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18. August 2004, 09:42 Uhr

Hamburger Volksinitiative

Studenten wollen ihre Uni retten

In Hamburg droht der Universität für Wirtschaft und Politik der Untergang. Dagegen kämpfen Studenten mit einer Volksinitiative, für die sie über 14.000 Stimmen sammelten. Was daraus wird, müssen voraussichtlich Richter entscheiden.

Nach der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg können sich Bürger über Volksinitiativen oder Volksbegehren direkt in die Rathauspolitik einmischen. Von diesem Recht haben Studenten der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik Gebrauch gemacht, als sie im vergangenen Herbst die Volksinitiative "Volksuni - Rettet die Bildung" gestartet haben. Am Dienstag nahm der Hamburger Senat dazu Stellung.

Die Initiatoren der Volksuni fordern zunächst, dass die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) als eigenständige Hochschule erhalten bleibt. Die HWP ist die einzige Hochschule in Hamburg, die Studenten ohne Abitur mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung besuchen können. Der parteilose Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger will die HWP mit ihren 2800 Studenten zum 1. April des kommenden Jahres schließen und der Hamburger Universität angliedern.

Außerdem fordert die Volksinitiative, dass Senator Dräger die Studiengebühren zurücknimmt. In Hamburg müssen Langzeitstudenten seit dem Sommersemester 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Daneben verlangen die Studierenden ein nachfrageorientiertes Studienplatzangebot: Es sollen so viele Studienplätze angeboten werden, wie Bewerber da sind.

Jörg Dräger hat derzeit viel Gegenwind von den Hochschulen - wegen der HWP ebenso wie wegen seiner Pläne für allgemeine Studiengebühren und des Aderlasses für die Geisteswissenschaften an der Universität Hamburg. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz stellte der Wissenschaftssenator zunächst fest, dass die Volksinitiative mit 14.000 Unterschriften das notwendige Quorum von 10.000 Stimmen erreicht hat und damit gültig ist. Zugleich kündigte Dräger aber an, das Hamburger Verfassungsgericht anzurufen. Er sieht in den Forderungen zu den Studiengebühren und zum Studienplatzangebot einen Eingriff in das Haushaltsrecht, der einer Volksinitiative nicht erlaubt ist.

Die Volksinitiative indes wies darauf hin, dass Dräger die Forderung nach dem Erhalt der HWP nicht erwähnte. Eine der Initiatorinnen vertrat die Ansicht, dass sich nun die Hamburger Bürgerschaft noch einmal mit dem Thema beschäftigen müsse. Wann Richter über die Volksinitiative entscheiden, ist offen.

"Campus & Karriere" / Deutschlandfunk


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