Geld für neue Studienplätze Her mit den Milliarden

An den Hochschulen drängen sich so viele Studenten wie nie zuvor - und es sieht nicht so aus, als würde der Boom zurückgehen. Jetzt deutet sich aber an, dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung all der Studienplätze einigen könnten. Im Gespräch sind einige Milliarden Euro.

Die Studentenflut an den Hochschulen ebbt nicht ab - und das wird teuer. Jetzt wollen Bund und Länder die Hochschulen mit weiteren Milliarden unterstützen. Zu erwarten ist, dass sich die zuständigen Wissenschaftsminister an diesem Freitag bei einem Treffen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) einigen. Dafür müssen sie ihren Streit über die Aufstockung des sogenannten Hochschulpakts zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze beilegen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Mittel von Bund und Ländern um jeweils fast 2,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2011 bis 2015.

Bei dem Treffen von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und den Wissenschaftsministern der Länder wird zudem grünes Licht für die vom Bund angestrebte Qualitätsoffensive zur Lehrerausbildung erwartet. Auch soll über die jetzt bereits im zweiten Jahr ausstehende Bafög-Reform gesprochen werden, etwa über Details wie die Förderungsdauer. Die Aussichten auf eine Anhebung bereits zum Herbst gelten aber als äußerst gering.

Dass der Hochschulpakt aufgestockt wird, soll bei einem Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten endgültig besiegelt werden. Damit will man einem befürchteten Veto der Länder-Finanzminister entgegenwirken. Die Länder wollen sich dabei zu einem exakten Nachweis verpflichten, dass auch sie über die Jahre hinweg ihren 50-prozentigen Finanzierungsanteil bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze erbracht haben. Bislang wollten sie lediglich ungefähre Beträge garantieren - was zur Schönrechnerrei verführt.

Die Aufstockung ist erforderlich, weil sich in den vergangenen Jahren weitaus mehr junge Menschen für ein Studium entschieden haben, als bei Abfassung des Hochschulpakts 2006 prognostiziert worden war. In der ersten Paktphase von 2007 und 2010 gab es 180.000 statt der erwarteten 90.000 Studienanfänger. Für die zweite Phase zwischen 2011 und 2015 wird jetzt mit 630.000 zusätzlichen Anfängern statt der prognostizierten 270.000 gerechnet. Die Gründe: geburtenstarke Abiturientenjahrgänge, doppelte Abi-Jahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht.

Studentenwerk fordert zügige Bafög-Reform

Zwar sind einige Details der erwarteten Bund-Länder-Abmachung noch offen, doch insgesamt wird an diesem Freitag mit einer Einigung gerechnet. Gefeilt wird noch an Formulierungen zur Sonderrolle der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die bei Studenten besonders beliebt sind.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte Bund und Länder auf, sich auch über konkrete Bafög-Verbesserungen noch zum kommenden Wintersemester zu verständigen. Neben inhaltlichen Reformen sei auch eine Anhebung der Fördersätze und Elternfreibeträge überfällig, sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Ein bereits im Januar 2012 vorgelegter Bafög-Bericht der Bundesregierung hatte zwar den Erhöhungsbedarf bei den Elternfreibeträgen auf fünf Prozent und bei den Fördersätzen auf sechs Prozent beziffert. Konkrete Handlungsvorschläge hatte Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) jedoch daraus nicht abgeleitet. 65 Prozent der Bafög-Kosten trägt der Bund, 35 Prozent die Länder.


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Foto: dapd

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otr/dpa
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