Vorwurf des Bundesrechnungshofs Bildungsministerium schlampt angeblich bei Überprüfung der Hochschulen

Der Bund hat zusätzliches Geld für die Schaffung von Studienplätzen zur Verfügung gestellt. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge, dass nicht genauer geprüft wird, ob die Millionen so genutzt werden wie gedacht.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU)
Bernd von Jutrczenka / DPA

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU)


Der Bundesrechnungshof bemängelt gravierende Versäumnisse des Bildungsministeriums beim Hochschulpakt. Nicht überall seien die Bundesmittel wohl tatsächlich für zusätzliche Studienplätze genutzt worden, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss, aus dem die Tageszeitung "Welt" zitierte.

"Die Verschlechterung der Betreuungsrelation deutet darauf hin, dass die Hochschulen zusätzliche Studienberechtigte aufgenommen haben, ohne ihre Kapazitäten auszuweiten", heißt es dort demnach. Das Bildungsministerium habe es versäumt, sich einen grundlegenden Überblick über die passgenaue Verwendung seiner Mittel zu verschaffen.

So sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, ob die Förderung durch den Bund für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger "in vollem Umfang wirksam und wirtschaftlich war".

Auch die Ergebnisse des sogenannten Qualitätspakts Lehre seien angesichts von zwei Milliarden Euro Investitionen nicht überzeugend, urteilt der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Er stellt demnach den Gesamterfolg des Qualitätspakts infrage und fordert, dass der Bund ein Kündigungsrecht für die Pakte erhält. Erst am vergangenen Freitag war entschieden worden, dass die Mittel entfristet werden.

Außerdem habe das Ministerium laut dem Bericht die Grundsätze "der Sparsamkeit und Einzelveranschlagung verletzt". Länder hätten zum Teil beachtliche Ausgabereste in ihren Haushalten bilden können.

Mit der Nachfolgeeinigung auf den Hochschulpakt, dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre", sollen die Mittel für außeruniversitäre Forschung jährlich um drei Prozent steigen, zwischen 2021 und 2030 sollen mehr als 41,5 Milliarden Euro investiert werden.

Durch den ebenfalls neuen Pakt für Forschung und Innovation IV stellen Bund und Länder im gleichen Zeitraum rund 120 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bereit.

fek/dpa



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