Hamburg Studiengebühren für Auswärtige gestoppt

Wer in Hamburg studiert, seinen Hauptwohnsitz aber außerhalb der "Metropolregion" hat, muss seit dem letzten Jahr 500 Euro Semestergebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und setzte die Regelung vorerst aus.

Gegen die Gebühren geklagt hatte ein Student der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), der in Hannover lebt. Er sah nicht ein, wieso er für das Studium mehr zahlen sollte als seine Kommilitonen - nur weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Hamburg hat. Im Eilverfahren hat das Hamburger Verwaltungsgericht nun festgelegt, dass auswärtige Studenten in Hamburg die 500 Euro vorerst nicht entrichten müssen.

Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Hinweis, dass die Semestergebühr das Recht zur freien Wahl der Ausbildungsstätte einschränke und außerdem kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Studenten mit erstem Wohnsitz in Hamburg und auswärtigen Studenten erkennbar sei. Auf die Universität kämen deshalb keine Mehrkosten zu.

Genau damit aber war die Einführung der Semestergebühr begründet worden. Die Wissenschaftsbehörde hatte argumentiert, Hamburg stelle erheblich mehr Studienplätze zur Verfügung, als es seiner Einwohnerzahl entspreche. Das mache die Hansestadt zu einem "Studienimportland" - und deshalb sollten Studenten aus anderen Bundesländern sich mit einem "moderaten und nicht Kosten deckenden Anteil" an den Aufwendungen der Hochschulen beteiligen.

Durch Gebühren für Auswärtige die Länderkasse füllen

Der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger wollte durch die Semestergebühr zusätzliches Geld in die Kasse seines Bundeslandes spülen. Ursprüngliches Ziel der Gebühreneinführung war es, die Einwohnerzahl der Stadt Hamburg zu erhöhen. Für jeden Bürger, der seinen ersten Wohnsitz nach Hamburg verlegt, kassiert die Hansestadt Mittel über den Länderfinanzausgleich. Tatsächlich hatten sich aufgrund der 500-Euro-Regel laut "Hamburger Abendblatt" schon im Mai 2004 rund 6000 der insgesamt 8700 auswärtigen Studenten in Hamburg umgemeldet.

Inzwischen haben der Zeitung zufolge nur noch rund 1500 Studenten ihren Hauptwohnsitz außerhalb der Hamburger Region - und viele von ihnen legten gegen den Gebührenbescheid Widerspruch ein. Das letzte Wort im Streit um Studiengebühren für Nicht-Landeskinder ist aber noch nicht gesprochen. Die HWP hat gegen die Aussetzung der Semestergebühren bereits Beschwerde beim Hamburger Oberverwaltungsgericht eingelegt. "Bei dem Urteil wurde nicht grundsätzlich über diese Gebühren entschieden", betonte Sabine Neumann, Sprecherin der Wissenschaftsbehörde.

Für Senator Dräger sind die Beiträge für auswärtige Studenten ohnehin nur ein erster Schritt. Er hat größere Pläne: Dräger zählt zu den energischsten Verfechtern allgemeiner Studiengebühren, für die das Bundesverfassungsgericht Ende Januar den Weg für die Länder freigemacht hat. Zu den Klägern zählte auch Hamburg.

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