Hauptstadt-Unis Was nun, Berlin?

Berlins Bürgermeister Wowereit hält an seinem Nein zu Studiengebühren fest und will auch keine der drei Universitäten schließen. Der Spardruck aber wächst nach dem heftigen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das für die Hauptstadt-Hochschulen?

Hamburg - Drei Mammut-Universitäten, mehr als zehn Fach- und Kunsthochschulen und insgesamt 138.000 eingeschriebene Studenten: zu viel für die Hauptstadt, hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche befunden. Die Richter sagten der Hauptstadt weitere Finanzhilfen ab und sehen erhebliches Sparpotential vor allem bei den drei Opernhäusern, den landeseigenen Immobilien und auch bei den Universitäten. Im Vergleich zu Hamburg leiste sich Berlin Mehrausgaben "von eindrucksvollen Ausmaßen" für seine Hochschulen und die außeruniversitären Institute, schrieben sie in der Urteilsbegründung. 112 Millionen Euro mehr als Hamburg hat Berlin im Jahr 2003 ausgegeben. Ein "Mehraufwand", der auch nicht durch Berlins Hauptstadtfunktion gerechtfertigt werden könne.

Diese Einschätzung führte in Berlin erwartungsgemäß zu Ärger: Berlin mit Hamburg zu vergleichen, sei abwegig, sagte Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin, zu SPIEGEL ONLINE. Berlin spiele in einer ganz anderen Liga. Wissenschaft und Forschung seien das Pfund der Stadt. Der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Günter Stock, legte im "Tagesspiegel" nach: Wissenschaft und Kultur seien die entscheidenden Trümpfe der Hauptstadt. "Wenn wir bedenken, dass wir in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch zu wenig Akademiker ausbilden, dann ist dieses Urteil sehr deutsch und nimmt zu wenig Rücksicht auf das, was im internationalen Maßstab nötig ist", sagte Stock. Denn ein Studium in Berlin müsse als Markenzeichen gelten.

"Wir schließen keine Oper und keine Uni"

Der Wissenschaftler Peter Jenkner vom Hochschul-Informations-System in Hannover kann keinen Beleg dafür entdecken, dass in Berlin Hochschulen und Wissenschaft zu großzügig finanziert sind. "Unser Zahlenmaterial bestätigt nicht, dass Berlin im Vergleich zu Hamburg überproportional viel für Hochschulen ausgibt", sagte Jenkner zu SPIEGEL ONLINE. Von 2002 bis 2004 seien die Kosten pro Studienplatz in Berlin sogar zurückgegangen.

Aber nicht nur Diskussionen über Sinn und Unsinn der Begründung regte das Urteil aus Karlsruhe an - sondern auch die Debatte darüber, wie es nun weitergehen soll mit der Berliner Wissenschaft. In einem Interview mit der "B.Z." sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), es gebe noch viel Spar-Potential. Berlin zahle mehr für drei Unis als Bayern für zwei Hochschulen, trotzdem hätten die Bayern mit den beiden Münchner Unis den Exzellenzwettbewerb gewonnen. "Wir müssen weg davon kommen, dass alles nur am Geld hängt. Das tut es wirklich nicht."

Werden jetzt entgegen aller Wahlankündigungen von SPD und Linkspartei doch noch Studiengebühren erhoben? Müssen Universitäten fusionieren oder gar geschlossen werden?

Mitnichten, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und bleibt unnachgiebig. Berlin werde weiter auf Studiengebühren verzichten, verspricht Wowereit in diesen Tagen. Im SPIEGEL-Interview sagte er: "Wir schließen keine Oper und keine Universität und führen keine Studiengebühren ein, weil wir auf der anderen Seite doch richtigerweise darüber diskutieren, dass 40.000 bis 90.000 Studienplätze für die Zukunft unseres Landes fehlen. Da muss man doch etwas tun."

"Hauptstädte als Schaufenster der Nation"

Auch Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) erklärte jetzt: Studiengebühren werde es in Berlin nicht geben. Die Hauptstadt werde "nicht mit dem Rasenmäher über die Universitätslandschaft gehen". In Großbritannien und Frankreich sähen die Menschen in ihrer Hauptstadt ein "Schaufenster der Nation", fügte er hinzu. Da würde niemand auf die Idee kommen, bei den Hochschulen zu kürzen.

Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) wollte sich nach dem Urteil aus Karlruhe noch nicht detailliert über die künftigen Wege der Berliner Wissenschaft äußern. Seinen Angaben zufolge aber haben Kultur und Wissenschaft seit 2001 einen Sparbeitrag von 200 Millionen Euro erbracht. 75 Millionen davon wurden in den Hochschulen eingespart. Noch weiter zu kürzen, ist seiner Meinung nach nicht vertretbar.

Während Wowereit und Wolf an ihrem Nein zu Studiengebühren festhalten, verwässern Wowereits Parteigenossen den klaren Kurs: Berlins SPD-Fraktionschef Michael Müller rechnet ein Modell durch, nachdem alle Berliner Studenten, die ihr Abitur in anderen Bundesländern gemacht haben, zahlen sollen. Dagegen sollten Abiturienten aus der Hauptstadt einen Gutschein bekommen, mit dem sie kostenlos an Berlins Hochschulen lernen dürfen. "Die anderen haben diesen Gutschein eben nicht oder müssen ihn kaufen", so Müller. Seine Idee findet auch in der Berliner Finanzbehörde Anklang: "Wir müssen vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils überlegen, ob wir es uns weiter leisten können, die Kosten für die Ausbildung anderer Landeskinder in diesem Ausmaß mitzutragen", sagte Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck zu SPIEGEL ONLINE.

Die Präsidenten der Berliner Hochschulen indes finden den Vorschlag abwegig: Schließlich komme das Kreativpotential der Republik über die Hochschulen nach Berlin, sagte Martin Rennert von der Universität der Künste der "taz". Die Hürden, in Berlin zu studieren, müssten deshalb niedrig gehalten werden. Auch Christoph Markschies, Präsident der Humboldt-Universität, hält es für "verfassungsrechtlich schwierig", Abgaben nur von auswärtigen Studenten zu erheben.

Womit die Studenten in Berlin nun wirklich rechnen müssen - dazu sagt man im Senat nichts. Der Sprecher von Thilo Sarrazin kann zumindest auf kurze Sicht beruhigen: "Die Zuschussverträge mit den Universitäten laufen bis 2009, und bisher ist im Senat noch niemand auf die Idee gekommen, diese Hochschulverträge in Frage zu stellen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Was dann passiere, darüber werde in drei Jahren gesprochen.

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