Lob und Kritik für Hochschulpakt Viel versprochen, viel zu tun

4,4 Milliarden Euro extra soll es für die Hochschulen geben. Während sich Bund und Länder auf die Schulter klopfen, kritisieren Studenten und Hochschulen die Einigung: Beim Bafög gebe es Stillstand, der neue Hochschulpakt sei zu knapp berechnet.
Ganz schön voll: Unbequeme Studienplätze im Audimax der Uni Halle

Ganz schön voll: Unbequeme Studienplätze im Audimax der Uni Halle

Foto: Waltraud Grubitzsch/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Das Geld kann kommen: Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern wollen die Finanzhilfen für die Hochschulen wegen des anhaltenden Studienanfängerbooms bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufstocken. Darauf hat sich am Freitag die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern verständigt. In dem Beschluss der GWK heißt es außerdem: "Die Länder werden vergleichbare zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen und die Gesamtfinanzierung sicherstellen."

Die Gesamtaufwendungen von Bund und Ländern für den bereits 2006 ausgehandelten Hochschulpakt steigen damit bis 2018 auf rund 20 Milliarden Euro. Das Geld soll je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufgebracht werden. Wegen Sonderregelungen für die Stadtstaaten und für die neuen Bundesländer fällt der Länderanteil an der Gesamtsumme um etwa eine Milliarde Euro niedriger aus.

Gemeinsam am GWK-Tisch saßen neben Kultus- und Wissenschaftsministern der Länder auch die Finanzminister. Endgültig beschließen können den erneuerten Hochschulpakt erst die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel im Juni. Bis dahin wird hinter den Kulissen weiter um die genaue Ausgestaltung gerungen.

Grünes Licht gab es bei dem Treffen der Wissenschaftsminister auch für die vom Bund vorgeschlagene Qualitätsoffensive zur Lehrerbildung. Der Bund wird in den nächsten zehn Jahren Projekte an den Hochschulen mit jeweils 50 Millionen Euro jährlich unterstützen. Die Bafög-Empfänger müssen dagegen weiter auf eine Erhöhung warten. Bund und Länder kündigten dazu einen Arbeitskreis an. Von Wankas geplanter Bafög-Reform, die die Ministerin noch Mitte März angekündigt hatte, ist nach den Verhandlungen nichts mehr übrig.

Die Aufstockung beim Hochschulpakt ist nötig, weil sich in den vergangenen Jahren weitaus mehr junge Menschen für ein Studium entschieden haben, als bei Abfassung des Hochschulpakts 2006 prognostiziert worden war. In der ersten Paktphase von 2007 und 2010 gab es 180.000 statt der erwarteten 90.000 Studienanfänger. Für die zweite Phase zwischen 2011 und 2015 wird jetzt mit 630.000 zusätzlichen Anfängern statt der prognostizierten 270.000 gerechnet. Die Gründe: geburtenstarke Abiturientenjahrgänge, doppelte Abi-Jahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht.

Die GWK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sowie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprachen von "harten Verhandlungen", aber auch von einem Ergebnis, das "in großer Gemeinsamkeit" erzielt worden sei. Das Verhandlungsergebnis bedeute eine einmalige Chance, jetzt aus den geburtenstarken Jahrgängen die Ingenieure, Juristen und anderen akademischen Fachkräfte auszubilden, die ab 2020 der Wirtschaft fehlen werden.

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) begrüßte die Qualitätsoffensive Lehrerbildung und lobte, "dass der Bund bereit ist, die gestiegenen und weiter steigenden Studierendenzahlen nun auch durch ein neues finanzielles Engagement anzuerkennen". Nun könnten "die steigenden Studierendenzahlen aufgefangen werden", die Hochschulen erhielten mehr Planungssicherheit.

Länder brauchen Geld für Unikliniken

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Horst Hippler sagte, die Aufstockung des Hochschulpakts sei "auf Kante genäht". Zwar habe der Bund 2,2 Milliarden Euro zugesagt, die Länder sprächen aber nur von einer "vergleichbaren" Gegenfinanzierung. Hippler fürchtet, dass die Länder sich noch aus der Verantwortung stehlen könnten und dass die "ursprünglich im Hochschulpakt vorgesehenen 26.000 Euro pro zusätzlichen Studienanfänger nicht in vollem Umfang an den Hochschulen ankommen". Dann werde es nötig, lokale Zulassungsbeschränkungen zu erlassen. Darüber hinaus sei "der nötige Ausbau der Master-Studienplätze ungelöst". Hippler betonte, sein Appell richte sich an die Länder. Der Bund finanziert "knapp, aber zuverlässig", den Ländern falle das zunehmend schwer.

Für den studentischen Dachverband fzs begrüßte Vorstand Erik Marquardt zwar die Lehrer-Qualitätsoffensive und den erweiterten Hochschulpakt. Marquardt bezweifelt aber, dass die genannten Beträge ausreichen werden. Auch im kommenden Semester würden wieder Zehntausende Studenten nicht ihr Wunschstudium beginnen können, besonders knapp seien die Master-Studienplätze. Eine Berechnung des Centrums für Hochschulentwicklung hatte ergeben, dass 2016 bis zu 36.000 Studenten auf Master-Suche leer ausgehen könnten. Dass sich beim Thema Bafög-Reform nichts bewegt hat, sei "ein Armutszeugnis", so Marquardt. Das Bafög sei "nicht Bologna-tauglich", außerdem profitiere derzeit nur jeder fünfte Student von der Studentenstütze.

Dazu passt, dass mehrere Bundesländer einen Systemzuschlag für ihre Universitätskliniken fordern. Hintergrund ist, dass den Ländern die Kosten für die Uni-Medizin aus dem Ruder laufen. Der Verband der Universitätsklinika in Deutschland (VUD) befürchtet für das laufende Jahr ein Minus von hundert Millionen Euro. Geht es nach den Ländern, soll der Bund ihnen helfen. Neben den Initiatoren aus Baden-Württemberg unterstützen unter anderen Berlin und Sachsen die Idee, Geld vom Bund für die 32 Universitätskrankenhäuser einzufordern.


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Foto: A3446 Patrick Seeger/ dpa

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otr/cht/dpa
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