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11. Dezember 2018, 15:03 Uhr

CEU verlässt Ungarn

Bundesregierung nennt Weggang der Soros-Uni aus Ungarn einen "Skandal"

Ungarns Premier Orbán führt seit Jahren eine Kampagne gegen den US-Börsenmilliardär George Soros. Jetzt verlässt die von ihm gegründete Universität das Land. Aus Deutschland kommt scharfe Kritik.

Es ist ein Präzedenzfall in der EU: Die vom US-Börsenmilliardär George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) wechselt nach einer massiven Kampagne der Orbán-Regierung von Budapest nach Wien. Das gab die CEU-Leitung Anfang Dezember bekannt.

Eine Universität in einem EU-Land, die aus politischen Gründen umziehen muss: Die Bundesregierung wertet das als "Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit" in Europa. "Wir erleben in diesen Tagen einen weiteren Tiefpunkt, was die Lage der gemeinsamen Werte in Ungarn anbelangt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Es sei "ein Skandal", dass eine so hochrenommierte Universität wie die CEU die ungarische Hauptstadt Budapest verlassen müsse.

Bei dem EU-Treffen in Brüssel war die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einer der Tagesordnungspunkte. Das Europaparlament hatte gegen das Land jüngst ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten angestoßen. Es kommt bislang allerdings nicht voran, weil es von manchen EU-Staaten kritisch gesehen wird.

"Wir wurden aus Ungarn vertrieben", sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff bereits Anfang Dezember. Er kritisierte die Regierung in Budapest und bezeichnete die Vorgänge als "beispiellos".

Die vom US-Philanthropen George Soros gegründete Lehranstalt hatte Anfang des Monats unter Druck der rechtsnationalen Regierung in Ungarn angekündigt, nach Wien zu ziehen. Die ungarische Regierung hatte sich zuvor geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren, obwohl sich die Universität den Bedingungen eines neuen Hochschulgesetzes gebeugt hatte. Als Grund gelten der liberale Geist der Universität und die Abneigung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen CEU-Gründer Soros.

nil/dpa

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