Hessischer Gebühren-Torpedo Auf, auf zum fröhlichen Klagen

Hessen Regierungschef Roland Koch will Geld von Studenten eintreiben. Ausgerechnet sein eigener Vater hatte sich vor 60 Jahren gegen Studiengebühren gewehrt - erfolgreich. Nun folgen Studenten dem Beispiel von Koch senior und sammeln Unterschriften für eine Verfassungsklage.


Die Geschichte schlägt manchmal sonderbare Kapriolen. Hessens Ministerpräsident will 2007 Studiengebühren einführen, Studenten wollen das Gesetz juristisch zu Fall bringen. Dabei können sie sich ausgerechnet auf Roland Kochs Vater Karl-Heinz berufen, der vor 60 Jahren die Abschaffung von Vorlesungsgebühren durchsetzte.

Demo mit Koch-Maske: Unterschriften gegen die Campusmaut
DPA

Demo mit Koch-Maske: Unterschriften gegen die Campusmaut

Hessen hatte bereits 1946 in Artikel 59 der Landesverfassung beschlossen, dass der Unterricht an Schulen und Hochschulen unentgeltlich ist. Dennoch mussten Studenten zunächst weiterhin "Hörergelder" direkt an ihre Professoren zahlen. Karl-Heinz Koch war 1947 Jurastudent in Frankfurt und klagte dagegen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, befasste sich der Verwaltungsgerichtshof zwar nicht mit Kochs Klage, doch zwei Jahre später erklärte Hessens Staatsgerichtshof die Gebühren für unrechtmäßig - und folgte Kochs Argumentation. Alle Zahlungen ab Dezember 1946 mussten erstattet werden.

Koch senior arbeitete später im Bundesfinanzministerium und wurde Ende der achtziger Jahre hessischer Justizminister. Sein Sohn Roland ist heute Ministerpräsident. Er hat nun reichlich Scherereien mit dem Verfassungsartikel, der Karl-Heinz Koch einst munitionierte. Auch heute berufen die Gebührenrebellen sich auf den "Unterrichtsgeldfreiheit" überschriebenen Artikel 59. Sie wollen das Gebührengesetz juristisch stoppen und sammeln dafür Unterschriften. Ein Jahr haben die Studenten Zeit, um exakt 43.308 Hessen - ein Prozent aller Wahlberechtigten - von ihrem Anliegen zu überzeugen. Dann können sie das Studiengebührengesetz in einem so genannten Normenkontrollverfahren vor den Hessischen Staatsgerichtshof bringen, der gemäß Artikel 131 die Verfassungsmäßigkeit überprüfen muss.

Umständliches Verfahren bei den Unterschriften

Mehrere Experten haben bereits vor Verabschiedung des Gesetzes ihre Zweifel geäußert, dass die Einführung der Campus-Maut mit Artikel 59 der hessischen Landesverfassung vereinbar ist. Daraufhin lockerte die Regierung die Regelungen für Kredite, strich den erhöhten Beitrag für Master- und Nicht-EU-Studenten und begrenzte die Gebühren grundsätzlich auf 500 Euro pro Semester. Außerdem gibt es eine Art "Geld-zurück-Garantie", wenn sich das Studium durch die Schuld der Hochschule verzögert.

Den Asten reichen die Nachbesserungen keineswegs - sie wollen die geplanten Studiengebühren ganz zu Fall bringen. Die Hürde für das Normenkontrollverfahren liegt allerdings hoch. Jeder Unterstützer muss mit seinem Antragsformular zum Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt laufen, seine Unterschrift vor den Augen eines Sachbearbeiters aufs Papier bringen, dieses dann abstempeln lassen und an die Organisatoren zurückschicken.

Trotz des umständlichen Verfahrens glauben die Studenten an einen Erfolg. "Das Dokument wurde bereits 12.000 Mal von unserer Website herunter geladen", sagte Stefan Wender vom federführenden Asta der Universität Frankfurt SPIEGEL ONLINE. Dabei habe die Kampagne noch gar nicht richtig begonnen, die Studentenvertreter wollten Flyer und Plakate drucken und gemeinschaftliche "Go-ins" zu den Ämtern organisieren. "Momentan überlegen wir auch, Werbeflächen an Bushaltestellen anzumieten", so Wender.

Das Normenkontrollberfahren unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund, speziell die Gewerkschaften GEW und Verdi. Die Gebührengegner rechnen damit, dass sie die notwendigen Unterschriften lange vor Ablauf der Jahresfrist zusammentragen können. "Bis April oder Mai sollten wir es schaffen", sagte Wender.

agö/jol/dpa



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