Gebührenabzocke bei Unis Rektoren rüffeln GEZ

Gemeinsam ist ihnen der öffentliche Bildungsauftrag, doch bald könnten Unis und Fernsehsender ernsthaft im Clinch liegen. Grund sind saftige Nachforderungen der GEZ an gleich mehreren Hochschulen - ohne Gegenwehr wollen die Rektoren nicht blechen.

An Hochschulen ist für die Eintreiber von Fernsehgebühren einiges zu holen: Anders als in Privathaushalten müssen sie nicht jeden Fernseher einzeln aufspüren. Und die Rechnung, die sie ausstellen können, fällt um ein Vielfaches höher aus: Dann nämlich, wenn die Hochschulverwaltungen über Jahre hinweg empfangsfähige Fernsehgeräte in ihren Räumen stehen hatten, ohne dafür GEZ-Gebühren zu entrichten.

Ob mit den Glotzen tatsächlich Fernsehen geschaut oder lediglich Lehrfilme abgespielt wurden, ist egal - für einen happigen Nachschlag reicht die Tatsache, dass die Geräte vorhanden sind, allemal. Bezahlen müssen deshalb Hochschulen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - SPIEGEL ONLINE berichtete. Über 100.000 Euro sollen beispielsweise die Universität Erfurt, die TU Ilmenau und die Universität Jena bezahlen, gar 250.000 Euro die Universität Leipzig. Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben die GEZ-Spürhunde schon Witterung an einigen Hochschulen aufgenommen.

Doch ganz ohne Gegenwehr wollen die Hochschulen den Sendeanstalten den üppigen Obolus - mancherorts flatterten sechstellige Rechnungen in Haus - nicht überlassen. Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, rüffelte die rigide Eintreibepraxis der GEZ mit scharfen Worten: "Wir nutzen die Geräte nicht zur Fernsehunterhaltung", so Wintermantel.

Schlechter behandelt als Hotels

Sie forderte die Bundesländer auf, die Belastung der Hochschulen durch Rundfunk- und Fernsehgebühren grundlegend zu reformieren: "Es kann nicht angehen, dass die Politik den Hochschulen einen staatlichen Bildungsauftrag erteilt und zugleich Gebührenforderungen für die Nutzung von Geräten billigt, die ausschließlich zur Erfüllung jenes Auftrags verwendet werden!" Hochschulen seien derzeit "schlechter gestellt als Schulen oder Altersheime, ja sogar als kommerziell arbeitende Hotels". Das sei "unverantwortlich".

Anders als Schulen sind die Hochschulen laut Rundfunkstaatsvertrag nicht von den Fernsehgebühren ausgenommen, obwohl sie ebenfalls einen öffentlichen Bildungsauftrag haben. Groß-Fernsehnutzer wie Hotels profitieren dagegen von einer Pauschalisierung: Wenn ein Gerät voll angemeldet ist, wird für die weiteren Fernseher nur eine ermäßigte Gebühr fällig. Eine solche Regelung wäre auch für Hochschulen erstrebenswert - wenn sie nicht ganz von der Gebühr ausgenommen werden.

Rektorenpräsidentin Wintermantel hält es für einen Anachronismus, dass sich die Gebühren aus der potenziellen, nicht der tatsächlichen Nutzung von Medien ableite: "Die Hochschulen nutzen die Geräte natürlich nicht zur Unterhaltung, sondern für Lehre und Forschung", so die HRK- Präsidentin. Das Argument der Gebührenbefürworter, man solle die Geräte doch entsprechend umrüsten, um von den Gebühren befreit zu werden, ziele ins Leere, weil die Umrüstung ebenfalls viel Geld koste. Für die Zukunft, so Wintermantel, müsse "eine dem Auftrag der Hochschulen angemessene Lösung gefunden werden".

Unsicherheit bei Internet-PCs

Die Befürchtungen der Hochschulen, sie könnten mit der umstrittenen zusätzlichen Gebühr für "neuartige Empfangsgeräte" - sprich für internetfähige PCs - ab 2007 zusätzlich zur Kasse gebeten werden, sind hingegen möglicherweise unbegründet: Rechtsexperten betonen, dass diese Geräte durch die Pauschalgebühr abgedeckt werden.

"Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag steht ganz klar drin: Wenn eine Hochschule ein normales Fernsehgerät angemeldet hat, dann muss sie für die 200, 300 oder 3000 Internet-PCs, die sie noch hat, nichts bezahlen", sagt etwa Armin Herb, Ressortleiter Recht beim SWR und Mitglied im Fachbeirat der GEZ, im Deutschlandfunk. "Da gilt nämlich die Zweitgeräte-Freiheit für diese Internet-PCs."

Allerdings lässt sich die Pauschalgebühr nur für Geräte anwenden, die auf einem Grundstück stehen - und auf wie viele Grundstücke sich eine Universität mit ihren diversen Instituten verteilt, müssen wohl die Juristen klären.

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