Inkasso an der Uni Das Gebührenverbot wackelt

Am liebsten schon gestern, aber spätestens 2006 wollen die von der Union regierten Länder Studiengebühren einführen. SPD und Grüne stellen sich ebenfalls darauf ein, dass bald das bundesweite Gebührenverbot fällt. Eine besonders merkwürdige Rolle spielt in der Endlos-Debatte einmal mehr Sozialdemokrat Sigmar Gabriel.

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Stets ein Muster an Flexibilität: SPD-Politiker Gabriel
DDP

Stets ein Muster an Flexibilität: SPD-Politiker Gabriel

Im vergangenen November outeten sich mehrere Sozialdemokraten, die sich im "Netzwerk" vereinigt haben und nach mehr Macht bei den Genossen streben, als Freunde von Studiengebühren. Ihr Wortführer heißt Sigmar Gabriel (SPD). "Wir haben vorgeschlagen, ein System nachgelagerter Studiengebühren zu entwickeln", erklärte der frühere niedersächsische Ministerpräsident in einem SPIEGEL-Interview, "Akademiker sollen das, was sie an der Uni an Zuwendungen erhalten haben, als Berufstätige zurückzahlen." Nach Gabriels Vorstellungen sollen die Studenten Stipendien und Bildungskredite erhalten. Das Argument, Kinder aus ärmeren Familien würden durch Gebühren abgeschreckt, ließ Gabriel nicht gelten: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Länder gibt, in denen der Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen trotz Studiengebühren höher ist als in Deutschland."

Gabriel gilt als besonders biegsam, wenn die politische Großwetterlage es verlangt. Inzwischen arbeiten die unionsregierten Länder an einem bundesweiten Finanzierungsmodell für Studiengebühren - und Gabriel gibt sich alle Mühe, wie ein energischer Gebührengegner auszusehen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schleuderte er der CDU barsch entgegen, ihr Modell bedeute nichts anderes als eine "Privatisierung von Bildungsleistung des Staates". Mit Studiengebühren lasse sich niemals die Finanzierung des Hochschulbetriebes abdecken. Sie könnten allenfalls als eine Art "Sahnehäubchen" dazu beitragen, die Handlungsspielräume der Hochschulen zu erweitern. Absolut unverantwortlich seien Gebühren aber, wenn gleichzeitig die Mittel für den Hochschulbereich gekürzt würden.

Dass selbst Sigmar Gabriel, da es gerade opportun erscheint, jedenfalls zum Schein wieder an ihre Seite eilt, wärmt das Herz jener wackeren Sozialdemokraten, die sich mit der baldigen Einführung von Studiengebühren nicht abfinden mögen. Noch gilt das bundesweite Gebührenverbot im Erststudium. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte es im Hochschulrahmengesetz verankert, die Länder unterlaufen es schon jetzt nach Kräften - mit Gebühren für Langzeitstudenten, für die Einschreibung und Rückmeldung, nun sogar für Bewerbungen an den Hochschulen.

Bastelt am Unionsmodell: Senator Dräger
DPA

Bastelt am Unionsmodell: Senator Dräger

Gegen das generelle Gebührenverbot klagen einige Länder in Karlsruhe. Und nachdem Bulmahn gerade mit ihrer Initiative für Juniorprofessuren eine herbe Niederlage beim Bundesverfassungsgericht kassiert hat, droht ihr bei den Studiengebühren eine weitere Schlappe. Ein Termin für die mündliche Verhandlung in Karlsruhe ist noch nicht angesetzt, eine Entscheidung dürfte Ende dieses Jahres oder Anfang 2005 fallen.

Die unionsregierten Länder bereiten sich darauf vor und werkeln bereits an gemeinsamen Plänen, die sie im Herbst vorstellen wollen. Mit 1000 Euro pro Jahr müssten die Studenten rechnen, sagte der parteilose Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger. In groben Zügen ist sein Finanzierungsmodell, das nun auch in anderen Ländern auf großes Echo trifft, schon länger bekannt: Etwa fünf Jahre lang sollen Studenten von Banken Kredite zu günstigen Zinsen von etwa vier bis fünf Prozent erhalten. Nach dem Start ins Berufsleben beginnt die Rückzahlung und hängt vom Einkommen ab. In der Regel sollen acht Prozent des Bruttogehalts abgeführt werden, unter einer bestimmten Einkommensgrenze nichts. "Der Student wird zum zahlenden Kunden, die Universität zum Dienstleister", so Dräger.

Dräger-Modell: Pauken auf Pump
DER SPIEGEL

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Edelgard Bulmahn ist weiter gegen Studiengebühren, "weil sie Studierende vom Studium abschrecken". Das Bundesbildungsministerium sieht vorerst keinen Handlungsbedarf, bereitet sich aber "auf verschiedene Varianten des Urteils vor", so eine Sprecherin.

Klarer äußerte sich Krista Sager, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag: "Ich rechne nach dem Urteil in der letzten Woche damit, dass auch das bundesweite Verbot von Studiengebühren fällt." Trotz Ablehnung von Gebühren im Erststudium plädierte sie dafür, erste Vorkehrungen zur "Schadensbegrenzung" zu treffen. Das Modell müsse sowohl die Kosten für das Studium als auch für den Lebensunterhalt umfassen und einkommensabhängig mit einem Stipendiensystem verbunden sein. Sager sprach sich für nachgelagerte Gebühren aus.

Schuldenberg zum Berufsstart

"Das Gebührenverbot für das Erststudium wackelt", sagte auch Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD. Von den Plänen der Union hält er wenig: "Nach diesem Modell müsste der Staat für die Zinsdifferenz und mögliche Kreditausfälle in Milliardenhöhe aufkommen - Geld, das dem Hochschulsystem entzogen wird."

Protest gegen Gebühren (in Köln): "Kauf mich"
DPA

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Bei Studentenvertretern stießen die Gedankenspiele zu Studiengebühren auf heftigen Widerspruch. So kritisierte der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) Krista Sager: "Direkt nach dem Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer ein eigenes Gebührenmodell ins Spiel zu bringen und damit der eigenen Bildungsministerin in den Rücken zu fallen, ist politisch ziemlich töricht." Sozialverträgliche Studiengebühren gebe es nicht, betonte fzs-Sprecher Sascha Vogt: "Das ist reine Augenwischerei."

Auch nach Auffassung der Juso-Hochschulgruppen sind Studiengebühren immer sozial selektiv. "Die Verschuldungsbereitschaft der so genannten bildungsfernen Schichten ist deutlich niedriger als in Akademikerkreisen", sagte Ralf Höschele vom Bundesvorstand.

Student als "atomisiertes Individuum" chancenlos

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) nannte das Unionsmodell "eine Einladung an jeden Finanzminister, die laufenden Grundmittel an den Hochschulen zu kürzen". Auch im vermeintlichen Musterland Australien hätten die Hochschulen heute nicht mehr Mittel zur Verfügung als vor der Einführung von Studiengebühren. Für "pure Heuchelei" hält ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele die Beschreibung der Studentenrolle als zahlende Kunden: "Der Studierende hat mit Studiengebühren keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Lehre, da er sich als atomisiertes Individuum nicht wehren kann."

Neben Hamburg hat auch Niedersachsen die Arbeit an einem Gebührenkonzept bereits bestätigt. "Sollte das Gericht das Gebührenverbot für nichtig erklären, will Niedersachsen Studiengebühren baldmöglichst einführen", betonte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU). Niemand dürfe aus sozialen Gründen am Studium gehindert werden, die Einnahmen müssten den Hochschulen direkt zufließen. Eine "soziale Staffelung" verlangte auch sein bayerischer Amtskollege Thomas Goppel (CSU). Und auch er möchte sicherstellen, dass "die Finanzminister nicht drankommen".

Das sind die handelsüblichen Einschränkungen - ein schönes Stück akademische Folklore - in der seit vielen Jahren hin- und herwogenden Gebührendebatte. Wie die Wissenschaftsminister aber den Zugriff der Finanzminister auf die schönen Einnahmen verhindern wollen, das hat bisher noch niemand exakt preisgegeben.



insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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