Islamisten-Jagd an Unis "Einen IM Hochschul-Schnüffler wollen wir nicht"

Erst München, jetzt Niedersachsen: Auch in Hannover, Braunschweig oder Oldenburg sollen die Universitäten potenzielle islamistische Studenten melden. Das fordert Innenminister Uwe Schünemann (CDU) - und verärgert damit den Koalitionspartner FDP und Studentenvertreter.


"Wenn jemand sich einschreibt an einer Hochschule, aber nur ein Schein-Student ist, muss man genauer hinschauen", hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Dienstag gefordert. Im Visier des CDU-Politikers: Islamistische Schläfer, die sich an den Unis und Fachhochschulen auf Attentate vorbereiten. Gerade nach den versuchten Kofferbomben-Anschlägen auf zwei Regionalzüge im vergangenen Sommer, an denen islamische Studenten beteiligt waren, sei es notwendig, die Hochschulen zu sensibilisieren.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: Will Meldungen über potenzielle islamistische Studenten sammeln
DDP

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: Will Meldungen über potenzielle islamistische Studenten sammeln

So habe damals einer der Täter, ein Student aus Kiel, in einer Vorlesung deutlich radikale Ansichten geäußert, ohne dass dies gemeldet oder irgendwie sonst weitergegeben worden wäre. Unis und FHs sollen deshalb nach Schünemanns Vorschlag spezielle Islamisten-Beauftragte einsetzen, die entsprechenden Verdachtsfällen nachgehen. Mit Bespitzelung habe das jedoch nichts zu tun, so der Innenminister an die Adresse seiner Kritiker: "Die ganze Aufregung ist absurd."

Ähnliche Pläne waren zuvor an der LMU München bekannt geworden. Dort hatte die Universitätsleitung ihre Mitarbeiter per Rundschreiben in der vergangenen Woche aufgefordert, "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen", zur Weiterleitung an den Verfassungsschutz zu melden. Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte diese Pläne verteidigt, und nach Angaben seines Amtskollegen Uwe Schünemann wird darüber zur Zeit sogar bundesweit diskutiert.

"Spitzeltum führt zu Misstrauen"

Bei Unis, Studenten und dem Koalitionspartner FDP stoßen die Ideen des niedersächsischen Innenministers allerdings auf Ablehnung. Die Bedrohung durch den internationalen Islamismus seien zwar "sehr ernst zu nehmen", sagte Wolfgang-Uwe Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, "wir können aber nicht jeden Studenten muslimischen Glaubens unter Generalverdacht stellen". Auch Studentenvertreter äußerten sich kritisch.

Der stärkste Protest hallt dem Innenminister aus den Reihen seines Koalitionspartners FDP entgegen. "Durch Spitzelsysteme erzeugt man an den Hochschulen eine Atmosphäre des Misstrauens", warnt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Hannover, Roland Zielke. Und Jörg Bode, parlamentarischer Geschäftsführer, stellt klar: "Einen IM Hochschul-Schnüffler wollen wir nicht haben."

Mittlerweile hat auch Jünemanns Partei- und Kabinettskollege, Wissenschaftsminister Lutz Stratmann, den Spitzel-Vorschlag abgelehnt. "Ein gezieltes Ausspähen einzelner Studentengruppen wird es mit mir nicht geben", sagte Stratmann. Die Hochschulen könnten nur in einer Atmosphäre von Freiheit, Weltoffenheit und Internationalität existieren. Innenminister Schünemann hatte betont , dass es bereits erste Gespräche zwischen seinem Ministerium und den Vizepräsidenten der Hochschulen gegeben habe. Bis zum Sommer sollen die Pläne konkretisiert werden.

him/dpa



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