Kabinettsbeschluss: Schavan tauft umstrittenes Stipendienprogramm um

Mit Ach und Krach drückte Kanzlerin Angela Merkel das nationale Stipendienprogramm im Sommer durch den Bundesrat, jetzt hat es das Kabinett beschlossen. Der Staatsanteil des umstrittenen Elite-Förderprojekts wird nun komplett vom Bund bezahlt. Künftig heißt es "Deutschlandstipendium".

"Deutschlandstipendium": Den Stipendienesel füttert der Bund allein, die Länder sind raus

Foto: Louise Heymans

Der neue Name verspricht Großes: Das umstrittene nationale Stipendienprogramm heißt jetzt "Deutschlandstipendium". Und ursprünglich sollte es auch viele Studenten erreichen - 160.000 leistungsstakte Studenten sollten bis 2013 mit 300 Euro monatlich unterstützt werden. Doch das, was die Bundesregierung am Mittwoch verabschiedete, ist weitaus kleiner geraten. Gerade Mal 10.000 Studenten sollen jetzt im Laufe des Jahres 2011 gefördert werden. Zwar versichert Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) noch immer, am Ziel von 160.000 festzuhalten - doch realistisch ist das nicht.

Zunächst beschloss das Kabinett am Mittwoch bei der Verabschiedung des neuen Stipendiengesetzes, dass der Bund nun den gesamten staatlichen Anteil der geplanten Stipendien übernimmt. Ursprünglich sollten die Länder hiervon die Hälfte zahlen, drohten aber vor der Sommerpause damit, das Prestigeprojekt der schwarz-gelben Koalition scheitern zu lassen.

Die volle Kostenübernahme hatten die Bundesländer verlangt, Im Gegenzug stimmten sie dem heftig umstrittenen Gesetz zu. In letzter Minute hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten mit ihrem Versprechen gebrochen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) versprach: "Ich führe dieses Programm zum Erfolg."

Woher sollen die privaten Geldgeber kommen?

Doch danach sieht es nicht aus. Das Programm wurde Schritt für Schritt deutlich abgespeckt. Und es ist völlig offen, ob sich ausreichend private Gönner und Unternehmen finden, die die Stipendien mitfinanzieren. Denn das ist die Idee: Der Staat zahlt eine Hälfte, private Finanziers die andere. Die Bundesregierung hüllt sich bei dieser Frage in Schweigen: Auf eine kleine Anfrage aus dem Parlament, reagierte sie nur mit der Ankündigung, mögliche Geldgeber im Jahr 2011 vorzustellen. "Dem sollte nicht vorgegriffen werden", heißt es in der Antwort aus dem Bildungsministerium.

Organisieren und Einwerben müssen das die Unis - ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Zwar sicherte die Bundesregierung allen Hochschulen nun eine Kostenpauschale für das Anwerben des privaten Stipendien-Anteils zu, doch wie hoch sie ausfallen wird und ob das ausreicht - ebenfalls unklar.

Entsprechend heftig ist die Kritik aus der Opposition. Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik der Grünen Bundestagsfraktion spricht von "Etikettenschwindel". "Statt an diesem Gartenzwerg-Programm festzuhalten, sollte Schavan die Ergebnisse des OECD-Bildungsberichts endlich ernst nehmen", sagte er. "Wir brauchen mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und eine gerechtere Studienfinanzierung." Er plädiert dafür, das Bafög zu erhöhen, anstatt das Geld in Stipendien zu stecken.

Ähnlich sieht es die SPD. Der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann nennt das Stipendienprogramm "untauglich". Und Nicole Gohlke, Die Linke, mahnt, die Bundesregierung dürfe jetzt die Bafög-Erhöhung im Vermittlungsausschuss nicht scheitern lassen.

Der Hintergrund: Während Merkel und Schavan bei den Stipendien die Länderblockade im Sommer mit viel Geld brachen, wurde die geplante Bafög-Erhöhung erstmal verschoben.

cht/otr