Interview mit KMK-Präsidentin Wanka Volldarlehen statt Bafög

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka plädiert für ein anderes System der Studienfinanzierung. Damit könnten auch Studiengebühren besser aufgefangen werden, sagt die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz im Interview.

Frage:

Wie geht es weiter, falls das Bundesverfassungsgericht am 26. Januar das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt?

Johanna Wanka: Die Kultusministerkonferenz (KMK) wird sich dann intensiv darum kümmern müssen, wie Studiengebühren eingeführt werden und dass keine Kleinstaaterei entsteht. Einige Länder wollen sofort Gebühren einführen, die ideologischen Schranken verlaufen dabei nicht zwischen A- und B-Ländern. Im Interesse der Studierenden und des Hochschulwesens müssen wir eine vernünftige Rahmenregelung für Deutschland finden.

Frage: Könnten dann nicht auch Länder mit Studiengebühren ihre Zuschüsse an die Hochschulen zurückfahren?

Wanka: Damit würden Studiengebühren ad absurdum geführt: Eigentlich will man ja mit Gebühren ein qualitativ besseres Studium erreichen - bessere Betreuungsrelation, bessere Ausstattung und damit bessere Leistungsfähigkeit sowie die Möglichkeit, dass Studenten ihr Studium schneller beenden. Bei allen Gebührenbefürwortern unter den Ministern herrscht Konsens, dass eine Voraussetzung sein muss, dass die mit Studiengebühren eingenommenen Summen nicht zur Senkung des staatlichen Zuschusses führen. Diese Gefahr besteht aber durchaus, und es könnte eine Aufgabe der KMK sein, das als allgemeine Prämisse bei den Finanzministern zu erreichen anstelle von Einzelregelungen der Länder.

Frage: Besteht die Gefahr, dass gebührenfreie Hochschulen von Studierenden überschwemmt werden?

Wanka: Das ist auch eines der Probleme, die ich sehe. Es kann außerdem so kommen, dass die Länder, die Gebühren einführen, durch dieses deutliche Mehr an Geld im Lauf der Zeit an ihren Hochschulen eine bessere Qualität erreichen und damit jene Hochschulen abhängen, die zunächst keine Gebühren erheben dürfen. Deswegen ist es wichtig, dass über Studienfinanzierung insgesamt und die Frage, wie werden Gebühren eingeführt, nachgedacht wird.

Frage: Sie halten das derzeitige System der Studienfinanzierung für ineffizient?

Wanka: Ich bin Befürworterin eines anderen Systems, völlig unabhängig davon, ob Studiengebühren eingeführt werden oder nicht. Trotz zahlreicher Bafög-Novellen ist der Anteil der Studierenden aus sozial schwachen Schichten niedrig geblieben - bei 10 bis 12 Prozent. Das ist wesentlich niedriger als in Ländern mit Studiengebühren wie England oder Australien. Deshalb glaube ich, dass das jetzige System der Studienfinanzierung mit Bafög, das über Jahre nichts verbessert hat, nicht optimal ist.

Frage: Was schlagen Sie stattdessen vor?

Wanka: Ich plädiere für ein System mit Darlehen. Das kann man völlig unkompliziert bekommen und zurückzahlen, wenn man im Beruf ist - bleibt man arbeitslos, wird das Darlehen voll vom Staat getragen. Das wäre eine Form der Studienfinanzierung, für die es gute Modellvorschläge gibt, etwa vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Dieses Modell sieht auch vor, dass man das Kindergeld und alle Steuervergünstigungen von Eltern von Studierenden streicht und mit dem Geld eine kostenneutrale, elternunabhängige Grundfinanzierung für alle Studierenden schafft - plus Darlehen. Auf diese Weise wäre die Studienentscheidung nicht so stark von der Finanzsituation der Eltern beeinflusst.

Frage: Halten Sie eine nahezu vollständige Zuständigkeit der Länder für den Hochschulbereich für sinnvoll?

Wanka: Wir haben ja Kulturhoheit und eine sehr starke Verantwortung der Länder für die Hochschulen. Davon würde ich nicht abgehen. Ich glaube aber, es ist ganz wichtig - was jetzt auch durch das Hochschulrahmengesetz geregelt wurde -, dass man für alle Bundesländer verbindliche Regelungen für gewisse Bereiche braucht. Es gibt in der KMK einige, die das gern über Staatsverträge regeln wollen, aber auch einige, die sagen, das kann man über ein Bundesgesetz regeln.

Frage: Wird der Streit mit Niedersachsen die KMK auch dieses Jahr beschäftigen?

Wanka: Der Beschluss der Ministerpräsidenten zum Reformkonzept wurde mit Niedersachsen gemeinsam gefasst, und ich denke, er ist eine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Länder innerhalb der KMK. Ich sehe nicht, dass sich Niedersachsen abkoppeln wird, es gibt ja auch außer den Forderungen nach einem stärkeren Personalabbau keine weiteren Forderungen, die sich vom Reformkonzept unterscheiden.

FRAGE: Was hat die KMK 2005 im Bereich Qualitätssicherung vor?

Wanka: Im Hochschulbereich soll der zuständige Ausschuss Vorschläge machen, wie die Qualitätssicherung, die ja bereits etwa im Akkreditierungsrat und der Evaluierung durch den Wissenschaftsrat stattfindet, dauerhaft verankert werden kann. Außerdem wird der Bologna-Prozess - die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums mit Master und Bachelor - fortgeschrieben. Im Schulbereich werden wir die ganze Frage der Bildungsstandards weiter verfolgen, da wird das neu geschaffene Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen im Lauf des Jahres einiges vorlegen.

Das Interview führte Mirjam Mohr, AP

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