Gebührenboykott Kunsthochschule setzt Hälfte der Studenten vor die Tür

Erst Protest, dann Rausschmiss: Die Hamburger Kunsthochschule exmatrikuliert 269 Studenten, weil sie keine Campusmaut zahlen wollen oder können. Der Präsident, selbst Gebührengegner, beruft sich auf Befehlsnotstand und setzt den brotlosen Künstlern eine Gnadenfrist.

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Es hatte sich in zähen Auseinandersetzungen bereits angebahnt, heute schaffte die Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK) Fakten. Hochschulpräsident Martin Köttering erklärte, dass am kommenden Montag Exmatrikulations-Bescheinigungen an 269 Studenten verschickt werden. Sie hatten ihre Studiengebühren für das Sommersemester nicht bezahlt; am letzten Montag war die Frist ausgelaufen.

Köttering erklärte, nach einer "rechtlichen Feststellung" durch die Wissenschaftsbehörde sei er zum Ausschluss der Kunststudenten gezwungen. Diese Entscheidung stehe nicht in seinem Belieben, sondern folge aus dem Hamburger Hochschulgesetz. Köttering bezeichnete die Exmatrikulation als "gravierenden Einschnitt, dessen Folgen sowohl den künstlerischen Nachwuchs für die Metropolregion Hamburg als auch Studium und Lehre an der HbfK über Jahre maßgeblich beeinträchtigen" würden: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Konsequenzen in der Absicht des Gesetzgebers und des Senats liegen." Der Präsident appellierte an die Studenten, den Senat und die Bürgerschaft, gemeinsam Lösungen zu suchen.

Bedenkzeit bis 30. September

Über Jahre hatte sich Köttering gegen die Einführung von Studiengebühren gewandt und muss nun die Beschlüsse des Senats exekutieren. In seiner Erklärung sorgte er sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule - weil etwa die renommierten Kunsthochschul-Rivalen in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt und Leipzig keine Gebühren erheben, könnte es zu einem Exodus kommen. Er persönlich halte es für "fraglich, dass die Exmatrikulation das probate Mittel auf eine Zahlungsverweigerung ist", so Köttering.

Auf die sofortige Vollziehung der Exmatrikulation werde aber verzichtet, kündigte er an. Den Kunststudenten bleibt jetzt eine Bedenkzeit bis zum 30. September - wer bis dahin die Gebühren überweise, werde "ohne weitere Voraussetzungen wieder immatrikuliert".

Die HfbK ist die bisher einzige deutsche Hochschule, an der genügend Studenten beim Boykott allgemeiner Studiengebühren mitmachten. Versuche gab es beispielsweise auch an anderen Hamburger Hochschulen, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und vor allem in Baden-Württemberg. Doch stets verfehlten die Organisatoren das nötige Quorum, das Vollversammlungen meist auf 25 Prozent der Studenten festgesetzt hatten.

Die Idee dahinter: Wenn massenhaft Studenten die Zahlung der Gebühren verweigern und auf ein Treuhandkonto verweigern, werden es die Landesregierungen nicht wagen, allesamt zu exmatrikulieren. Nur an drei kleinen Karlsruher Hochschulen war es gelungen, genügend Teilnehmer zu versammeln. Aber dort schien den Gebührenverweigerern das Risiko am Ende zu groß. Sie gaben auf, weil der Boykott an den großen Universitäten Baden-Württembergs gescheitert war. An der TU Ilmenau hat gerade ein Boykott der "Verwaltungskostenbeiträge" begonnen, und für das kommende Wintersemester sind an etlichen deutschen Hochschulen weitere Boykottversuche geplant.

Senator fährt harte Linie

In Hamburg hatten die HfbK-Studenten noch am Montag, dem letzten Tag der Zahlfrist, beschlossen, den Boykott fortzuführen. 571 Studenten verzeichnet die Hochschule insgesamt, davon sind 442 gebührenpflichtig. Nur 173 überwiesen die Gebühren von 500 Euro für das Sommersemester an die Hochschule, die übrigen 269 zahlten auf das Treuhandkonto der Gebührenrebellen ein.

Die Boykotteure halten Studiengebühren generell für politisch falsch. Sie sehen aber auch besondere Belastungen für Kunststudenten, die im Studium besonders viel für Arbeitsmaterialien ausgeben und nach dem Examen nur selten einen gut bezahlten Job erwarten können.

Auch 26 Professoren hatten sich in einem dramatischen Appell für ihre Studenten eingesetzt. Die Behörde von Wissenschaftssenator Dräger indes fuhr eine harte Linie und gab die Devise aus: Wer nicht zahlt, der fliegt - das Hamburger Hochschulgesetz gelte für alle Studenten gleichermaßen und lasse keine Ausnahmen zu. Anders als in Nordrhein-Westfalen können die Hochschulen in der Hansestadt nicht selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben.

Am späten Donnerstagnachmittag wollen sich drei HfbK-Studenten mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion zu einem Gespräch treffen. Aber da der Wissenschaftssenator an seiner harten Linie festhält, ist eine Einigung höchst unwahrscheinlich. Zahlen, Studium abbrechen oder an eine andere Hochschule gehen - das sind die Möglichkeiten der Kunststudenten.



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Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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