Erfolgreiche Klage  Jura-Studentin darf nicht wegen Verspätung durch Prüfung fallen

Fünf Minuten Verspätung brachten einer Jura-Studentin null Punkte in einer Prüfung. Das ist unverhältnismäßig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht - und hob die Urteile der Vorinstanzen auf.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
DPA

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig


Eine Jura-Studentin hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich dagegen gewehrt, dass sie wegen einer fünfminütigen Verspätung nach einer Pause durch eine mündliche Prüfung fiel. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Die Leipziger Richter hoben damit einen entsprechenden Beschluss des Justizprüfungsamts Nordrhein-Westfalen auf. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stellte dabei klar, dass für solche Sanktionen "strenge Anforderungen" etwa mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gelten müssten (Az. BVerwG 6 C 3.18).

Die Klägerin war zu einer mündlichen Prüfung zwar pünktlich erschienen, aber nach einer Pause nicht rechtzeitig zurückgekehrt. Sie konnte deshalb an dem zu diesem Zeitpunkt seit fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch nicht mehr teilnehmen.

Klage vor zwei Gerichten zunächst erfolglos

Das Justizprüfungsamt erklärte die Prüfung deshalb für nicht bestanden. Es berief sich dabei auf eine Gesetzesregelung, wonach eine Prüfung unter anderem für nicht bestanden erklärt wird, wenn diese "ohne genügende Entschuldigung" nicht bis zum Ende wahrgenommen wird.

Die Studentin klagte dagegen zunächst erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Minden und dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Urteile aber nun im Revisionsverfahren auf. Die Richter begründeten dies unter anderem damit, dass die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Der vom Prüfungsamt herangezogene Paragraf muss nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts so ausgelegt werden, dass nur Fälle erfasst werden, "in denen ein Prüfling aus der begonnenen mündlichen Prüfung aus eigenem Entschluss aussteigt". Das sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen.

sun/AFP



insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Leser_01 28.02.2019
1.
Das dürfte eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung sein, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass der Fall früher noch anders entschieden wurde. Die typische Anekdote lautete: Kandidatin zu spät, Tür zu, 0 Punkte.
Freier.Buerger 28.02.2019
2. Es ging ja nur um Jura
da haben Fristen nicht so eine Bedeutung. Widerspruch, Klage, Verjährung... frei nach dem alten Spruch, klage ich heut nicht, klage ich morgen...
TS_Alien 28.02.2019
3.
Zu einer Prüfung muss man pünktlich erscheinen. Sonst könnte z.B. jemand bei einer schriftlichen Prüfung auf das WC gehen und dort dem Zuspätkommenden einige Fragen verraten, so dass dieser sich noch vorbereiten kann. Der Zuspätkommende kann anschließend besser vorbereitet den Prüfungsraum betreten. Bei einer mündlichen Prüfung mit mehreren Teilnehmern ist es zwingend erforderlich, dass alle Prüflinge die gesamte Prüfung anwesend sind und nicht zu spät kommen. Sonst könnte man sich z.B. vor bestimmten Eingangsfragen drücken. Die Gerichte urteilen manchmal sehr merkwürdig.
fjr 28.02.2019
4.
Und vor Gericht erscheint Sie dann auch zu spät, so dass gegen ihre Mandantschaft z.B. ein Säumnisurteil ergeht. Danke, auf solche Juristen kann man getrost verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht sollte es eigentlich besser wissen.
spon-facebook-1786107337 28.02.2019
5. genau hingucken
hier geht es nicht um eine schriftliche prüfung oder eine einzel-mündliche prüfung, insofern ist es nicht so eindeutig (=von wegen ist ihr eigenes Problem wenn ihr Zeit fehlt, also gar kein Grund (!) die prüfung abzubrechen, abzulehnen, 0 punkte zu geben etc.). Hier ging es also um eine - nach pause - weiterzuführende prüfung zusammen mit einem anderen prüfling. insofern ist eine schlechtere note zt gerechtfertigt (auch wenn man natürlich sagen kann, sie ist genug gestraft durch den stress, die peinlichkeit und die tatsache, dass sie eben den anfang des gesprächs verpasst hat und sich dazu nicht äußern kann). allerdings - und das ist in diesem urteil auch das relevante: die verhältnismäßigkeit der Null Punkte wird hiermit verneint. und das halte ich für durchaus gerechtfertigt. wie gesagt, eine schlechtere note, abzug oder so wäre verständlich.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.