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26. April 2012, 19:05 Uhr

Urteil

Mediziner-Wartezeit kommt vors Verfassungsgericht

Ist es verfassungswidrig, länger als sechs Jahre auf ein Medizinstudium warten zu müssen? Ja, entschied ein Gelsenkirchener Gericht und verwies die Klage dreier Medizinbewerber an das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht könnte die gängige Praxis ins Wanken bringen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich wohl mit der Frage befassen müssen, ob es gegen die Verfassung verstößt, wenn ein Studienbewerber sechs Jahre auf einen Studienplatz im Fach Medizin gewartet hat und noch immer nicht studieren darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Donnerstag, dass das höchste deutsche Gericht darüber befinden soll.

Drei abgelehnte Bewerber hatte im Spätsommer 2011 dagegen geklagt, dass sie trotz 13 Wartesemestern nicht zum Medizinstudium zugelassen worden waren. Damit sei "die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten, da auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Chance auf Zulassung haben müssten", befand das Gelsenkirchener Gericht. Außerdem sei es ungerecht, dass wegen der "hohen Bedeutung der Abiturnote im derzeitigen Auswahlsystem" rund drei Viertel der Abiturienten eines Jahrgangs keine Chance auf eine Zulassung hätten.

"Notenbruchteile beim Abitur dürfen nicht über die persönliche Zukunft entscheiden", erklärten die Münsteraner Rechtsanwälte Mechtild Düsing und Wilhelm Achelpöhler, sowie Rechtsanwalt Jürgen Hägele aus Berlin, die die Kläger vertreten. "Wenn an einzelnen Hochschulen 80 Prozent der Medizinstudienplätze nur an Bewerber vergeben werden, die die Note 1,0 im Abitur vorweisen können, dann herrschen groteske Zustände."

Das Warten wird erst einmal weitergehen

Geklagt hatte unter anderem ein Bewerber, der im Mai 2005 sein Abitur mit dem Notenschnitt 3,0 absolviert hatte. Er machte eine Ausbildung zum Medizinisch-Technischen Laboratoriumsassistenten und bewarb sich sechs Jahre später, zum Wintersemester 2011/12, erneut um einen Studienplatz. Als er wieder scheiterte, klagte er gemeinsam mit einigen ebenfalls nach sechs Jahren abgelehnten Bewerbern - und gewann zunächst.

Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied im September, die Kläger müssten schon zum Wintersemester 2011/12 Medizin studieren dürfen, zumindest vorläufig. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster grätschte dazwischen und setzte den Beschluss Anfang Oktober aus. Es liege erst eine Grundrechtsverletzung vor, wenn die Bewerber endgültig keinen Studienplatz erhalten würden, hieß es in der Begründung.

Damit haben die Kläger vorerst zwar keinen gerichtlichen Anspruch auf einen Studienplatz. Ihnen bleibt aber die Hoffnung, dass sie an einer Hochschule angenommen werden, bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - denn bis dahin könnten Jahre vergehen. "Womöglich bekommt mein Mandant im August auch so einen Platz, dann hat er sieben Jahre gewartet", sagte Anwalt Jürgen Hägele. Es sei aber wichtig, dass das ganze System auf den Prüfstand gestellt werde.

Im Jahr 2005 bekam noch ein Studienanwärter mit acht Wartesemestern einen Medizinstudienplatz, 2011 reichten für manche Bewerber nicht einmal zwölf Wartesemester: Es bewarben sich 44.053 Anwärter auf 8753 Medizinstudienplätze. Die Kläger haben inzwischen länger gewartet, als ein Medizinstudium im Durchschnitt dauert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon einmal 1977 in einem ähnlichen Fall geurteilt. In der sogenannten Numerus-Clausus-II-Entscheidung erklärten die Richter damals Wartezeiten von sechs und mehr Jahren für verfassungswidrig. Darauf berief sich auch das Gelsenkirchener Gericht: "Dass es 'pädagogisch und volkswirtschaftlich' von Nachteil ist, wenn das Einstiegsalter in das Studium und damit auch das spätere Einstiegsalter in den Beruf für die Wartezeitbewerber immer weiter erhöht wird, dürfte heute wie damals gelten."

Aktenzeichen: 6 K 3656/11; 6 K 3659/11; und 6 K 3695/11

son/fln

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