Hessens Campus-Maut Gesetz gegen Studiengebühren in Kraft

Jetzt ist es amtlich. In Hessen müssen Studenten ab dem kommenden Semester keine Studiengebühren mehr zahlen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet - nun ist es in Kraft getreten.

Dieses Mal ist Roland Koch nichts mehr eingefallen: Als erstes Bundesland schafft Hessen zum kommenden Wintersemester die Studiengebühren von 500 Euro ab. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch unterzeichnete das Gesetz, nachdem der Landtag die Abschaffung Mitte Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen hatte. Damit tritt es bereits zum 1. Juli in Kraft, bestätigte die Staatskanzlei in Wiesbaden am Donnerstag.

Ein erster Versuch, die Campus-Maut abzuschaffen, war gescheitert, weil in dem Gesetzesentwurf von SPD und Grünen eine entscheidende Passage verloren gegangen war - und zwar die Angabe, ab wann das Studium in Hessen wieder gebührenfrei ist. Koch hatte sich deshalb zunächst geweigert, dem Gesetz zuzustimmen.

Gegen das von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz hatte es eine Volksklage sowie eine gemeinsame Normenkontrollklage der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegeben. Die Studiengebühren sind mit der Landesverfassung jedoch vereinbar, entschied der hessische Gerichtshof Mitte Juni .

Ihre Abschaffung zählte zu den Wahlversprechen von SPD, Grünen und Linken - also nahmen sie einen zweiten Anlauf: Am 17. Juni stimmte die rot-rot-grüne Mehrheit das Gesetz ein zweites Mal durch den Landtag. Dieses Mal ohne das Roland Koch danach noch etwas einzuwenden hatte.

92 Millionen fehlen jetzt dem Land

Das Geld, was die Hochschulen über die Gebühren eingenommen hatten, fehlt nun: Zusätzliche 92 Millionen Euro kamen ihnen in Hessen seit der Einführung der Campus-Maut zum Wintersemester 2007/08 zugute. Dieser Betrag soll den Hochschulen künftig aus Mitteln des Landeshaushaltes zur Verfügung gestellt werden.

Aus diesem Grund hatte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Mittwoch im Landtag überraschend eine Haushaltssperre erlassen. Als Grund nannte er ausgabenwirksame Beschlüsse des Landtags, und hier neben höheren Gehältern für Landesbeschäftigte auch die Abschaffung der Studiengebühren.

Die CDU-Landesregierung ist zurzeit nur noch geschäftsführend im Amt, weil bisher alle Versuche zur Regierungsbildung gescheitert sind. Eine Rückzahlung bisher gezahlter Gebühren sieht das Gesetz nicht vor.

Hamburg senkt die Campus-Maut

Sieben unionsgeführte Bundesländer hatten bislang Studiengebühren von bis zu 500 Euro erhoben. Mit neuen Mehrheitsverhältnissen in den Landtagen kommen jetzt aber Änderungen. In Hamburg einigten sich CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) im Koalitionsvertrag nach den Bürgerschaftswahlen auf ein neues Modell: Statt der bisher 500 Euro zahlen Studenten künftig nur noch 375. Fällig wird das Geld erst nach Ende des Studiums - und auch nur dann, wenn die Absolventen ein Einkommen von mindestens 30.000 Euro im Jahr haben.

Die Gebührengegner hoffen, dass sich auch in anderen Bundesländern noch etwas tut. Danach sieht es zurzeit aber nicht aus: In Bayern lehnte die CSU am Donnerstag im Landtag die Abschaffung von Studiengebühren ab - Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagte, dass die Campus-Maut der Verbesserung der Lehre diene. SPD und Grüne hatten der CSU-Regierung vorgeworfen, dass so jungen Menschen aus ärmeren Familien der Zugang zu einem Studium verbaut werde, die Hochschulen aber trotz Gebühren hoffnungslos unterfinanziert seien.

In Baden-Württemberg dürfen sich zumindest die Familien freuen. Sie sollen in Zukunft einen zusätzlichen Bonus bekommen: Bislang wurden studierenende Eltern mit Kindern bis acht Jahren von den Studiengebühren befreit - in Zukunft soll das Privileg für Studenten mit Kindern bis zu 14 Jahren gelten.

mer/dpa, AP, AFP

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