Hamburger CDU-Vorschlag Studenten sollen für Kindergärten blechen

Mit einer famosen Idee meldet sich ein Hamburger CDU-Mann zu Wort: Die Stadt soll langfristig Mittel von Hochschulen zu Kindergärten umschichten. Denn die Unis können sich ja bei Studenten schadlos halten und ihnen einfach mehr Gebühren abzwacken - ein Vorstoß mit Charme und Chancen.

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Hamburger Uni-Kasse: Zahlen für die Knirpse?
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Hamburger Uni-Kasse: Zahlen für die Knirpse?

Seit gut 15 Jahren wird in Deutschland über Studiengebühren debattiert. Der Worte sind viele gewechselt und die Argumente im Kern stets die selben: Die Gegner sehen Studienchancen nur noch für die Kinder betuchter Eltern und warnen vor immer neuen Drehs an der Gebührenschraube. Die Freunde der Campus-Maut halten es für ungerecht, dass ein Kindergartenbesuch teuer, das Studium aber kostenlos ist. Sie frohlocken über munter sprudelnde neue Finanzquellen für die ausgezehrten Hochschulen und versichern, dass alles, aber auch wirklich alles der Lehre zugute kommen wird.

Das zählt schon zur akademischen Folklore und führt schnurstracks zur Vertrauensfrage. Wer als Uni-Rektor noch an den Weihnachtsmann glaubt, mindestens aber an den guten Willen der Wissenschaftsminister und den Großmut der Finanzminister und der Ministerpräsidenten, der schmiedet sogleich die allerschönsten Pläne: Was man mit fresh money alles anfangen kann! Welche nagelneuen Bücher und Geräte kommen werden! Wie die Universität künftig in neuem Glanz erstrahlt!

Hochschulen im Schwitzkasten

Skeptiker indes lassen ihre Gedanken in erdnäheren Umlaufbahnen kreisen und werfen bange Blicke in die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Tristesse allenthalben: Schon in den neunziger Jahren haben nahezu alle Bundesländer ihre Hochschulen fachgerecht gefesselt und geknebelt, immer neue Einsparungen aus ihnen herausgepresst. Gern verkauften sie das als "Hochschulverträge" oder "Zukunftspakt".

Inhalt der Pakete: Teils direkte, teils elegant kaschierte Kürzungen und andererseits berechenbare Etats für ein paar Jahre. Die Unis stimmten zähneknirschend zu, es blieb ihnen ja keine Wahl - bei einem vernehmlichen Nein wäre es noch härter gekommen.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

Und doch werden die Wissenschaftsminister nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Gebühreneinnahmen um zusätzliche Mittel handeln wird. Beispiel Hamburg, das als eines von sechs Bundesländern erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht den Weg für Studiengebühren freiklagte: Der parteilose Senator Jörg Dräger verficht mit Verve die Campus-Maut. Er möchte spätestens zum Wintersemester 2006 das Inkasso, flankiert von einem Darlehenssystem, starten.

Zunächst sollen es 1000 Euro pro Jahr sein, aber Dräger hält 2500 Euro für eine vernünftigere Größenordnung. Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden jährlich könnten die Hochschulen somit erzielen, rechnete der smarte Physiker vor und versicherte, dass keine Senkung der Hochschuletats geplant seien.

Sollen's doch die Studenten zahlen

Das sieht bei der in Hamburg regierenden CDU nicht jeder so. Der schulpolitische Sprecher Robert Heinemann schockierte Studenten jetzt mit einem beherzten Vorstoß: "Langfristig muss ein Teil der Gelder vom Universitäts- in den vorschulischen Bereich umgesteuert werden", sagte der 31-Jährige in der "Hamburger Morgenpost", "es kann nicht richtig sein, dass der Kindergarten mehr kostet als der Besuch einer Universität."

Uni-Präsident Lüthje: "Das wäre Wortbruch"
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Uni-Präsident Lüthje: "Das wäre Wortbruch"

Also klapperte Heinemann vernehmlich mit der Heckenschere und schlug laut "Morgenpost" vor, die städtischen Ausgaben für Hochschulen einzufrieren, damit das Geld an Kindergärten und Vorschulen gehen kann. Für die Unis kein Problem, findet Heinemann - sie könnten ja kostenpflichtige Sommerkurse anbieten oder die Studiengebühren erhöhen, sich also das Geld von den Studenten holen.

Heinemann beruft sich auf eine OECD-Studie, der zufolge der privat finanzierte Anteil im vorschulischen Bereich in Deutschland besonders hoch sei, an den Hochschulen dagegen besonders niedrig. Ein Umsteuern sei nötig - aber "langfristig". Die CDU-Bürgerschaftsfraktion betonte eilig, dass es weder Kürzungen für die Universitäten noch eine Erhöhung der geplanten Studiengebühren geben solle.

Die Gebührengegner sehen Heinemanns Umverteilungs-Idee dennoch als Steilvorlage. "Man kann nicht einfach Vorschule und Uni gegeneinander ausspielen", protestierte Florian Kasiske vom Hamburger Asta. Auch die Hamburger Universität wies den Vorschlag "mit aller Entschiedenheit" zurück: "Das wäre unverantwortlicher Wortbruch." Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion bestätige voll die gegen die Einführung von Studiengebühren vorgebrachten Argumente, während die Politik gleichzeitig Vorschläge für eine sozialgerechte Bildungsfinanzierung schuldig bleibe, konterte Uni-Präsident Jürgen Lüthje.

Seiner Auffassung nach reicht das Geld für die nächsten Jahre ohnehin nicht. Die Hamburger Hochschulen seien im Vergleich zu anderen Bundesländern unterfinanziert und könnten schon die Mehrbelastung durch die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge kaum tragen. Hinzu komme noch die Verkürzung der Schulzeit auf 12 statt 13 Jahre bis zum Abitur - ab 2008 müssten die Hochschulen jahrelang zusätzliche Abiturjahrgänge ausbilden. "Das ist ohne zusätzliche Haushaltsmittel nicht zu leisten", sagte Lüthje.

Niedersachsen hat's vorgemacht

Große Aufgaben also bei kleinen Etats. Das ist in anderen Bundesländern ähnlich, zum Beispiel in Niedersachsen. Und die Nachbarn haben just vorgemacht, wie man die Lage der Hochschulen verschlimmbessern kann: Sie dürfen Studiengebühren einführen und erhalten für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit.

Gewissheit ist eine feine Sache, nur nützt ihnen das nichts. Denn die Landesmittel werden eingefroren, ohne Inflationsausgleich also - während die Bücher, die Pipetten im Labor, die Schreibtische und Großgeräte stetig teurer werden. Obendrein müssen die Hochschulen die Kosten für Berufungen fortan allein tragen und einen Teil der Gehaltssteigerungen in Tarifrunden aus ihren Schockfrost-Etats finanzieren. Ganz zu schweigen von Ausfallbürgschaften für Studenten, die die Gebühren nicht aufbringen können.

So geht Sparen in der norddeutschen Tiefebene. Die Hamburger CDU hat sich davon schon inspirieren lassen und spielt jetzt wacker die Unis gegen die Kindergärten aus. Das Beispiel dürfte Schule machen.




insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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