Hochschulpakt vertagt Das große Schachern geht weiter

Die Länder haben erneut den Durchbruch beim Hochschulpakt verpasst. Sie feilschen weiter über die Verteilung einer halben Miliarde Euro vom Bund für neue Studienplätze. Für die Ost-Länder zeichnet sich eine Lösung ab, die Stadtstaaten sind noch widerborstig.

Von


Dresden - Beim Feilschen um den geplanten Hochschulpakt gibt es noch immer keinen Konsens zwischen den Bundesländern. Um die Hochschulen für den von allen Experten prognostizierten Studenten-Ansturm der nächsten Jahre zu wappnen, will der Bund bis 2010 für 90.000 zusätzliche Studienplätze insgesamt 565 Millionen Euro bereitstellen. Die Länder sollen die gleiche Summe drauflegen, können sich bis dato aber nicht über die gerechte Verteilung der Mittel einigen.

Hörsaal: Liebe Studenten, bitte noch etwas zusammenrücken
DDP

Hörsaal: Liebe Studenten, bitte noch etwas zusammenrücken

Für das Treffen der Wissenschaftsminister am Freitag in Dresden hatte sich ein Kompromiss mit einer verzwickten mathematichen Formel abgezeichnet (SPIEGEL ONLINE berichtete). Doch der Durchbruch blieb aus. Klar scheint inzwischen, dass Bundesmittel auch an die ostdeutschen Bundesländer fließen werden, obwohl es dort kaum neue Studienplätze geben wird. Ein Streitpunkt bleiben vorläufig die Stadtstaaten. Am kommenden Donnerstag wollen die Wissenschaftsminister weiter verhandeln; am 20. November tagt dann die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zum gleichen Thema.

Nach Angaben von Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz und Koordinator der der SPD-geführten Länder, steht der Rahmen für die westlichen Bundesländer weitgehend fest. In ihren Hochschulen werden sich nach Expertenschätzung in den Jahren 2013 und 2014 rund 2,7 Millionen Studenten drängeln, 700.000 mehr als bisher. Deshalb sollen 90.000 neue Plätze für Studienanfänger geschaffen werden. Wie viele davon in welchen Ländern entstehen, soll nach einem bestimmten Schlüssel festgelegt werden.

2009 soll es dann zu einer Art Inventur kommen, sagten Zöllner und sei Kollege Jand-Hendrik Olbertz (parteilos) aus Sachsen-Anhalt. Dabei werde überprüft, wie viele Studienplätze tatsächlich entstanden sind - und je nach Ergebnis werde der Bund dann sein Geld verteilen. Dieser Plan gilt bis 2010; für die Zeit danach wurde noch keine Finanzierung vereinbart. Dann erst wird aber der Höhepunkt des Studenten-Zustroms erreicht, zumal viele Gymnasien aufgrund der von 13 auf 12 Jahre verkürzten Schulzeit doppelte Abiturientenjahrgänge entlassen.

"Halbierte Generation" im Osten

Völlig anders sieht die Ausgangslage in Ostdeutschland aus. Die demographische Entwicklung lasse in den nächsten Jahren rund die Hälfte der Studienanfänger wegbrechen, sagte Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). "Wir haben zu gut Deutsch eine halbierte Generation, es ist eine Dramatik sondergleichen", ergänzte Olbertz. Ohne Hilfsprogramm sehen die Ost-Länder keine Chance, die bestehenden Studienkapazitäten zu halten. Deshalb sollen sie nach den Vorstellungen der Wissenschaftsminister einen Sonderbonus von rund 83 Millionen Euro erhalten, also 15 Prozent der Bundesmittel - nicht für den Ausbau von Studienplätzen, sondern für den Verzicht auf den Abbau.

Studienanfänger: Ansturm bis 2014
Institut der deutschen Wirtschft Köln

Studienanfänger: Ansturm bis 2014

Für die meisten West- wie für die Ost-Länder wäre damit ein Stück vom großen Kuchen reserviert. Die Stadtstaaten allerdings rebellieren und sehen sich ungerecht behandelt. Sie sagen, dass sie Magneten für Studenten aus den Flächenländern seien und dafür eine Belohnung verdient hätten. Hamburg, Bremen und vor allem Berlin bilden seit Jahrzehnten weit über ihren eigenen Absolventenbedarf hinaus aus. Deshalb halten die Stadtstaaten es für ungerecht, wenn es Bundesmittel nur für zusätzliche Studienplätze in den kommenden Jahren gibt - wo sie aus ihrer eigenen Sicht doch längst in Vorleistung getreten sind.

Jürgen Zöllner gab sich zweckoptimistisch, dass auch diese Frage nächste Woche geklärt werden könne: "Weil wir das Problem lösen müssen, werden wir es lösen", sagte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister.

Sollte sich eine Einigung weiter verzögern und am Ende in den Wirren der Länder-Egoismen scheitern, dürfte es in den nächsten Jahren an Deutschlands Hochschulen ausgesprochen ungemütlich werden - und ein besonders einladender Ort sind sie schon heute nicht. Zuletzt pumpten Bund und Länder zwar viel frisches Geld in die Forschung, für eine gute oder auch nur zumutbare Situation in der Lehre indes haben sie kaum Entwürfe. Die 565 Millionen Euro Bundesmittel könnten zumindest manche Sorgen den Universitäten und Fachhochschulen lindern. Noch steht das Angebot des Bundes. Was aber daraus wird, wenn erst der Machtpoker über die nächste Stufe der Föderalismusreform begonnen haben - das kann niemand präzise voraussagen. Wer also jetzt nicht zugreift, könnte lange arm bleiben.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.