3000 verschickte Briefe Humboldt-Universität distanziert sich von Wahlempfehlungen

Briefe mit dem Logo der Humboldt-Universität in Berlin fordern dazu auf, zur Europawahl eine ungültige Stimme abzugeben. Das Problem: Der Universität zufolge wurden die Briefe unerlaubt verschickt.

Die Humboldt-Universität in Berlin
Paul Zinken/ DPA

Die Humboldt-Universität in Berlin

Von Franca Quecke


Einige Berliner dürften verwundert gewesen sein, als sie vor einigen Tagen ihre Briefkästen leerten: Nach Schätzungen der Berliner Humboldt-Universität sollen rund 3000 Briefe mit Briefkopf des Instituts für Sozialwissenschaften verschickt worden sein. Darin werden unzufriedene Wähler an die Option erinnert, bei der anstehenden Europawahl eine ungültige Stimme abzugeben.

"Am 26. Mai ist Europawahl - und einige Menschen sind unzufrieden", heißt es in der Überschrift des Schreibens. Statt gar nicht oder aus Protest zu wählen, könnten Wähler auch eine ungültige Stimme abgeben - als "klares Signal von Unzufriedenheit". Beispielbilder auf der Rückseite des Briefes erklären, wie das genau gelingen könnte.

Dort steht auch, deutlich kleiner gedruckt: "Das Schreiben ist Teil einer Studie zum Thema Wahlinformationen, welches derzeit an der Humboldt Universität zu Berlin durchgeführt werde."

Der Absender sei ein Doktorand der University of Michigan, der zurzeit als Gastwissenschaftler an der HU arbeitet, so die Universität. Man prüfe die Vorgänge, rechtliche Schritte seien bereits eingeleitet.

Auf die Briefe sei man erst aufmerksam geworden, nachdem sich mehrere Bürger an die Universität gewandt hatten, sagt Pressesprecher Hans-Christoph Keller. "Aus Sicht vieler Empfänger war nicht ausreichend dargelegt, dass es sich bei dem Brief um ein Forschungsprojekt handelt."

In einer Pressemitteilung distanzierte sich Sabine Kunst, Präsidentin der HU, von den Briefen: "Die Ethikstandards der HU als öffentliche Einrichtung wurden in diesem Fall deutlich missachtet. Die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots ist unerlässlich und ein Grundprinzip der HU."

Pressesprecher Keller zufolge hatte der Gastwissenschaftler wohl nicht vorausgesehen, dass die Briefe für Irritation sorgen könnten. Erst, als sie bereits verschickt worden waren, sei ihm aufgefallen, dass es sich um eine Wahlempfehlung handeln könne. "Daraufhin hat er zwar versucht, den Versand zu stoppen, bei rund 3.000 Briefen ist ihm das allerdings nicht mehr gelungen", so Keller.

Der Gastwissenschaftler, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber dem SPIEGEL, er werde sich erst nach der Europawahl zu dem Vorfall äußern.



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Grummelchen321 24.05.2019
1. Wie
viele Briefe hat er denn genau verschickt?Wird er die Portokosten der HU erstatten.Sollte der Wissenschaftler ein trumpsches U-Boot sein ,dann besser zu seinem Herren zurückschicken.
der_rookie 25.05.2019
2. Hm
Was für ein bodenloses Niveau muss diese Fakultät haben, wenn ein Gastwissenschaftler dort aufgenommen wird, dessen geistige Fähigkeiten nicht ausreichen rechtzeitig zu erfassen was er da gerade macht.
spontanistin 25.05.2019
3. Verräterisch!
So ist also das Demokratieverständnis eines US-Wissenschaftlers, alle Achtung! Ungültigmachen vom Effekt ist wie Nichtwählen, d. h. Akzeptieren aller gültigen Stimmen egal wie es ausgeht. Mir ist nicht bekannt, dass ungültige Stimmen in eine Rückkopplung an die Parteien mit Aufforderung zum Politikwechsel eingehen! Trump-Niveau!
Das Grauen 25.05.2019
4. Hält der uns für ne Bananenrepublik? Ami go home!
Das hätte der doch wohl zuhause nie gewagt, da hätte er gewußt, daß das einen handfesten Skandal gibt. Da könnte übrigens so eine Einmischung eines Ausländers durchaus strafbar sein, es gibt ein entsprechendes Gesetz. Aber bei uns ist so eine unverschämte Wahlbeeinflußung ok, meint er? Was für eine Arroganz! Und daß die Uni dies Benehmen noch zu entschuldigen und verharmlosen versucht, schlägt dem Faß den Boden aus. Damit will man wohl von der eigenen Mithilfe ablenken. Denn die Verwendung des Logos ist nur ein nebensächlicher Aspekt des Skandals. Zunächst mal muß der Gastwissenschaftler doch seine Forschungsabsichten vorher abgesprochen haben. Schon da hätte man ganz klar absagen müssen. Dann wurde der Besucher doch hier sicher betreut und untergebracht. Aber die Beteiligten sollen nichts gewußt haben? Nächster Schritt, die Adressdaten. Irgendwoher muß er die ja herhaben. Dabei wurde aber nicht nachgefragt und auf gesetzliche Beschränkungen und Verbote aufmerksam gemacht? Wie sieht's mit Netzwerkzugang, Computer und Drucker aus, wurden die nicht von der Uni gestellt? Ganz großer Klopfer: Der Typ organisiert 3000 Blätter Papier mit offiziellem Briefkopf! Die kann ein Gastwissenschaftler doch wohl garnicht ohne Genehmigung bekommen, was bei der Menge auf jeden Fall Nachfragen hätte auslösen müssen. Zum Schluß noch Druck und Versand, wurde das nicht auch in der Uni durchgeführt? Und trotzdem will man uns weismachen, man hätte erst durch die Nachfragen der Angeschriebenen von dem Projekt erfahren? Ist doch lächerlich! Da waren sicher zahlreiche Mitarbeiter involviert, die die ethische Fragwürdigkeit und die Konflikte mit dem Gesetz einfach ignoriert haben. Das gehört aufgeklärt und muß personelle Konsequenzen haben. Und was den Ami angeht: Visum entziehen und von der Polizei zum Flughafen bringen lassen. Denn wenn bei solcher Mißachtung demokratisvher Spielregeln nicht konsequent durchgegriffen wird, dann sind wir wirklich eine Bananenrepublik!
Trevor Philips 25.05.2019
5.
Die ersten 4 Beiträge strotzen nur so vor blankem Antiamerikanismus. Da hat ein Gastwissenschaftler einen Fehler gemacht. Kann jedem passieren, die Eltern der vier Herrschaften welche ihren dümmlichen Hass in die Welt posaunen wissen davon sicher ein Lied zu singen.
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