Hochschul-Zukunft Bund und Länder planen Milliarden-Pakt

Bund und Länder haben beschlossen, die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt auch im nächsten Jahrzehnt fortzusetzen. Unklar ist, was aus der Idee eines nationalen Stipendiensystems wird - sie soll in einer Arbeitsgruppe landen, damit womöglich auf dem Abstellgleis.

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In ihrer zweiten Sitzung hat die Gemeinsame Wissenschaftskomission von Bund und Ländern (GWK) am heutigen Dienstag über die Zukunft der Förderung von Forschung und Lehre und über eine Ausbau des Stipendienwesens in Deutschland beraten. Das erst in diesem Jahr gegründete Gremium will drei Initiativen fortführen: den "Pakt für Forschung und Innovation", die Exzellenzinitiative für die Spitzenforschung wie auch den Hochschulpakt für den Ausbau der Studienplätze in Deutschland.

Studenten (in Konstanz): Müssen auf Stipendien weiter warten
DPA

Studenten (in Konstanz): Müssen auf Stipendien weiter warten

Alle drei Punkte sollen auch in die Grundsatzerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommen werden, die Merkel auf dem "Bildungsgipfel" Ende Oktober verabschieden will. Die bisherigen Programme laufen allesamt in den nächsten drei Jahren aus. Die GWK hat die Fortsetzung beschlossen, allerdings bisher ohne präzise Festlegung über den finanziellen Umfang. Der Hochschulpakt soll bis 2020 fortgeschrieben werden; damit befassen sich bis zur nächsten Sitzung im Oktober die Staatssekretäre.

Über die Exzellenzinitiative wird nach einem Bericht von DFG und Wissenschaftsrat wohl erst wieder im kommenden Jahr beraten. Sie hatten eine deutliche Aufstockung der Mittel für die zweite Runde um 20 bis 30 Prozent gefordert. Derzeit ist die Exzellenzinitiative mit 1,9 Milliarden Euro ausgestattet. Drei Viertel trägt der Bund, den Rest zahlen die Länder. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte, die Initiative habe viel Dynamik in das Wissenschaftssystem gebracht und brauche Verstetigung. Auch Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) betonte, unter den Ländern bestehe Einmütigkeit, "dies gemeinsam fortzuführen". Zöllner nannte das Treffen einen "Startschuss für die Zukunftsprojekte, die die deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft in den nächsten Jahren prägen werde".

Stipendienplan in Arbeitsgruppe abgeschoben

Im Streit um das vom NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vorgeschlagene "Nationale Stipendiensystem" gab es, wie schon in der vergangenen Sitzung der GWK, keine endgültige Einigung. Pinkwart bekräftigte in der Runde seiner Ministerkollegen seinen Vorstoß. Damit will er den besten zehn Prozent eines Studentenjahrgangs bundesweit monatlich 300 Euro Begabtenförderung verschaffen. Bisher erhalten nur zwei Prozent aller Studenten Stipendien.

Bezahlen soll die Idee zur einen Hälfte die Wirtschaft, zur anderen Hälfte die Politik. In der GWK war dieser Vorschlag zunächst im Februar an Pinkwarts Ministerkollegen aus den Nicht-Gebühren-Ländern gescheitert. Sie warfen ihm vor, er wolle die Härte der in seinem Bundesland erhobenen Studiengebühren mit Mitteln von Bund und Nicht-Gebühren-Ländern auffangen.

Kurz nach der Sitzung erneuerte Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) die strikte Ablehnung des Pinkwart-Plans: "Wir halten nicht den Schirm für den Studiengebührenregen der anderen Bundesländer", so Stange in Berlin. Das sei eine "klare Absage" an ein bundesweites Stipendiensystem, betonte Stange. Auch die beiden Vorsitzenden der GWK, Bundesministerin Schavan und ihr Länderkollege Zöllner, zeigten sich "skeptisch" gegenüber dem Stipendienplan. Schavan wies darauf hin, eine solche Förderung habe Konsequenzen auf das gesamte Stiftungswesen und das Bafög.

Die GWK einigte sich nach der Sitzung in Berlin auf die Formulierung, Bund und Ländern begrüßten die Anstrengungen Pinkwarts. Nun solle eine Arbeitsgruppe die Möglichkeiten für mehr Stipendien erörtern, Vorschläge erarbeiten und Pinkwart den Vorsitz übernehmen. Ein zeitlicher Rahmen wurde nicht genannt.

Die Arbeitsgruppe wird's schon (hin)richten

Pinkwart wertet das als Erfolg, nicht etwa als Niederlage. Der Plan sei auf Zustimmung gestoßen, beharrt der Minister. Man kann es durchaus auch anders deuten - nämlich so: Die GWK hat genug vom Thema und will sich damit vorerst nicht mehr befassen. Aus den zähen Verhandlungen vieler Jahrzehnte haben Bund-Länder-Gremien in der Bildungspolitik reichlich Erfahrung damit, wie man nicht konsensfähige Vorschläge geräuschlos aufs extralange Abstellgleis schiebt. Stets erste Wahl ist dabei die Gründung von Arbeitsgruppen oder Kommissionen, über deren Ergebnisse dann neue Arbeitsgruppen oder Kommissionen beraten.

Eva-Maria Stange: "Wir halten nicht den Schirm"
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Eva-Maria Stange: "Wir halten nicht den Schirm"

Die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Arbeitsgruppe dürfte schwierig werden. Bereits im Februar hatten sich die Sozialdemokraten in der GWK ähnlich geäußert wie jetzt Eva-Maria Stange. Deren Tenor fasst die Haltung der Nicht-Gebühren-Länder gut zusammen: Es sei "ehrlicher, von Anfang an auf Studiengebühren zu verzichten", als hinterher "einigen wenigen Studenten mehr Geld zu geben". Den Pinkwart-Plan nennt die SPD-Ministerin aus dem gebührenfreien Sachsen "unredlich".

Außerdem beschloss die GWK, das Förderprogramm für Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen fortzuschrieben. Zwischen 2009 und 2013 sollen die FHs 30 Millionen Euro jährlich dafür erhalten. Und ab 2009 sollen für Hochleistungsrechner an Hochschulen 100 Millionen Euro bereit stehen. Diese Geld wird zusätzlich zu den Mitteln für die im Gauß-Centrum zusammengeschlossenen Höchstleistungsrechner (Super-Computer) vergeben, die Bund und Länder in Jülich, München und Stuttgart fördern.

Mit Material von AP und dpa



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