Mutmaßlicher Titelmissbrauch Verfahren gegen AfD-Politiker eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen einen AfD-Politiker eingestellt, der wohl unzulässig einen Professorentitel nutzte. Gunnar Beck sitzt inzwischen im Europäischen Parlament - und genießt dort Immunität.

Gunnar Beck 2018 in Magdeburg
Sebastian Willnow/ picture alliance/ DPA

Gunnar Beck 2018 in Magdeburg


"Ich bin Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London." Mit diesen Worten hatte sich im November vergangenen Jahres der AfD-Politiker Gunnar Beck auf dem Magdeburger Parteitag als Kandidat für die Europawahl vorgestellt, berichtete der Deutschlandfunk. Mit dem Professorentitel tauchte er auch auf Platz zehn der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl auf, obwohl er einen solchen Titel in Deutschland offenbar nicht tragen durfte.

Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Beck sei jetzt wieder eingestellt worden, so der Deutschlandfunk. Demnach begründete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Entscheidung damit, dass Beck mittlerweile als Mitglied des Europäischen Parlamentes Immunität genieße und deshalb ein Verfahrenshindernis bestehe: Ermittlungen dürfen nicht aufgenommen werden, auch wenn klar sei, dass er in Deutschland keinen Professorentitel führen dürfe.

Beck unterrichtet an der SOAS University of London europäisches Recht und Rechtstheorie. Er ist dort auf der Homepage als "Reader in Law" gelistet, was Beck mit der deutschen Bezeichnung "Professor" übersetzte.

Der Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen ist in Deutschland nach Paragraf 132a Strafgesetzbuch strafbar. "Wir haben den Fall geprüft und haben Herrn Dr. Beck das Ergebnis mitgeteilt", zitierte der Deutschlandfunk Jochen Mohr, den Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums.

Frage von öffentlichem Interesse?

Das Düsseldorfer Ministerium ist zuständig, weil Beck Neuss als deutschen Wohnort angibt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wollte der Sprecher des Ministeriums keine detaillierten Angaben machen. Es gebe aber "keine derzeit keinen Anhaltspunkt dafür, dass Herr Dr. Beck den Professorentitel weiter führt".

Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf äußerte sich erstaunt über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, keine Aufhebung der Immunität zu beantragen. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der Verfolgung. "Denn: Wer im Wahlkampf mit falschen Angaben für sich Werbung macht, auftritt mit einem falschen Titel, das ist eine Sache, die doch öffentliches Interesse verdient", so Morlok.

Nach Einschätzung Morloks wäre ein Antrag auf Aufhebung der Immunität aussichtsreich: "Das Parlament wird in aller Regel diesem Antrag nachgeben, weil man eben auch den Ruf fürchtet, dass man sich selbst bestimmte Privilegien zuschanzt oder aufrechterhält."

him/AFP

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