Verkaufte Jura-Klausuren Sonderprüfer entdecken in Niedersachsen 15 mögliche Betrugsfälle

Ein Richter aus Niedersachsen soll mit Examenslösungen gehandelt haben, deswegen untersuchten Sonderprüfer in Niedersachsen die Staatsexamen von 2000 Juristen. In 15 Fällen wurden sie fündig.
Osnabrücker Jura-Studentin mit Grundgesetz (Archiv): In Niedersachsen wurde mit Examenslösungen gehandelt

Osnabrücker Jura-Studentin mit Grundgesetz (Archiv): In Niedersachsen wurde mit Examenslösungen gehandelt

Foto: Friso Gentsch/ picture alliance / dpa

In Niedersachsen untersuchen derzeit Sonderprüfer die Examen von 2000 niedersächsischen Juristen - bislang entdeckten sie dabei in 15 Fällen mögliche Betrügereien. Das teilte Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch mit, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Seit April werden sämtliche Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen Staatsexamen im Land seit 2011 erneut überprüft, weil der Richter und ehemalige Referatsleiter des Justizprüfungsamts Jörg L. Klausuren verkauft haben soll. Laut Scheibel wurden rund 1700 Überprüfungen bereits abgeschlossen. In allen Verdachtsfällen würden nun Verfahren zur Aberkennung des Zweiten juristischen Staatsexamens eingeleitet. "Korruption darf besonders in der Justiz keine Chance haben", sagte er.

Eine solche Aberkennung der Staatsprüfungen würde zu einem Entzug der Anwaltszulassung beziehungsweise bei Beamten zu einer Rücknahme der Ernennung führen, sagte der auf Prüfungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Reckling SPIEGEL ONLINE. "Hat also der Prüfling in einer von acht Klausuren getäuscht, werden auch die übrigen sieben Klausuren mit 'nicht bestanden' bewertet, einschließlich der mündlichen Prüfung."

Staatsanwaltschaft klagt Richter an

Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft in Verden den 48-jährigen Jörg L. angeklagt. Der Vorwurf: Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie versuchte Nötigung, das teilte die Behörde mit. Er soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft elf Rechtsreferendaren Inhalte des zweiten juristischen Staatsexamens verraten oder angeboten haben, dafür habe er teils fünfstellige Summen verlangt.

In einem Fall soll er einem Bewerber gegen Geld Prüfungsunterlagen und Lösungshinweise übermittelt haben, zu denen er aufgrund seiner Arbeit in dem Amt Zugang hatte. In fünf weiteren Fällen besteht demnach zumindest der Verdacht. Die Ermittlungen gegen die Referendare, die auf sein Angebot eingegangen sein sollen, laufen den Angaben nach noch.

Erste Hinweise auf den Beschuldigten waren Anfang 2014 aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin in Absprache mit dem Landesjustizprüfungsamt ein verdecktes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet und Ende März dessen Dienst- und Privaträume durchsuchen lassen. Der Mann floh unmittelbar nach der Razzia nach Italien, wo er wenige Tage später festgenommen wurde. Im Sommer wurde er von den dortigen Behörden nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage und den Beginn eines Prozesses muss jetzt das zuständige Landgericht in Lüneburg entscheiden.

fln/dpa
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