Geist für Geld Der lange Weg zu Studiengebühren

Sollten die Karlsruher Verfassungsrichter den Weg für allgemeine Studiengebühren freimachen, wäre das der vorläufige Schlusspunkt einer jahrelangen Diskussion. Dabei gerieten die Gebührengegner zuletzt immer stärker in die Defensive - eine Chronik.
Von Armin Himmelrath und Britta Mersch

1995 fällt ein Tabu: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) denkt erstmals über die Einführung von Studiengebühren nach. Hintergrund ist die wachsende Finanzmisere an Hochschulen. Für 1996 rechnen die Rektoren mit einem Fehlbetrag von über drei Milliarden Euro an Universitäten und Fachhochschulen. "Wir werden unserer Qualitätsverantwortung gegenüber Studierenden nicht mehr gerecht", hieß es damals in einem Papier der HRK. Rund 500 Euro Gebühren pro Semester seien deshalb angemessen.

Bildungspolitiker vor allem der SPD, aber auch der CDU, sind entsetzt. Schließlich waren Studiengebühren in den 60er Jahren abgeschafft worden, um soziale Hürden beim Hochschulzugang zu beseitigen.

Die Öffnung der Hochschulen wird auch in den 90er Jahren noch groß geschrieben. Deshalb hält NRW-Wissenschaftministerin Anke Brunn seinerzeit die Diskussion um Studiengebühren für "unverantwortlich und irritierend". Einen Gegenvorschlag zur Finanzierung der Hochschulen hat sie allerdings auch nicht parat.

"Typisch", lautet daraufhin der Kommentar des damaligen HRK-Präsidenten Hans-Uwe Erichsen: "Das dokumentiert eine politische Verantwortungslosigkeit, wie sie über Jahre hinweg gepflegt worden ist." Mit seinem Gebührenmodell kann er sich bei den Rektorenkollegen allerdings nicht durchsetzen. Die Hochschulvertreter fürchten, dass die Finanzminister jede zusätzlich eingenommene Mark an anderer Stelle wieder abziehen werden. Und deshalb verschwindet die HRK-Modellrechnung wieder in der Schublade - vorerst.

Lobbyisten machen mobil

Doch die Rufe nach Gebühren werden immer lauter. Bildungslobbyisten wie Detlef Müller-Böling, Chef des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), sorgen mit ihren permanenten Gebühren-Vorschlägen für Unruhe in der Bildungspolitik.

Für Edelgard Bulmahn, damals noch bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist das Grund genug, mit einer klaren Aussage in den Bundestagswahlkampf 1998 zu ziehen: Per Gesetz will sie ein Verbot von Studiengebühren erlassen.

SPD und Grüne gewinnen die Bundestagswahl, Edelgard Bulmahn wird Bundesbildungsministerin. Vier Jahre später verankert sie das versprochene Verbot schließlich im Hochschulrahmengesetz (HRG). "Wenn der Zugang zur Hochschule abhängig davon ist, ob Eltern Studiengebühren bezahlen können oder nicht, dann verabschiedet sich die Demokratie von einem ihrer wichtigsten Grundsätze", sagt die Ministerin zur ihrer HRG-Novelle.

Länder kassieren bereits ab

Nicht wenige Studenten aber halten das Verbot für eine Mogelpackung. Denn im Hochschulalltag wimmelt es nur so von Gebühren: Manche Länder wie Niedersachsen kassieren Verwaltungs- oder Rückmeldegebühren, insgesamt elf Bundesländer halten außerdem die Hand bei Langzeitstudenten auf und verlangen bis zu 900 Euro im Semester. Von Gebührenfreiheit könne da schon längst keine Rede mehr sein, sagt etwa das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.

Im Frühjahr 2004 versuchen schließlich sechs unionsgeführte Länder, das Gebührenverbot juristisch zu kippen: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bulmahns HRG-Novelle. Ihr Argument: Bildung ist Ländersache, und deshalb sollen die Länder auch selbst über Gebühren - und über alle anderen Rahmenbedingungen für die Hochschulen - entscheiden dürfen.

Letztlich geht es bei dem Streit um Studiengebühren also um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern - ein Streitpunkt, an dem im Dezember sogar die Föderalismuskommission gescheitert ist. Zumindest hoffen alle Beteiligten jetzt auf mehr Klarheit durch den Richterspruch aus Karlsruhe.

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