Gebühren-Panne Student klagt erfolgreich gegen Rauswurf

Andreas Weidner zahlte den "Verwaltungskostenbeitrag" von 50 Euro nicht - prompt flog der Ilmenauer Student von der Uni. Zu Unrecht, wie jetzt Weimarer Richter entschieden. Für die Exmatrikulation sehen sie keine Rechtsgrundlage, offenbar hat der Gesetzgeber geschludert.

Von Christian Werner und


Vor der Verhandlung war Andreas Weidner, 23, ziemlich aufgeregt: "Als Werkstoffwissenschaftler sieht man ja Gerichtssäle selten von innen." Am Ende konnte der Ilmenauer Student einen Erfolg feiern. Thüringer Hochschulen dürfen Studenten nicht exmatrikulieren, wenn sie den Verwaltungskostenbeitrag boykottieren, urteilte das Verwaltungsgericht in Weimar am Donnerstag. Das Hochschulgesetz des Landes biete dafür keine rechtliche Grundlage.

Kläger Andreas Weidner: Peinliche Schlappe für das Land
Christian Werner

Kläger Andreas Weidner: Peinliche Schlappe für das Land

Andreas Weidner studiert im achten Semester in Ilmenau und ist auch Referent für Soziales und Umwelt des Studentenrates. Er hatte sich im Wintersemester 2007 zum Studium zurückgemeldet, aber ohne den zusätzlich zum regulären Semesterbeitrag neu eingeführten "Verwaltungskostenbeitrag" von 50 Euro zu überweisen. Daraufhin schloss die Ilmenauer Universität ihn aus, Weidner klagte dagegen.

Bereits im Februar erklärte das Weimarer Verwaltungsgericht per Eilentscheidung, Andreas Weidner bleibe immatrikuliert, bis ein abschließendes Urteil ergangen sei. Das liegt nun vor - und die Begründung ist eine glatte Ohrfeige für den Gesetzgeber. Denn laut Gericht sind im Gesetz die möglichen Gründe für eine Exmatrikulation abschließend aufgeführt. Die Verweigerung der Verwaltungsgebühren komme darin aber nicht vor.

Watschentag fürs Kultusministerium

Nach Auffassung der Richter greift die Exmatrikulation in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein, das im Grundgesetz durch Artikel 12 garantiert ist. Es bedürfe einer förmlichen gesetzlichen Grundlage, die jedoch in Thüringen fehle. Und der Hochschule sei es auch nicht erlaubt, in ihrer Immatrikulationsordnung einen eigenständigen Exmatrikulationsgrund wegen der Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags zu schaffen.

In der Urteilsbegründung heißt es deutlich, andere Bundesländer mit vergleichbaren Verwaltungskostenbeiträgen hätten zugleich den Katalog des Exmatrikulationsgründe in ihren Gesetzen erweitert. Thüringen habe das offensichtlich versäumt (Aktenzeichen 2 K 1663/07). Berufung ist allerdings möglich, das Urteil also noch nicht rechtskräftig.

Der Studentenrat wiederum denkt bereits an eine weitere Klage - diesmal nicht wegen der Rechtsgrundlage, sondern gegen die Beiträge insgesamt.

Weidner hatte eine Weile gebraucht, bis er sich zu der Klage durchrang. Studentenvertreter hätten Mitarbeiter des Kultusministeriums bei mehreren Treffen auf die Lücke im Gesetz hingeweisen, erzählt Weidner - "sie wollten uns aber nicht zuhören". Den Ausschlag habe ein Gespräch mit Minister Jens Goebel gegeben, der gesagt habe: "Dann klagen Sie doch."

Uni hat Verständnis für Boykotteure

Nach Gesprächen mit Freunden und seinen Eltern nahm Andreas Weidner den Minister beim Wort - zumal ihm das persönliche Risiko überschaubar schien: Auch bei einer Niederlage vor Gericht wäre er nicht endgültig von der Uni geflogen, sondern hätte sich im gleichen Studiengang erneut einschreiben können. Nur die in der Klagezeit abgelegten Prüfungen wären ungültig gewesen.

Die Leitung der TU Ilmenau betonte in einer Stellungnahme zum Urteil, dass sie zum künftigen Umgang mit Boykotteuren Einvernehmen mit den Studenten anstrebe. "Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer eindeutigen Lösung", sagte Rektor Peter Scharff, "TU-Leitung und Studierende lassen sich da nicht auseinander dividieren."

Die Panne könnte für das Land teuer werden. Der "Verwaltungskostenbeitrag" soll laut Gesetz Leistungen "außerhalb der fachlichen Betreuung" finanzieren, etwa Immatrikulation, Beurlaubung, Hochschulzulassung oder die allgemeine Studienberatung. Die Einnahmen in Höhe von derzeit jährlich rund fünf Millionen Euro teilen sich Hochschulen und das Land.

Andreas Weidner spricht von "Schlamperei"

Studentenvertreter, Organisationen und Parteien kritisierten die Gebühr als Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür. Ein Boykott der Gebühren scheiterte allerdings an der zu geringen Beteiligung der Studenten. Dafür hatten die Boykotteure jetzt vor Gericht Erfolg. Andreas Weidner wurde bei seiner Klage vom Studentenrat sowie von der Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt, die die Anwaltskosten übernahm.

Protest gegen Gebühren (in Erfurt): Jetzt gibt's wohl Geld zurück
DPA

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Nach Angaben von Sven Haak, Rechtsanwalt des Klägers, zahlten allein in Ilmenau von insgesamt 6500 Ilmenauer Studenten 1011 den Verwaltungskostenbeitrag nur unter Vorbehalt. Sie haben nun gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen - ebenso wie Kommilitonen in anderen Thüringer Hochschulstädten.

Kläger Andreas Weidner forderte das Land auf, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu übernehmen. "Wir fänden es schade, wenn nun die Universität darauf sitzen bleibt", sagte er im Namen des Studentenrates, "schließlich wurde deutlich, dass die Gesetzgebung beim Hochschulgesetz gepfuscht hat. Deshalb sollte auch das Kultusministerium die Rechnung für die eigene Schlamperei übernehmen."

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anin, 07.04.2008
1.
Zitat von sysopErst nach dem Studium und wenn sie es sich leisten können, so wollen es CDU und Grüne in Hamburg, sollen Studenten Gebühren zahlen. Das Modell bringt Bewegung in eine völlig festgefahrene Debatte. Sind sogenannte "nachgelagerte" Studiengebühren eine faire Lösung für alle?
Ja, auf jeden Fall! Denn nach derzeitigem Unterhaltsrecht sind Studiengebühren in der Regel Gebühren für die Eltern. Durch das "Nachlagern" kämen die Studierenden selbst in die Verantwortung.
Gabri, 07.04.2008
2.
Wem das vordergründig nützt, sind die Eltern, denn die sind es ja in der Regel, die für die Studiengebühren aufkommen müssen. Also ein weiteres Verschieben der Lasten zu ungunsten der nachfolgenden Generation. Was sollen die Jungakademiker von ihren 2500 Euro im Monat denn noch alles neben ihrem Lebensunterhalt finanzieren? Ihre Zusatzrenten, die Ausbildung ihrer Kinder, die Eigenheimfinanzierung? Wesentlich sinnvoller wäre es, endlich ausländische Studenten, deren Eltern in Deutschland keine Steuern zahlen, angemessen zur Kasse zu bitten. So wie das in anderen Ländern längst gehandhabt wird.
nica27 07.04.2008
3. Richtiger Ansatz
Die Gebühren erst nach dem Berufststart zahlen zu müssen finde ich gut. Auch das es erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe zu zahlen ist. Ich bin grundsätzlich für Gebühren aber nur wenn das Geld zu 100% an die Unis geht ohne, dass an anderer Stelle gekürzt wird. Ich habe in Australien studiert und meines Wissens nach ist die nachgelagerte Gebühr nur eine Einzelfallausnahme, denn die Unis dort leben von den Gebühren der Studenten und können es sich gar nicht erlauben auf das Geld zu verzichten.
Joemartin, 07.04.2008
4. Natürlich, das schwedische Studienkreditmodell
Das sollte noch ausgedehnt werden und auch das Bafög ablösen, für alle, ohne Bedarfsprüfung! Gerechter und auch motivierender geht es nicht! Zugleich sogar unabhängiger von Eltern und Partnern. Als meine Frau vor Jahren aus Schweden hierherkam und zuerst arbeitslos war, brauchte sie nichts zurückzuzahlen, bis sie wieder angemessen (selbst) verdiente. Die bei uns hier von Interessierten verunglimpften "Studienschulden" hat dort schon seit vorzozialdemokratischen Zeiten jeder, rückzahlbar unter fairen Bedingungen, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Prinzen. Zu so etwas gehört allerdings Freiheit, auch von Nationalidentitätsphobie.
den lille havfrue 07.04.2008
5. Naja...
Ich denke, dass einige Studenten nicht sehr begeistert sein werden, wenn sie nach dem Studium zusätzlich zum BAföG auch noch die Studiengebühren zurückzahlen müssen.
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