Hessen Verfassungsgericht muss über Studiengebühren entscheiden

Nichts als Ärger mit der Campusmaut in Hessen: Politisch ist sie umstritten, juristisch heikel - denn die Landesverfassung schließt "Schulgeld" aus. SPD und Grüne wollen das Gesetz kippen und haben heute eine gemeinsame Verfassungsklage eingereicht.

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Wiesbaden - Mehrere unionsgeführte Bundesländer haben das Inkasso bereits gestartet oder führen die Campusmaut dieses Jahr ein. Da wollte Hessen nicht nachstehen und zimmerte ebenfalls eilig ein Gesetz: Ab Herbst sollen die Studenten 500 Euro pro Semester zahlen. Rechtlich ist das allerdings heikel, denn als einziges Bundesland hat Hessen eine Passage zum "Schulgeld" in der Verfassung verankert. SPD und Grüne sehen daher gute Chancen, das umstrittene neue Gesetz zu kippen. Gemeinsam reichten die Oppositionsparteien heute eine Verfassungsklage ein.

Nun muss der Staatsgerichtshof in Wiesbaden entscheiden, ob die Studiengebühren einer juristischen Überprüfung standhalten. Wann darüber verhandelt wird, ist offen - das Gericht konnte noch keinen konkreten Termin nennen. Die Opposition hält das Gesetz für juristisch wie politisch falsch, wie die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge bei einer Pressekonferenz erklärten: Deutschland brauche mehr Uni-Absolventen, die Gebühren schreckten aber junge Leute vom Studium ab und benachteiligten zudem Kinder aus armen Familien, AlleinErziehende und Studenten über 45. Beide versprachen, die Studiengebühren im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl 2008 wieder abzuschaffen.

"Schulgeld"-Passage wird verschieden ausgelegt

Den Klagetext selbst legten Ypsilanti und Sorge nicht vor. Als Prozessbevollmächtigter erläuterte aber der Hamburger Jura-Professor Arndt Schmehl die Grundlinien der Argumentation. Es geht immer um den Artikel 59 der Landesverfassung (siehe Kasten unten): Demnach ist der Unterricht an öffentlichen Schulen und Hochschulen in Hessen prinzipiell unentgeltlich und die Erhebung von "Schulgeld" nur möglich, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers oder seiner Unterhaltspflichtigen das gestattet.

Die Landesregierung sieht keine Kollision mit dem Gebührengesetz. Nach ihrer Auffassung reichen die Regelungen, die unter anderem Befreiungen für besonders gute Studenten vorsehen; zudem können Studenten Darlehen zur Finanzierung der Gebühren aufnehmen. Regierungschef Roland Koch und Wissenschaftsminister Udo Corts (beide CDU) hatten zunächst noch höhere Gebühren und schärfere Kreditregelungen vorgesehen, den Gesetzentwurf dann aber leicht abgemildert.

Für Arndt Schmehl ändert das nichts an den verfassungsrechtlichen Bedenken. Für die Rechtfertigung der Abgabenpflicht sei es nicht ausreichend, dass man sich zu ihrer Zahlung auch verschulden könne, sagte der Verfassungs- und Steuerrechtler: "Ein Darlehen ist ein Risikogeschäft", so Schmehl. "Schulgeld" sei nur möglich als sozialer Ausgleich, als ein Beitrag reicherer Bürger zu den Bildungskosten. Die in Hessen gewählte Form treffe jedoch gerade ärmere Schichten und schone die gut Situierten.

In der Klage greift Schmehl auch eine Reihe von einzelner Regelungen auf, darunter die Konditionen für Teilzeitstudenten - de facto ist ein Teilzeitstudium in Hessen momentan nicht mehr möglich, weil das Land diese Möglichkeit im Zuge der Gebühreneinführung auf die Schnelle einfach gekappt hat - aus Sorge vor "Missbrauch" durch Gebührenflüchtlinge, so Wissenschaftsminister Corts.

Parallel sammeln Studenten Unterschriften

Unabhängig von der Verfassungsklage der SPD und Grünen sammeln hessische Studenten derzeit Unterschriften für eine eigene Klage und werden dabei von Gewerkschaften unterstützt. Um ein Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof zu erwirken, brauchen sie exakt 43.308 Unterschriften und haben noch einige Zeit. Die Unterstützer müssen dafür allerdings ein umständliches Verfahren auf sich nehmen und zunächst mit dem Antragsformular zum Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt laufen.

Notwendig ist das für eine juristische Überprüfung des Gesetzes eigentlich nicht: SPD und Grüne haben die schon früh angekündigte Verfassungsklage jetzt tatsächlich eingereicht, der Staatsgerichtshof wird sich mit dem Fall kaum mehr als einmal beschäftigen. Studentenvertreter wollen mit der Unterschriften-Aktion aber auch ein öffentliches Zeichen setzen und die Kommilitonen wachrütteln.

Der Streit um die Landesverfassung erhält durch die Verstrickung der Familie Koch eine besonders pikante Note: Karl-Heinz Koch setzte vor 60 Jahren die Abschaffung von Vorlesungsgebühren durch. 1947 war er Jurastudent und berief sich erfolgreich auf den Artikel 59, den Hessen ein Jahr zuvor mit der Verfassung beschlossen hatte. Heute ist es ausgerechnet sein Sohn Roland Koch, der die Einführung von Studiengebühren energisch vorantreibt.

jol/dpa



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