Hochschulpakt Berlin lenkt ein

Bund und Länder haben einstimmig den Hochschulpakt gebilligt. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit hatte auf stur geschaltet und gedroht, das Milliardenprogramm platzen zu lassen. Nach langem Geschacher will die Hauptstadt doch mitziehen - Ende eines Soloritts.

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Berlin - Der Heilige Föderalismus hält für Deutschlands Hochschulen und Schulen allerlei Fußangeln bereit. Als Bund und Länder ihre Zuständigkeiten neu ordneten, hat die Bundesregierung sich in der Bildungspolitik selbst verzwergt und seitdem fast nichts mehr zu melden. Selbst wenn sie große Geldgeschenke verteilen will, müssen die Bundesländer zustimmen. Und zwar alle 16 Länder. Das öffnet die Tür ganz weit für regionale Egoismen, Profilierungs- und Erpressungsversuche - vom Konsens zum Nonsens ist es nicht weit.

Erstsemester (an der TU Berlin): Frisches Geld für die Unis
DPA

Erstsemester (an der TU Berlin): Frisches Geld für die Unis

Schon bei den Elite-Unis hatten die Länder über Jahre gefeilscht und die ursprüngliche Idee verwässert. Zuletzt drohte Berlin den Hochschulpakt zu Fall zu bringen: 1,13 Milliarden Euro sollen die deutschen Hochschulen in den nächsten vier Jahren erhalten und damit rund zusätzliche 90.000 Studienplätze schaffen, weil geburtenstarke Jahrgänge ins Studium drängen. Außerdem gibt der Bund 700 Millionen Euro extra für Forschungsprojekte.

Wer wieviel zahlt und wer besonders stark profitiert, blieb lange umstritten. Berlin sperrte sich und forderte einen höheren Anteil. Beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkte Berlin ein - der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stimmte dem Hochschulpakt zu. So sieht das Konzept aus:

  • Die Länder verpflichten sich bis 2010 zur Aufnahme von rund 90.000 zusätzlichen Studienanfängern. Bund und Länder tragen jeweils die Hälfte der Kosten. Die Länder erhalten das Geld 2007 und 2008. Und 2009 wird nachgerechnet, wie viele Studienplätze sie im Vergleich zum Referenzjahr 2005 haben.

  • Wegen der demographischen Entwicklung müssen die fünf ostdeutschen Länder keine neuen Studienplätze schaffen, sondern verpflichten sich lediglich, keine abzubauen. Dafür bekommen sie von den 565 Millionen Euro des Bundes eine Vorab-Pauschale von 15 Prozent.

  • Bremen und Hamburg müssen ebenfalls nur die Erstsemesterzahlen des Jahres 2005 erhalten und bekommen dafür 3,5 Prozent der Bundesmittel. Falls sie zusätzliche Studienplätze schaffen, nehmen sie wie die anderen Länder an der Verteilung der Bundesmittel teil.

  • Wie die beiden anderen Stadtstaaten argumentierte auch Berlin, dass es seit vielen Jahren weit über den eigenen Akademikerbedarf hinaus ausbilde. Durchaus plausibel, um die Belohnung dafür schacherte Berlin ausdauernd. Vier Prozent der Bundesmittel, lautete das Angebot der anderen Länder - aber nur, wenn in der Hauptstadt jährlich mindestens 19.500 Abiturienten ein Studium beginnen können. Damit war Berlin nicht einverstanden und wollte höchstens 18.400 Erstsemester-Plätze garantieren. Jetzt hat Klaus Wowereit die Bedingung der anderen Länder akzeptiert.

Am 20. November hatten die Wissenschaftsminister der Länder die endgültige Entscheidung vertagen müssen, weil Berlin nicht mitspielte. Und noch am 7. Dezember drohte Wowereit in einem Brief an Kanzlerin Merkel und an Christian Wulff, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, den Pakt zum Platzen zu bringen. Laut "Tagesspiegel" kam Wowereit den Verhandlungspartnern kaum entgegen. Er hob hervor, dass Berlin seiner "gesamtstaatlichen Aufgabe als Stadtstaat und Bundeshauptstadt" nur mit einer Sonderregelung nachkommen könne und im übrigen den Haushalt konsolidieren müsse.

"Das ist nicht sexy"

Die Wíssenschaftsminister der anderen Länder indes reagierten kühl. So warnte Bayerns Minister Thomas Goppel Berlin davor, "die anderen Länder zu überfordern"; sein Hamburger Kollege Thomas Dräger nannte die Berliner Forderungen "nicht mehr fair". Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnte vor Verzögerungen. Und Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister von Sachsen-Anhalt, sagte laut "Tagesspiegel": "Berlin will mit Bundesgeldern Studienplätze abbauen. Das ist aus Sicht der anderen Länder nicht sexy."

Grafik: Akademiker nach Ländern
IDW Köln

Grafik: Akademiker nach Ländern

Nun hat Berlin den Soloritt beendet. "Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam 19.500 zusätzliche Studienplätze schultern können", sagte der neue Bildungssenator Klaus Zöllner. Insgesamt werde das Land dafür bis 2010 aus dem Hochschulpakt Bundesmittel in Höhe von 22,6 Millionen Euro erhalten.

Gut für Berlin, gut auch für die deutschen Hochschulen: Immerhin soll die Gesamtzahl der Studenten den Prognosen zufolge von zwei auf 2,7 Millionen steigen und 2014 ihren Höhepunkt erreichen. Die überschaubare finanzielle Ausstattung des Hochschulpaktes entledigt die Rektoren zwar keineswegs aller Sorgen in der Lehre; sie fordern Milliarden mehr, damit die Studienanfänger tatsächlich Platz finden und auch nach 2010 akzeptable Bedingungen vorfinden. Aber ohne die Bundesgelder müssten die Hochschulen Hunderttausende von Abiturienten abweisen und flächendeckend die Numerus-clausus-Schranken herunterlassen.



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