Hessen SPD und Grüne drängen auf Abschaffung der Studiengebühren

Roland Koch bleibt vorerst hessischer Ministerpräsident, doch SPD und Grüne wollen im Parlament den Verzicht auf die Campusmaut durchboxen - und zwar schnell. Dabei setzen sie auf die Stimmen der Linkspartei.


Zum kommenden Wintersemester soll das Studium an hessischen Hochschulen wieder komplett beitragsfrei werden. Das fordern SPD und Grüne und kündigten am Mittwoch in Wiesbaden an, am 5. April eine Gesetzesinitiative in den Landtag einzubringen. Seine erste Lesung könnte der Entwurf bereits bei der Parlamentssitzung am 9. April absolvieren.

Campusmaut-Gegnerinnen (in Gießen): SPD und Grüne machen Druck
DDP

Campusmaut-Gegnerinnen (in Gießen): SPD und Grüne machen Druck

Neben den allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sollen auch die Sondergebühren für Langzeitstudenten fallen. Die Einnahmeausfälle von bis zu 60 Millionen Euro pro Semester wollen beide Fraktionen den Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen. Um eine Mehrheit zu erhalten, zählen SPD und Grüne auf die Linke.

Die im SPD-Wahlprogramm versprochene Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren ist allerdings nicht Teil der Initiative. So etwas lasse sich aus haushaltstechnischen Gründen nur in der Regierung durchsetzen, sagte der Abgeordnete Gernot Grumbach.

Die Abschaffung der Studiengebühren war Teil der Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linkspartei. Zusammen haben sie eine Mehrheit von 57 gegen 53 Stimmen im neuen Wiesbadener Landtag. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hatte jedoch ihren Plan einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung aufgeben müssen, weil ihr die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger wegen der Zusammenarbeit mit den Linken bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimmen verweigern wollte. Daher wird voraussichtlich Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. Koch hatte gemeinsam mit dem scheidenden Wissenschaftsminister Udo Corts ( der mit dem Fanclub) die Einführung der Campusmaut trotz wütender Studentenproteste vorangetrieben.

"Unsere Hochschulen würden überlaufen"

Die Hochschulen sollen die ihnen entgehenden Einnahmen künftig aus dem Landeshaushalt erhalten. In diesem Jahr seien dafür 33 Millionen Euro aufzubringen, sagte die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge. Das Geld wollen SPD und Grüne an verschiedenen Stellen im Landesetat einsparen. So wollen sie die nach ihrer Einschätzung zu hoch kalkulierten Zinszahlungen des Landes um 12,5 Millionen Euro kürzen, um denselben Betrag die Sachausgaben der Verwaltung; fünf Millionen Euro soll das Budget der Verwaltungsreform beisteuern. Die künftig nur noch geschäftsführende Landesregierung werde nicht mehr so viel Geld für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit brauchen, sagte Sorge.

SPD und Grüne haben Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) per Brief um eine Stellungnahme gebeten. Der Minister könne sich dazu äußern, welche Bedenken er gegen die Abschaffung der Studiengebühren hege. Zudem sei Weimar von den Fraktionen aufgefordert worden, die genaue Höhe der Einnahmen aus den Studiengebühren zu benennen.

Das Finanzministerium sagte Unterstützung zu, äußerte zugleich aber ernste Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorschläge. Es bestehe erheblicher Nachfragebedarf zu den einzelnen Vorschlägen für eine Gegenfinanzierung.

Auf ein verheerendes Echo trafen die Vorschläge bei CDU und FDP. "Unsere Hochschulen würden nach der Rücknahme der Beiträge überlaufen", sagte Axel Wintermeyer, Fraktionsgeschäftsführer der Union. Die CDU warf den Sozialdemokraten vor, nach dem Scheitern einer Minderheitsregierung erneut nach den Stimmen der Linken zu schielen.

Studiengebühren politisch wie rechtlich umstritten

Heftig kritisierten beide Fraktionen, dass SPD und Grüne auch die Gebühren für Langzeitstudenten abschaffen wollen. Dadurch werde Hessen zu einer "Hochburg für Langzeitstudenten und Bummelanten", sagte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Er warf der SPD zudem Wortbruch vor, weil sie ihr Rückzahlungsversprechen nicht halte. Zudem seien die Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Gebühren unseriös.

In Hessen ist die Situation nicht nur politisch, sondern auch rechtlich besonders verzwickt: Anders als in allen anderen Bundesländern ist der Verzicht auf Gebühren für Studenten und Schüler in der Landesverfassung vorgesehen - jedenfalls nach Interpretation von SPD und Grünen, die gegen die Einführung der Campusmaut auch beim hessischen Verfassungsgericht klagen. Eine "Volksklage" hatte zudem ein Bündnis nach der Sammlung von über 70.000 Unterschriften gegen Studiengebühren eingereicht. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen.

Besonders pikant: Ausgerechnet Roland Kochs Vater hatte sich vor 60 Jahren erfolgreich gegen Studiengebühren gewehrt. Karl-Heinz Koch setzte damals die Abschaffung der "Vorlesungsgebühren" durch und berief sich auf den Artikel 59 der Landesverfassung, auf den die Campusmaut-Gegner auch heute bauen.

jol/dpa/AP/AFP

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