3000 verschickte Briefe: Humboldt-Universität distanziert sich von Wahlempfehlungen

Briefe mit dem Logo der Humboldt-Universität in Berlin fordern dazu auf, zur Europawahl eine ungültige Stimme abzugeben. Das Problem: Der Universität zufolge wurden die Briefe unerlaubt verschickt.

Die Humboldt-Universität in Berlin

Foto: Paul Zinken/ DPA

Einige Berliner dürften verwundert gewesen sein, als sie vor einigen Tagen ihre Briefkästen leerten: Nach Schätzungen der Berliner Humboldt-Universität sollen rund 3000 Briefe mit Briefkopf des Instituts für Sozialwissenschaften verschickt worden sein. Darin werden unzufriedene Wähler an die Option erinnert, bei der anstehenden Europawahl eine ungültige Stimme abzugeben.

"Am 26. Mai ist Europawahl - und einige Menschen sind unzufrieden", heißt es in der Überschrift des Schreibens. Statt gar nicht oder aus Protest zu wählen, könnten Wähler auch eine ungültige Stimme abgeben - als "klares Signal von Unzufriedenheit". Beispielbilder auf der Rückseite des Briefes erklären, wie das genau gelingen könnte.

Dort steht auch, deutlich kleiner gedruckt: "Das Schreiben ist Teil einer Studie zum Thema Wahlinformationen, welches derzeit an der Humboldt Universität zu Berlin durchgeführt werde."

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Der Absender sei ein Doktorand der University of Michigan, der zurzeit als Gastwissenschaftler an der HU arbeitet, so die Universität. Man prüfe die Vorgänge, rechtliche Schritte seien bereits eingeleitet.

Auf die Briefe sei man erst aufmerksam geworden, nachdem sich mehrere Bürger an die Universität gewandt hatten, sagt Pressesprecher Hans-Christoph Keller. "Aus Sicht vieler Empfänger war nicht ausreichend dargelegt, dass es sich bei dem Brief um ein Forschungsprojekt handelt."

In einer Pressemitteilung  distanzierte sich Sabine Kunst, Präsidentin der HU, von den Briefen: "Die Ethikstandards der HU als öffentliche Einrichtung wurden in diesem Fall deutlich missachtet. Die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots ist unerlässlich und ein Grundprinzip der HU."

Pressesprecher Keller zufolge hatte der Gastwissenschaftler wohl nicht vorausgesehen, dass die Briefe für Irritation sorgen könnten. Erst, als sie bereits verschickt worden waren, sei ihm aufgefallen, dass es sich um eine Wahlempfehlung handeln könne. "Daraufhin hat er zwar versucht, den Versand zu stoppen, bei rund 3.000 Briefen ist ihm das allerdings nicht mehr gelungen", so Keller.

Der Gastwissenschaftler, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber dem SPIEGEL, er werde sich erst nach der Europawahl zu dem Vorfall äußern.