Verkaufte Jura-Examen Richter drohen mehr als fünf Jahre Haft

Schnelles Ende eines großangelegten Verfahrens: Die Plädoyers sind gehalten, bald soll das Urteil im Prozess gegen den Richter Jörg L. fallen. Er hatte gestanden, Klausuren an angehende Juristen verkauft zu haben.

Richter vor Gericht: Angeklagter L. (M.) mit seinen Verteidigern im Landgericht Lüneburg
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Richter vor Gericht: Angeklagter L. (M.) mit seinen Verteidigern im Landgericht Lüneburg

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Er habe die Justiz verraten und verkauft, viele Richter und Staatsanwälte fühlten sich in ihrem Berufsethos verletzt, das Vertrauen in die Juristenausbildung sei nachhaltig beschädigt. Das schmetterte Oberstaatsanwalt Marcus Röske am Donnerstag dem Richter Jörg L., der nun als Angeklagter vor ihm sitzt, entgegen. So berichten es Anwesende.

Der Prozess um den ehemaligen Richter Jörg L. steht kurz vor seinem Ende, die Beweise sind gesammelt, die Zeugen angehört, der Angeklagte hat ein Geständnis abgelegt. Nun müssen nur noch die Richter des Landgerichts Lüneburg ihr Urteil beschließen.

Die Staatsanwaltschaft plädiert für eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die Verteidigung fordert eine Strafe von höchstens elf Monaten und beantragte die sofortige Freilassung, da Jörg L. bereits seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt.

Das letzte Wort hatte der Angeklagte. Er wisse, dass er "kriminell gehandelt" habe, sagte L. laut Anwesenden unter Tränen. Am kommenden Donnerstag will das Gericht das Urteil verkünden.

Das Verfahren endet damit viel schneller als erwartet. Ursprünglich waren zum Verfahrensbeginn Mitte Dezember mehr als 50 Verhandlungstage angesetzt worden. Ein Prozessende wurde erst für den Sommer erwartet - doch dann legte der Angeklagte überraschend ein Geständnis ab.

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Der Jurist gab zu, als Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt Referendaren Prüfungslösungen für das zweite Staatsexamen verkauft zu haben. "Grundsätzlich räume ich die Vorwürfe genauso ein, wie die Staatsanwaltschaft sie mir vorwirft", gestand L. Anfang Januar.

Laut Anklage soll L. elf Rechtsreferendaren Prüfungsinhalte und Lösungsskizzen für das zweite juristische Staatsexamen zum Kauf angeboten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall vor, außerdem Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung. L. soll den angesprochenen Kandidaten mit einer Verleumdungsklage gedroht haben, falls sie ihn verraten.

Kontakt zu mutmaßlichen Käufern hatte der Richter regelmäßig: Seitdem L. vor drei Jahren, damals noch Richter in Celle, als Referatsleiter ans Landesjustizprüfungsamt wechselte, war er dort zuständig für juristische Staatsexamen. Außerdem hielt er Kurse für Examenskandidaten ab, die bereits einmal durch das zweite Staatsexamen gefallen waren. Um den Fall aufzuklären, überprüfte die niedersächsische Justiz im vergangenen Jahr 16.000 Klausuren.

Sein Verhalten erklärte L. vor Gericht so: Die Sorgen der Referendare und Studenten hätten ihn umgetrieben; er habe den Prüflingen zunächst vor allem helfen wollen.

"Diesem Gefühl, das Schicksal für diese Personen zu beeinflussen, konnte ich nicht widerstehen", sagte er. Doch auch sexuelle Interessen hätten eine Rolle gespielt. Einer laut seiner Aussage "hochattraktiven" Referendarin habe er die Lösungen auch angeboten, weil er dachte, "dass sich gegebenenfalls auch etwas daraus ergeben könnte, vielleicht auch nach ihrem Examen".

Depressive Phase? Vielleicht. Schuldunfähig? Nein

Später bot er dann komplette Klausuren und Lösungsskizzen auch zum Kauf an - laut Geständnis jedoch erst, als sein Leben aus den Fugen geraten sei: Beruflich sei er unzufrieden gewesen, zudem sei eine außereheliche Beziehung mit einer anderen Referendarin zerbrochen.

Als er schließlich Anfang 2014 mitbekommen hatte, dass genügend Beweise gegen ihn vorlagen, sei er "kopflos" nach Italien gereist, wo er sich nach eigener Aussage das Leben nehmen wollte. Verhaftet wurde L. in Mailand, mit 30.000 Euro in bar und einer geladenen Pistole. Die Darstellung L.s wollte die Staatsanwaltschaft von Beginn an nicht glauben: Seine Waffe sei bei seiner spektakulären Verhaftung mit vier Schuss geladen gewesen, zudem habe er 43 Schuss Munition dabei gehabt. "Das sind 46 Schuss zu viel", sagte Oberstaatsanwalt Röske bereits bei Prozessbeginn.

War oder ist Jörg L. psychisch schwer krank? Mitte Februar wurde vor Gericht ein Psychiater angehört, er sollte beurteilen, ob Jörg L. schuldunfähig ist. Allerdings wollte L. vorher mit dem Sachverständigen nicht sprechen. L.s Verteidigung rügte die aus ihrer Sicht mangelhafte Grundlage dieser Beurteilung, der Psychiater habe seinen Befund lediglich auf Informationen aus den Akten gestützt, er sei nicht einmal bei einer Verhandlung dabei gewesen.

Der Befund des Psychiaters: Vielleicht hat der Angeklagte eine depressive Phase durchlitten, Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit könne er jedoch nicht feststellen.

insgesamt 2 Beiträge
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genugistgenug 19.02.2015
1. An wen verkauft?
und an wen wurde das verscherbelt? Was wurde aus diesen Personen? .....Er habe die Justiz verraten und verkauft, viele Richter und Staatsanwälte fühlten sich in ihrem Berufsethos verletzt, das Vertrauen in die Juristenausbildung sei nachhaltig beschädigt...... das haben och viele andere in der Justiz getan - allerdings gegen die Bürger - doch da wird blockiert. Oder wussten Sie, dass es eine Beleidigung ist, wenn man einer Landrätin/Juristin vorwirft, dass ihre Verweigerung von Diabetes/Nierenmedikamenten ein Verbrechen gegen Menschenrechte ist und die Justiz zu einer Wohnungsstürmung veranlasst, inkl. abschalten des LifeMonitoring und Fortsetzung der Medikamentenverweigerung = Beweis des Vorwurfs durch Justiz selbst (hier Beschluss http://wp.me/P4HZVX-cd)
bebelon 19.02.2015
2. Dieser Prozess ...
... darf nur der Anfang sein. Nun müssen Verfahren folgen gegen sämtliche Juristen, die vom korrupten Handeln dieses einen Richters profitiert haben. Die ganze Bande hat ja wohl gewusst, dass sie einen unfairen Vorteil gegenüber den sauberen Prüfungskollegen kauften. Korrupte Leute haben in der Rechtspflege nichts zu suchen.
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