserem Führungspersonal.
pulverkurt 18.11.2019
4. Wenn Steinmeier mit seiner Rede...
... es geschafft hat, Rechtsextremen wie Ihnen auf die Füsse zu treten, hat er anscheinend einiges Wahres angesprochen.
franzoppenheimer 18.11.2019
5. @1
Weniger religiös-ideologisches Geshwafel und mehr Substanz täte Ihren Beiträgen gut. So outen Sie sich bloß als AfD-Gläubigen.
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