Hochschulpakt Rektoren fordern eine Milliarde mehr

Sofern der Hochschulpakt nicht noch am Länder-Gezerre scheitert, wird das Programm über eine Milliarde Euro auf Deutschlands Unis regnen lassen. Den Rektoren reicht das nicht - sie wollen mehr Geld, damit die Studenten in den nächsten Jahren tatsächlich Platz finden.

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Berlin - Angesichts rasant steigender Studentenzahlen in den nächsten Jahren warnt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Bundesländer vor einem Scheitern des Hochschulpakts. Die HRK-Plenarversammlung hat die Länder aufgefordert, letzte Hindernisse aus dem Weg zu räumen. "Die Hochschulen, aber viel mehr noch die künftigen Studienbewerber sind auf eine Einigung beim Hochschulpakt dringend angewiesen", erklärte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel am Mittwoch in Berlin.

Erstsemester (in Berlin): Kuschelig eng im Hörsaal
DPA

Erstsemester (in Berlin): Kuschelig eng im Hörsaal

Die Hochschulrektoren fordern von Ländern und Bund langfristige Planungssicherheit. Der Hochschulpakt soll nur bis 2010 gelten, der größte Studienandrang sei aber erst danach zu erwarten, erklärte Wintermantel. Sie warf den Wissenschaftsministern zudem vor, die Kosten eines Studienplatzes mit 5500 Euro pro Jahr zu niedrig anzusetzen. Der Wissenschaftsrat beziffere die Kosten auf 7400 Euro. "Wenn das nicht zufriedenstellend gelöst wird, werden wir flächendeckend Zulassungsbeschränkungen beschließen müssen", warnte Wintermantel.

Nach Auffassung der Hochschulrektoren sind von 2007 bis 2020 durchschnittlich 2,3 Milliarden Euro jährlich notwendig, um den Andrang zu bewältigen, den Experten erwarten: Den Prognosen zufolge wird die Studentenzahl von derzeit zwei auf 2,7 Millionen im Jahr 2013 steigen. In den HRK-Bedarfszahlen sind auch Investitionen für zusätzliche Räume und mehr Lehrpersonal eingerechnet - Kosten, für die nach der Föderalismusreform eigentlich prinzipiell die Länder zuständig sind.

"Nagelprobe für den Föderalismus"

Im Zuge des Hochschulpakts will der Bund, der in Bildungsfragen formell kaum noch eine Rolle spielt, bis 2010 für 90.000 zusätzliche Studienplätze 565 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die gleiche Summe sollen die Länder bereitstellen, zusammen also 1,13 Milliarden Euro. Am kommenden Montag sollen sich die Länder auf eine Verteilung der Bundesgelder verständigen und den Pakt festzurren; dann könnten die Ministerpräsidenten den Pakt am 13. Dezember endgültig besiegeln. Das Tauziehen hält schon monatelang an - Ende letzter Woche hatten sich die Wissenschaftsminister bei einem Treffen in Dresden nicht einigen können und die Entscheidung abermals vertagt.

Studienanfänger: Ansturm bis 2014
Institut der deutschen Wirtschft Köln

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Ansprüche haben alle mit ganz unterschiedlichen Argumenten angemeldet: die Flächenländer im Westen wegen des starken Studenten-Zustroms. Die östlichen Bundesländer, damit sie ihre Studienplätze trotz eines Studenten-Rückgangs halten können. Und die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, weil sie seit vielen Jahren Akademiker weit über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden.

Margret Wintermantel rief die Wissenschaftsminister, diese große Chance für das Bildungssystem nicht zu verspielen: "Das ist die erste große Nagelprobe für die Föderalismusreform", sagte sie und forderte, dass die Gelder direkt an die Hochschulen gehen müssten. Offenbar befürchten die Rektoren, dass sonst ein Teil der Bundesmittel in den leeren Landeskassen versickert.

Die HRK-Plenarversammlung beschloss weiterhin Eckpunkte zur Exzellenzinitiative, die Bund und Länder im vergangenen Jahr ins Leben gerufen hatten. "Das Plenum hat betont, dass die Exzellenzinitiative ein sinnvolles Instrument ist, die Forschung an den Hochschulen zu stärken", erklärte Wintermantel.

Politik soll sich bei Elite-Unis nicht einmischen

Wichtig sei es, weitere Ausschreibungen über die zweite Auswahlrunde hinaus möglich zu machen. Die Auswahl müsse auch künftig durch die Wissenschaft erfolgen, so die HRK-Pärsidentin. Ein staatlicher Einfluss, der über die Schaffung von Rahmenbedingungen hinaus gehe, sei nicht sinnvoll. Außerdem soll der Wettbewerb nach dem Willen der HRK auf Spitzenforschung konzentriert bleiben.

Die Exzellenzinitiative ist ein Drei-Säulen-Förderprogramm für die Forschung, das mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro ausgestattet ist. Die bis zum Jahr 2011 bereit stehenden Mittel sollen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen und zugleich Spitzenleistungen der Hochschulen ins Blickfeld rücken. Die Gelder werden in zwei Ausschreibungsrunden verteilt. Die zweite Runde soll im Oktober 2007 abgeschlossen sein.

Bei der Endrunde der Exzellenzinitiative hatte es Zwist zwischen den wissenschaftlichen Gutachtern und den beteiligten Bildungspolitikern gegeben, die ihren Einfluss auf die Auswahl der "Elite-Unis" und der "Exzellencluster" zu stark beschnitten sahen und Kandidaten aus ihren eigenen Bundesländern nicht durchbringen konnten. Auch bei Geisteswissenschaftlern an den Hochschulen gab es viel Verärgerung, weil sie von den Exzellenz-Milliarden angesichts einer Übermacht der Naturwissenschaften wenig sehen werden.

Durch die Blume äußerten auch die Rektoren solche Kritik - mit Blick auf die Geisteswissenschaften sei "zu prüfen, ob die Instrumente der Initiative zur Förderung von Exzellenz für alle Disziplinen gleichermaßen geeignet sind". Die Rektoren riefen die Geisteswissenschaften auf, sich bei der nächsten Ausschreibungsrunde stärker zu beteiligen.

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