Juristen-Ausbildung Raus aus Babylon, rein nach Europa

Sind künftige Bachelor-Juristen auch vollwertige Paragrafenreiter? Oder werden sie als Schmalspur-Wissenschaftler von der Zunft gar nicht ernst genommen? Die Diskussion um den Stellenwert der neuen Abschlüsse gewinnt an Schärfe - jetzt mischen auch die Rektoren mit.


Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Vertretung der Uni-Chefs, hat in dem seit Wochen schwelenden Streit Stellung bezogen - zugunsten des Bachelor-Abschlusses und gegen die Bedenkenträger in Parteien und Berufsverbänden.

Bachelor-Absolventen (in Bremen): Müssen Juristen draußen bleiben?
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Bachelor-Absolventen (in Bremen): Müssen Juristen draußen bleiben?

"Befreit die Universitäten aus der babylonischen Gefangenschaft der Staatsexamina", heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der HRK. "Auch in den Rechtswissenschaften macht der Bachelor-Abschluss Sinn", betont der derzeitige Präsident der Hochschulrektoren, Burkhard Rauhut.

Wer sich gegen eine Reform der Juristenausbildung sperre und weiterhin am altbewährten Staatsexamen festhalte, versage den Juristen die Möglichkeit, "von den erfolgreichen Reformimpulsen des Bologna-Prozesses zu profitieren". Eine totale Verweigerung sei verantwortungslos, "wenn sie neue Chancen für junge Menschen und eine Anpassung des Studienangebots an die Bedürfnisse des internationalen Arbeitsmarkts" behinderten.

Politischer Sprengstoff

Diese klare Aussage der HRK birgt einigen politischen Sprengstoff, widerspricht sie doch den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung für die Juristenausbildung. So heißt es im Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die Regierungsarbeit bildet, zwar, dass die Bundesregierung den Bologna-Prozess unterstützen wolle. In dem nach der oberitalienischen Stadt benannten Vertragswerk verständigten sich die europäischen Bildungsminister im Jahr 1999 darauf, Hochschulabschlüsse europaweit zu vereinheitlichen.

Doch weiter hinten im Koalitionsvertrag, versteckt im rechtspolitischen Teil, konnten die Bachelor-Gegner unter den Juristen ihre Einwände unterbringen. Die Koalitionspartner lehnen dort "die Übertragung des 'Bologna-Prozesses' auf die Juristenausbildung" ab. Einen "Bedarf für neue Abschlüsse" gebe es derzeit nicht. Im Klartext: Sollen andere Fächer doch die neumodischen Abschlüsse einführen, die Juristen, die auch für den Koalitionsvertrag verantwortlich zeichnen, halten am bewährten Staatsexamen fest.

Auch die Konferenz der Justizminister der Länder hat sich in diesem Sinne geäußert. Die Ressortinhaber wollen eine Reform der Juristenausbildung nach dem Bachelor-Master-Modell aufschieben. Auch der Deutsche Hochschulverband (DHV) opponiert gegen den Bachelor in den Rechtswissenschaften und entwarf ein grelles Horrorszenario von 20.000 arbeitslosen Bachelor-Juristen binnen drei Jahren.

Das Ringen zwischen Erneuerern und Bewahrern um das Staatsexamen hat Signalwirkung: Denn auch Mediziner, Lehrer und Ingenieure stemmen sich gegen die neuen Abschlüsse. Sie würden erheblichen Auftrieb erhalten, sollten sich die traditionsbewussten Juristen durchsetzen. Rauhut mahnt deshalb im Namen der Rektoren: "Die Chancen und Grenzen der Bachelor- und Master-Abschlüsse in den Rechtswissenschaften wie etwa auch in der Medizin oder den Lehramtsstudiengängen müssen sorgfältig geprüft werden."

Verunsicherte Absolventen

Bezug nahmen die Hochschulrektoren auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg, das unlängst für viel Verwirrung in der Juristenzunft gesorgt hatte. Der Bachelor der privaten Bucerius Law School in Hamburg sei kein berufsqualifizierender Abschluss, stellte das Hamburger Verwaltungsgericht fest (Aktenzeichen: 2 K 5689/04). Er befähige nicht zu einer "auf Dauer angelegten und auf Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit", jedenfalls nicht "zur Aufnahme eines juristischen Berufs im klassischen Sinne" - auch wenn im Einzelfall bereits nach erfolgreichem Bestehen der Bachelor-Prüfung eine Einstellung in der freien Wirtschaft möglich sei.

Geklagt auf die Entwertung des eigenen akademischen Grades hatte ein 24-jähriger Jurastudent, der zuletzt den Bafög-Höchstsatz von 530 Euro monatlich erhalten hatte. Doch nach seiner Bachelor-Prüfung hatte das Studentenwerk die Förderung eingestellt. Begründung: Der Student besitze ja jetzt einen Abschluss. Und das Bafög werde nur gezahlt, wenn sich an den Bachelor ein Masterstudium anschließt.

Die Verwaltungsrichter folgten den Argumenten des Klägers. "Das Urteil gilt nur für Jura", schränkte Angelika Hussmann, Sprecherin des Verwaltungsgerichts, ein. "Ein Bachelor reicht für einen typisch juristischen Beruf eben nicht aus."

In der Folge des Hamburger Urteils, so kritisieren nun die Hochschulrektoren, sei der fatale Eindruck entstanden, andere Abschlüsse als das Staatsexamen seien nicht berufsqualifizierend. "Im schlimmsten Fall entsteht dadurch Verunsicherung über den Wert der Bachelor-Abschlüsse für die Berufschancen der Absolventen generell."

Von Jan Friedmann




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