Gerichtsurteil Kein Arbeitslosengeld II für Langzeitstudentin

Nur in besonderen Härtefällen können Studenten Arbeitslosengeld II erhalten. Dass ein Studienabbruch droht, um den Lebensunterhalt zu sichern, reicht dafür nicht, entschieden Dortmunder Richter.


Arbeitslosengeld: Kaum Chancen für Studenten
DDP

Arbeitslosengeld: Kaum Chancen für Studenten

Dortmund - Eine gelernte Möbelfachverkäuferin beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, doch die Arbeitsgemeinschhft ARGE im Job-Center Dortmund lehnte ab. Die 37-Jährige hatte bereits zwei Studiengänge abgebrochen und studiert jetzt im 6. Fachsemester und 17. Hochschulsemester Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum.

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass Studenten Arbeitslosengeld II nur in besonderen Härtefällen als Darlehen erhalten können. Ein solcher Härtefall liege aber nicht vor, wenn ein Studium abgebrochen werden müsse, um den Lebensunterhalt sicherzustellen, heißt es im diese Woche veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen S 22 AS 50/05 ER).

Für Studenten besteht demnach kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil ihre Ausbildung bereits nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) förderungsfähig sei. Das gelte auch dann, wenn eine Langzeitstudentin die Bafög-Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfülle. Der Gesetzgeber schließe eine "versteckte Ausbildungsförderung auf der zweiten Ebene" aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus.

Der Abbruch des Studiums bedeute zwar "im Hinblick auf die Lebensplanung und die bereits in das Studium investierte Zeit und Mühe eine Härte", aber einen besonderen Härtefall konnten die Richter trotzdem nicht erkennen. Eine Exmatrikulation oder Beurlaubung vom Studium sei der Studentin zuzumuten. So könne sie die geltend gemachte existenzielle Notlage beseitigen.

Auch eine etwaige Arbeitslosigkeit nach dem Studienabbruch, so das Sozialgericht weiter, rechtfertige keine Ausnahme, zumal die Antragstellerin bereits über eine Berufsausbildung verfüge. Schließlich sei das Jurastudium noch nicht so weit fortgeschritten, dass der erfolgreiche Studienabschluss unmittelbar bevorstehe.



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