Guttenberg-Affäre Staatsanwaltschaft geht nicht von Täuschungsabsicht aus

Die Uni Bayreuth wirft Karl-Theodor zu Guttenberg vorsätzliche Täuschung bei seiner Doktorarbeit vor. Die Staatsanwaltschaft Hof konnte nach Informationen des SPIEGEL keine Absicht feststellen. "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo äußerte sich selbstkritisch über sein Buchprojekt mit dem Polit-Star.
Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Ermittler sprechen von "dolus eventualis"

Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Ermittler sprechen von "dolus eventualis"

Foto: dapd

Bei ihren Ermittlungen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg ging die Staatsanwaltschaft Hof nicht davon aus, dass der ehemalige Verteidigungsminister das Urheberrecht absichtlich verletzt hat. Seine Erklärung, er habe bei der Doktorarbeit die Übersicht verloren und wissenschaftliche Quellen nur noch sporadisch studiert, sei "nachvollziehbar und jedenfalls nicht zu widerlegen", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in der Begründung, warum das Verfahren eingestellt wurde.

Die Ermittler sprechen von einem "dolus eventualis", einem Eventualvorsatz. Das würde bedeuten, dass Guttenberg billigend in Kauf genommen hat, dass sein Handeln zu einer Urheberrechtsverletzung führen könnte - diese aber nicht beabsichtigte.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg den Doktortitel wieder aberkannt . Die Fachleute hatten in ihrem Abschlussbericht erklärt, es seien nicht nur wissenschaftliche Standards "evident grob verletzt" worden, sondern der Freiherr habe "hierbei vorsätzlich getäuscht".

Die "schöpferische Eigentümlichkeit" fehlte

Vorvergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren unter der Bedingung eingestellt, dass Guttenberg 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlt. Zu einer Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht. Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren insgesamt rund 200 Strafanzeigen in Hof eingegangen. Dort kam man zu dem Schluss, dass "sehr viele Plagiatsstellen" nicht unter den Schutz des Urheberrechts fallen, weil ihnen die dafür nötige "schöpferische Eigentümlichkeit" fehle.

Guttenberg hatte sich vor einigen Tagen mit einem Buch in der deutschen Öffentlichkeit zurückgemeldet, für das er sich mit dem "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo über seinen Umgang mit eigenen Fehlern und über die Voraussetzungen für eine Rückkehr in die Politik unterhielt.

Di Lorenzo: "eine gewisse Scheinheiligkeit"

Kritiker hatten dem Chefredakteur der Wochenzeitung daraufhin vorgeworfen, dem gescheiterten Minister eine mediale Plattform für sein umstrittenes Comeback zu bieten. Darauf entgegnete di Lorenzo im SPIEGEL, es liege "eine gewisse Scheinheiligkeit darin zu sagen, ich hätte diesem Mann keine Plattform bieten dürfen, den Inhalt aber so interessant zu finden, dass die ganze Republik darüber spricht und schreibt".

Di Lorenzo denkt demnach darüber nach, das Honorar aus dem Buch zu spenden. "Was der Chefredakteur der 'Zeit' am Ende mit seinem Anteil an den Einnahmen tun wird, wenn dieses Buch ein Erfolg wird, ist eine andere Frage", sagte er. Das wolle er in Ruhe mit seinen Kollegen besprechen.

Im Nachhinein sieht der Chefredakteur die Kooperation mit dem Herder Verlag kritischer. Auf die Frage, welchen Vorwurf er sich selbst mache, sagte er: "Ich würde künftig, nach dieser Erfahrung, grundsätzlich überlegen, ob die Konstruktion so einer Kooperation - Vorabdruck im eigenen Blatt und Buch durch ein und denselben Journalisten - sinnvoll ist, und sei der Inhalt noch so interessant."

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes hieß es, die Staatsanwaltschaft Hof sei nicht von einem Täuschungsvorsatz ausgegangen. Richtig ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft nicht von einer Täuschungsabsicht ausging. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

son