Kritik des Rechnungshofs Diese Länder erhielten Geld aus dem Hochschulpakt - und horten es

Mehr Studienplätze, bessere Lehre an Unis und FHs: Dafür gibt der Bund jedes Jahr Milliarden aus. Doch der Hochschulpakt erfülle seine Ziele nicht, kritisiert der Bundesrechnungshof. Horrende Summen lägen ungenutzt herum.

Studenten im Hörsaal an der Uni Köln (Archiv)
Rolf Vennenbernd / DPA

Studenten im Hörsaal an der Uni Köln (Archiv)

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Vertragstreue? Lohnt sich für die Bundesländer kaum - jedenfalls dann nicht, wenn es um Geld aus dem Hochschulpakt geht. Etwa 20,2 Milliarden Euro überweist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bis 2023 an die Länder, und eigentlich müssten sie denselben Betrag noch einmal drauflegen. Das tun sie aber offenbar nicht: "Die Jahreszahlungen der Länder für den HSP entsprechen nicht den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beträgen", stellt der Bundesrechnungshof in einem Bericht fest, der dem SPIEGEL vorliegt.

Halten sie sich jedoch nicht an die vertraglichen Vereinbarungen, sehe der Pakt "keine Konsequenzen" vor, monierten die externen Prüfer. Mit anderen Worten: Wer dem Bundesbildungsministerium auf der Nase herumtanzt, hat nichts zu befürchten.

Für den Haushaltsausschuss des Bundestags untersuchte der Bundesrechnungshof, was beim Hochschulpakt (HSP) und beim parallel laufenden Qualitätspakt Lehre gut läuft. Sein Fazit: wenig. Dem Programm, das 2007 startete und gerade bis mindestens 2030 verlängert wurde, bescheinigt das unabhängige Kontrollorgan "Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen".

So haben sich mehrere Bundesländer die Finanzspritzen aus dem Hochschulpakt zwar überweisen lassen, gaben sie aber nicht komplett aus:

  • Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 so viel Geld zur Seite gelegt, wie es mit den zwei Jahreszahlungen zuvor vom Bund erhalten hatte. Etwa 50 Millionen Euro wurden auf Konten geparkt, statt in neue Studienplätze zu fließen.
  • In Niedersachsen ließ die Landesregierung im Jahr 2016 Hochschulpaktmittel in Höhe von 77,6 Millionen Euro unangetastet. Die Summe wurde von der Landesregierung unter dem Begriff "Haushaltsreste" geführt.
  • Im selben Jahr verfügte Sachsen über mehr als hundert Millionen Euro aus dem Hochschulpakt, die nicht ausgegeben waren. Das Land erklärte den Betrag daraufhin zur "Vorsorge" für die Zukunft, wenn nicht mehr so viel Geld aus Berlin fließen würde - eine beliebte Argumentation auch in anderen Ländern.
  • In Bayern standen im Jahr 2017 dem Bericht zufolge Hochschulpaktmittel von insgesamt 353 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgegeben wurden davon aber nur zwei Drittel. 119 Millionen Euro wanderten erst einmal auf ein Zwischenkonto.

Trotz der zum Teil erheblichen Zahlungen des Bundesbildungsministeriums schafften es fünf Länder sogar, ihre laufenden Ausgaben pro Student zwischen 2004 und 2013 zu verringern. Sie ließen sich also Hochschulpaktmittel überweisen, sparten dafür aber an anderer Stelle bei der Hochschulfinanzierung. Dabei handelt es sich um Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig- Holstein.

Einzelne Hochschulen in der Kritik

Der Report des Rechnungshofs, über den zunächst die "Welt" berichtet hatte, nennt nicht nur Bundesländer, sondern auch einzelne Hochschulen, die sich mit der Beantragung der Fördermittel beeilten, beim Ausgeben aber ziemlich viel Zeit lassen.

  • So führt die Westfälische Wilhelms-Universität in Münster im Jahresabschluss 2017 den Betrag von 111 Millionen Euro auf, den sie bereits eingenommen, aber dann erst einmal nicht weiter verwendet hat. Der Rechnungshof merkt an: "Für die Jahre 2016 bis 2023 stehen ihr weitere Zuweisungen aus dem HSP in Gesamthöhe von 129 Mio. Euro zu."
  • Auf immerhin knapp 89 Millionen Euro nicht ausgegebene Hochschulpaktmittel kam die Universität des Saarlandes Ende 2017. "Dies entsprach einer Größenordnung von vier Jahresraten des Bundes für das Saarland", schreiben die Prüfer.
  • Für die Universität Hamburg weist der Bericht für 2016 Verbindlichkeiten aus HSP-Geldern in Höhe von 67 Millionen Euro aus.

In den Bundesländern sammelten sich auf diese Weise zum Teil erhebliche Summen an. So meldeten etwa die nordrhein-westfälischen Hochschulen zum Jahresende 2017 Restgelder aus dem Hochschulpakt in Höhe von 1,74 Milliarden Euro. Investiert hatten sie dagegen nur 637 Millionen.

Auf SPIEGEL-Anfrage teilte die Universität in Münster mit, ein großer Teil der Gelder werde für Forderungen des landeseigenen Baubetriebs zurückgehalten und sei noch nicht geflossen, weil es bei den Baumaßnahmen zu Verzögerungen gekommen sei.

Gut zehn Millionen Euro werden demnach für neue Ausstattung in der Forschung einbehalten. Zudem sei die Universität gesetzlich verpflichtet, fünf Prozent der Grundzuweisung durch das Land Nordrhein-Westfalen als Rücklage zu reservieren - in Münster immerhin 15 Millionen Euro.

Die Universität des Saarlandes teilte mit, dass die aufgeführten Beträge zwar tatsächlich noch nicht ausgegeben, aber "längst verplant" seien. Rund die Hälfte der 89 Millionen Euro würden benötigt, um zwei Gebäude für die Medizinische Fakultät und die Pharmazie zu errichten. Bis Ende des laufenden Hochschulpakts im Jahr 2023 sollen die Mittel vollständig verbraucht sein, hieß es.

"Erhebliche Ausgabereste"

Die Prüfer des Rechnungshofs stellen dennoch fest, dass der Hochschulpakt wichtige Ziele verfehlt habe. "Durch die Verschlechterung der Betreuungsquoten ist fraglich, ob ein qualitativ hochwertiges Studium gewährleistet werden kann", schreiben sie.

Auf SPIEGEL-Anfrage wollte sich das Ministerium nicht zu den Vorwürfen äußern, solange über das Thema noch im Haushaltsausschuss beraten wird.

Dem Bericht zufolge weist das Bildungsministerium die Einschätzung der Kontrolleure zurück. Die Evaluation des Programms habe gezeigt, wie erfolgreich Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre seien. Die Prüfer zitieren aus einer ausführlichen Stellungnahme des BMBF. Das Ministerium räumte demnach ein, dass es in einzelnen Hochschulen und Ländern "erhebliche Ausgabereste" gebe. Die seien aber für die Folgejahre ordentlich verplant worden. Insgesamt habe der Hochschulpakt "seine zentralen Ziele erfüllt". Beleg dafür seien mehr als 900.000 Studierende, die zusätzlich ein Studium hätten aufnehmen können.

Der Befund der Rechnungsprüfer sei "desaströs", im Bildungsministerium gebe es offenbar keinerlei Möglichkeit, die Ausgaben beim Hochschulpakt nachzuvollziehen, sagte hingegen Christoph Meyer, der für die FDP im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. "Offensichtlich machen die Länder viele schöne Sachen mit dem Geld - nur leider nicht unbedingt das, was vereinbart war."

Der Bundesrechnungshof empfiehlt: Wegen der erheblichen Bundesmittel, die bei der Fortsetzung des Hochschulpakts fällig würden, solle "eine Beteiligung und Beschlussfassung durch den Haushaltsausschuss vor Abschluss neuer Bund-Länder-Vereinbarungen" erwogen werden.

Vorgesehen ist das bisher nicht.

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claus7447 10.05.2019
1. Der Nachteil des föderalen Systems
Die landesfürsten kämpfen immer um ihre föderale Unabhängigkeit. Das verhindert, dass Zahlungen die der Bund bei Schulen und Universitäten nur an die Länder ausführen kann. Das zeigt sich das es nicht im wirtschaftlichen Sinne zweckmäßig ist. Diese Zahlungen sollten durch den Bund erst erfolgen, wenn diese fällig werden, ggf direkt. Wir haben nicht nur Miet-, Steuer- und Infrastruktur Probleme, nein auch die föderale Struktur muss auf den Prüfstand. Warum brauchen die Länder mit ihrer landespolizei eigene Soft und Hardware, warum kann die Trennung nicht aufgehoben werden. Würde auch unterm Strich mit nur einer polizeistruktur Geld sparen. Und das zeigt sich im schulprogramm genau so.
checkitoutple 10.05.2019
2. Ganz einfah, Gelder welche nicht in x Monaten ausgegeben werden müssen
zurück gezahlt werden. Ausnahmen müssen begründet werden und dürfen weitere x Monate überschreiten.
Leser1000 10.05.2019
3. merkwürdig
Alle demokratischen Parteien predigen das Mantra von der Bildung- gerne auch bei Wahlen. Nun steht Geld zur Verfügung. Allerdings will wohl nicht jeder den Eigenanteil zahlen.Dann gibt es halt Haushalt sreste. Logisch. Ich bin auch dafür, wer sich nicht anstrengt sollte das Geld zurückzahlen.Auf jeden Fall muß es zweckgebunden bleiben.
hlschorsch 10.05.2019
4. Lehre ist komplett unwichtig
Das Hauptproblem dabei ist, dass die Lehre in der Praxis völlig unwichtig ist. Nach aussen kann man sich diese Einstellung natürlich nicht (mehr) leisten, aber intern wird es ganz real so immer gemacht. Deshalb werden auch viele HSP-Stellen halbiert - dann kann man sie schön mit Doktoranden besetzen, die hauptsächlich Forschung machen und nebenbei halt noch ein paar Stunden mit den Kindern im Labor verbringen. Die Qualität der Lehre ist in den letzten Jahren nochmal schlechter geworden, gleichzeitig ist das Niveau der Studierenden erheblich gesunken. Da müsste man jetzt eigentlich pädagogisch drauf reagieren - aber das Niveau an der Uni auch zu senken ist halt erheblich stressfreier.
ctrader62 10.05.2019
5. Vertragstreue und Bildung - ein Auslaufmodell ?
Wenn viele überbürokratisierte Behörden Geldbeträge hin und herschieben, an der Spitze eine Bildungsministerin die sich "in ihr Thema einarbeiten und gut zuhören" wollte, dann sollte man nicht mit einem Erfolg rechnen. Dafür liegen wirklich empirisch genügend Belege vor. Man könnte jetzt noch 5 Kontrollgremien und 3 Kontrollbeauftragte der Kontrollgremien einsetzen oder man zerschlägt den ganzen Bürokratiewahnsinn und es ist nur noch 1 Behörde zuständig. Kreatives Bescheißen sollte auch bei Beamten nicht als Tugend, sondern als Straftat gelten. Wie soll unsere Jugend - Thema Bildung - daran glauben, dass Verträge einzuhalten sind, wenn es ihnen fast täglich vorgemacht wird, dass das in der EU und in unseren Gebietskörperschaften oft eine nette Kann-Vorschrift, aber keine Muss-Vorschrift ist ? Man erzählt der Jugend seit Jahrzehnten fast täglich etwas von den Bildungsanstrengungen. Wie sollen sie aus der umgesetzten Praxis dieser Dauerphrasen ein inniges Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gewinnen ? Das gelebte Praxis jenseits von Vertragstreue und Einhaltung von Versprechen ist schon fast aktive Wahlkampfhilfe für Populisten aller Seiten. Alles egal ???
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