Gebührenboykott Kunsthochschule setzt Hälfte der Studenten vor die Tür

Erst Protest, dann Rausschmiss: Die Hamburger Kunsthochschule exmatrikuliert 269 Studenten, weil sie keine Campusmaut zahlen wollen oder können. Der Präsident, selbst Gebührengegner, beruft sich auf Befehlsnotstand und setzt den brotlosen Künstlern eine Gnadenfrist.

Es hatte sich in zähen Auseinandersetzungen bereits angebahnt, heute schaffte die Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK) Fakten. Hochschulpräsident Martin Köttering erklärte, dass am kommenden Montag Exmatrikulations-Bescheinigungen an 269 Studenten verschickt werden. Sie hatten ihre Studiengebühren für das Sommersemester nicht bezahlt; am letzten Montag war die Frist ausgelaufen.

Köttering erklärte, nach einer "rechtlichen Feststellung" durch die Wissenschaftsbehörde sei er zum Ausschluss der Kunststudenten gezwungen. Diese Entscheidung stehe nicht in seinem Belieben, sondern folge aus dem Hamburger Hochschulgesetz. Köttering bezeichnete die Exmatrikulation als "gravierenden Einschnitt, dessen Folgen sowohl den künstlerischen Nachwuchs für die Metropolregion Hamburg als auch Studium und Lehre an der HbfK über Jahre maßgeblich beeinträchtigen" würden: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Konsequenzen in der Absicht des Gesetzgebers und des Senats liegen." Der Präsident appellierte an die Studenten, den Senat und die Bürgerschaft, gemeinsam Lösungen zu suchen.

Bedenkzeit bis 30. September

Über Jahre hatte sich Köttering gegen die Einführung von Studiengebühren gewandt und muss nun die Beschlüsse des Senats exekutieren. In seiner Erklärung sorgte er sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule - weil etwa die renommierten Kunsthochschul-Rivalen in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt und Leipzig keine Gebühren erheben, könnte es zu einem Exodus kommen. Er persönlich halte es für "fraglich, dass die Exmatrikulation das probate Mittel auf eine Zahlungsverweigerung ist", so Köttering.

Auf die sofortige Vollziehung der Exmatrikulation werde aber verzichtet, kündigte er an. Den Kunststudenten bleibt jetzt eine Bedenkzeit bis zum 30. September - wer bis dahin die Gebühren überweise, werde "ohne weitere Voraussetzungen wieder immatrikuliert".

Die HfbK ist die bisher einzige deutsche Hochschule, an der genügend Studenten beim Boykott allgemeiner Studiengebühren mitmachten. Versuche gab es beispielsweise auch an anderen Hamburger Hochschulen, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und vor allem in Baden-Württemberg. Doch stets verfehlten die Organisatoren das nötige Quorum, das Vollversammlungen meist auf 25 Prozent der Studenten festgesetzt hatten.

Die Idee dahinter: Wenn massenhaft Studenten die Zahlung der Gebühren verweigern und auf ein Treuhandkonto verweigern, werden es die Landesregierungen nicht wagen, allesamt zu exmatrikulieren. Nur an drei kleinen Karlsruher Hochschulen war es gelungen, genügend Teilnehmer zu versammeln. Aber dort schien den Gebührenverweigerern das Risiko am Ende zu groß. Sie gaben auf, weil der Boykott an den großen Universitäten Baden-Württembergs gescheitert war. An der TU Ilmenau hat gerade ein Boykott der "Verwaltungskostenbeiträge" begonnen, und für das kommende Wintersemester sind an etlichen deutschen Hochschulen weitere Boykottversuche geplant.

Senator fährt harte Linie

In Hamburg hatten die HfbK-Studenten noch am Montag, dem letzten Tag der Zahlfrist, beschlossen, den Boykott fortzuführen. 571 Studenten verzeichnet die Hochschule insgesamt, davon sind 442 gebührenpflichtig. Nur 173 überwiesen die Gebühren von 500 Euro für das Sommersemester an die Hochschule, die übrigen 269 zahlten auf das Treuhandkonto der Gebührenrebellen ein.

Die Boykotteure halten Studiengebühren generell für politisch falsch. Sie sehen aber auch besondere Belastungen für Kunststudenten, die im Studium besonders viel für Arbeitsmaterialien ausgeben und nach dem Examen nur selten einen gut bezahlten Job erwarten können.

Auch 26 Professoren hatten sich in einem dramatischen Appell für ihre Studenten eingesetzt. Die Behörde von Wissenschaftssenator Dräger indes fuhr eine harte Linie und gab die Devise aus: Wer nicht zahlt, der fliegt - das Hamburger Hochschulgesetz gelte für alle Studenten gleichermaßen und lasse keine Ausnahmen zu. Anders als in Nordrhein-Westfalen können die Hochschulen in der Hansestadt nicht selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben.

Am späten Donnerstagnachmittag wollen sich drei HfbK-Studenten mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion zu einem Gespräch treffen. Aber da der Wissenschaftssenator an seiner harten Linie festhält, ist eine Einigung höchst unwahrscheinlich. Zahlen, Studium abbrechen oder an eine andere Hochschule gehen - das sind die Möglichkeiten der Kunststudenten.

Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.