Hamburger CDU-Vorschlag Studenten sollen für Kindergärten blechen

Mit einer famosen Idee meldet sich ein Hamburger CDU-Mann zu Wort: Die Stadt soll langfristig Mittel von Hochschulen zu Kindergärten umschichten. Denn die Unis können sich ja bei Studenten schadlos halten und ihnen einfach mehr Gebühren abzwacken - ein Vorstoß mit Charme und Chancen.

Seit gut 15 Jahren wird in Deutschland über Studiengebühren debattiert. Der Worte sind viele gewechselt und die Argumente im Kern stets die selben: Die Gegner sehen Studienchancen nur noch für die Kinder betuchter Eltern und warnen vor immer neuen Drehs an der Gebührenschraube. Die Freunde der Campus-Maut halten es für ungerecht, dass ein Kindergartenbesuch teuer, das Studium aber kostenlos ist. Sie frohlocken über munter sprudelnde neue Finanzquellen für die ausgezehrten Hochschulen und versichern, dass alles, aber auch wirklich alles der Lehre zugute kommen wird.

Das zählt schon zur akademischen Folklore und führt schnurstracks zur Vertrauensfrage. Wer als Uni-Rektor noch an den Weihnachtsmann glaubt, mindestens aber an den guten Willen der Wissenschaftsminister und den Großmut der Finanzminister und der Ministerpräsidenten, der schmiedet sogleich die allerschönsten Pläne: Was man mit fresh money alles anfangen kann! Welche nagelneuen Bücher und Geräte kommen werden! Wie die Universität künftig in neuem Glanz erstrahlt!

Hochschulen im Schwitzkasten

Skeptiker indes lassen ihre Gedanken in erdnäheren Umlaufbahnen kreisen und werfen bange Blicke in die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Tristesse allenthalben: Schon in den neunziger Jahren haben nahezu alle Bundesländer ihre Hochschulen fachgerecht gefesselt und geknebelt, immer neue Einsparungen aus ihnen herausgepresst. Gern verkauften sie das als "Hochschulverträge" oder "Zukunftspakt".

Inhalt der Pakete: Teils direkte, teils elegant kaschierte Kürzungen und andererseits berechenbare Etats für ein paar Jahre. Die Unis stimmten zähneknirschend zu, es blieb ihnen ja keine Wahl - bei einem vernehmlichen Nein wäre es noch härter gekommen.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

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Und doch werden die Wissenschaftsminister nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Gebühreneinnahmen um zusätzliche Mittel handeln wird. Beispiel Hamburg, das als eines von sechs Bundesländern erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht den Weg für Studiengebühren freiklagte: Der parteilose Senator Jörg Dräger verficht mit Verve die Campus-Maut. Er möchte spätestens zum Wintersemester 2006 das Inkasso, flankiert von einem Darlehenssystem, starten.

Zunächst sollen es 1000 Euro pro Jahr sein, aber Dräger hält 2500 Euro für eine vernünftigere Größenordnung. Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden jährlich könnten die Hochschulen somit erzielen, rechnete der smarte Physiker vor und versicherte, dass keine Senkung der Hochschuletats geplant seien.

Sollen's doch die Studenten zahlen

Das sieht bei der in Hamburg regierenden CDU nicht jeder so. Der schulpolitische Sprecher Robert Heinemann schockierte Studenten jetzt mit einem beherzten Vorstoß: "Langfristig muss ein Teil der Gelder vom Universitäts- in den vorschulischen Bereich umgesteuert werden", sagte der 31-Jährige in der "Hamburger Morgenpost", "es kann nicht richtig sein, dass der Kindergarten mehr kostet als der Besuch einer Universität."

Also klapperte Heinemann vernehmlich mit der Heckenschere und schlug laut "Morgenpost" vor, die städtischen Ausgaben für Hochschulen einzufrieren, damit das Geld an Kindergärten und Vorschulen gehen kann. Für die Unis kein Problem, findet Heinemann - sie könnten ja kostenpflichtige Sommerkurse anbieten oder die Studiengebühren erhöhen, sich also das Geld von den Studenten holen.

Heinemann beruft sich auf eine OECD-Studie, der zufolge der privat finanzierte Anteil im vorschulischen Bereich in Deutschland besonders hoch sei, an den Hochschulen dagegen besonders niedrig. Ein Umsteuern sei nötig - aber "langfristig". Die CDU-Bürgerschaftsfraktion betonte eilig, dass es weder Kürzungen für die Universitäten noch eine Erhöhung der geplanten Studiengebühren geben solle.

Die Gebührengegner sehen Heinemanns Umverteilungs-Idee dennoch als Steilvorlage. "Man kann nicht einfach Vorschule und Uni gegeneinander ausspielen", protestierte Florian Kasiske vom Hamburger Asta. Auch die Hamburger Universität wies den Vorschlag "mit aller Entschiedenheit" zurück: "Das wäre unverantwortlicher Wortbruch." Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion bestätige voll die gegen die Einführung von Studiengebühren vorgebrachten Argumente, während die Politik gleichzeitig Vorschläge für eine sozialgerechte Bildungsfinanzierung schuldig bleibe, konterte Uni-Präsident Jürgen Lüthje.

Seiner Auffassung nach reicht das Geld für die nächsten Jahre ohnehin nicht. Die Hamburger Hochschulen seien im Vergleich zu anderen Bundesländern unterfinanziert und könnten schon die Mehrbelastung durch die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge kaum tragen. Hinzu komme noch die Verkürzung der Schulzeit auf 12 statt 13 Jahre bis zum Abitur - ab 2008 müssten die Hochschulen jahrelang zusätzliche Abiturjahrgänge ausbilden. "Das ist ohne zusätzliche Haushaltsmittel nicht zu leisten", sagte Lüthje.

Niedersachsen hat's vorgemacht

Große Aufgaben also bei kleinen Etats. Das ist in anderen Bundesländern ähnlich, zum Beispiel in Niedersachsen. Und die Nachbarn haben just vorgemacht, wie man die Lage der Hochschulen verschlimmbessern kann: Sie dürfen Studiengebühren einführen und erhalten für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit.

Gewissheit ist eine feine Sache, nur nützt ihnen das nichts. Denn die Landesmittel werden eingefroren, ohne Inflationsausgleich also - während die Bücher, die Pipetten im Labor, die Schreibtische und Großgeräte stetig teurer werden. Obendrein müssen die Hochschulen die Kosten für Berufungen fortan allein tragen und einen Teil der Gehaltssteigerungen in Tarifrunden aus ihren Schockfrost-Etats finanzieren. Ganz zu schweigen von Ausfallbürgschaften für Studenten, die die Gebühren nicht aufbringen können.

So geht Sparen in der norddeutschen Tiefebene. Die Hamburger CDU hat sich davon schon inspirieren lassen und spielt jetzt wacker die Unis gegen die Kindergärten aus. Das Beispiel dürfte Schule machen.


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