Kameras an der Uni Student wittert Korruption bei Humboldtgate

Manche Studenten schaffen sich ihre Praxisseminare selbst. In Berlin hat sich ein Jurastudent das Thema "Überwachungskameras" an Unis vorgenommen - und deckt eine Merkwürdigkeit nach der anderen auf. Inzwischen weiß er sogar den Datenschützer der Humboldt-Universität an seiner Seite.

Von Holger Kulick


Jurastudent Katins mit Aktenkopien
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Jurastudent Katins mit Aktenkopien

Berlin - Der Tonfall war scharf. Als müssten beide einander wie Oberlehrer über Rechtsvorschriften belehren, tauschte der Berliner Jurastudent Carlos Katins noch vor wenigen Wochen Briefe und Mails mit André Kuhring, dem Datenschützer der Humboldt-Universität, aus. Inzwischen sprechen beide allerdings ziemlich anerkennend voneinander. "Die Aktionen von Herrn Katins waren ein sehr wünschenswerter Schuss vor den Bug", lobt nunmehr Hausjurist Kuhring den 23-jährigen Studenten, der mittlerweile zum Stammgast bei ihm geworden ist.

Was war passiert? Katins hatte seiner Universität vor einem halben Jahr ein kleines "Humboldtgate" beschert und in Hörsälen mehrere neue Überwachungskameras bemerkt, auf die es keinerlei Hinweisschilder gab. Das wäre Pflicht gewesen. Mit den Geräten schienen sogar Aufzeichnungen möglich zu sein - ohne Einwilligung der Betroffenen ein Unrechtsakt. Schnell lag der Verdacht nahe, alte Stasitechnik werde hier auf neue Weise genutzt. Katins schlug bei Journalisten Alarm, Datenschützer Kuhring musste pausenlos dementieren: Lediglich zur Fernüberwachung von Video- und Tonanlagen sei der unübliche Aufwand gedacht.

Peinliche Fragen von Abgeordneten

Doch dann geriet der Datenschützer ins Schleudern. Weitere Nachforschungen des Studenten ergaben, dass die technische Abteilung der Universität offenbar eigenmächtig Neuinstallationen vorgenommen hatte, ohne dabei datenschutzrechtliche Auflagen zu erfüllen. Am Ende inspizierte sogar Berlins hellhörig gewordener Datenschützer die Hochschule, und es kam zu - für die Uni peinlichen - Anfragen von Abgeordneten im Berliner Landesparlament. SPIEGEL ONLINE berichtete mehrfach.

Leitungs- statt Beschaffungswege: Student Katins bei Akteneinsicht
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Leitungs- statt Beschaffungswege: Student Katins bei Akteneinsicht

Das Wirrwarr hatte den Jurastudenten misstrauisch gemacht. Er beantragte Einsicht in alle Akten, die neben dem Zweck der Überwachungstechnik auch ihren Beschaffungsweg beleuchten sollten. Schließlich bekam er nur einen dicken Aktenordner, überwiegend gefüllt mit Kopien von Uni-Bauplänen und Kabelwegen - und fühlte sich verschaukelt: "Ich habe den Eindruck, dass die Universitätsleitung bewusst versucht, mich in der Wahrnehmung meines Akteneinsichtsrechts zu behindern", beschwerte sich Katins.

Nur mühsam konnte ihn der Datenschutzbeauftragte Kuhring überzeugen, dass auch er keine weiteren Unterlagen über die Beschaffungsdetails und die Beschlüsse dazu erhielt, abgesehen von einer Kostenaufstellung, aus der sich ein Gesamtpreis von 542.558 Mark (277.405 Euro) für das gesamte neue Techniksystem ergab. Ein geregeltes Ausschreibungsverfahren wurde in den Dokumenten zwar erwähnt, aber nicht nachgewiesen.

Mysteriöse Geldströme

Das weckte bei Katins einen neuen Verdacht: Hatte die Universität die Landeshaushaltsordnung missachtet und ihren Technikern pauschal Beschaffungsgelder zur Verfügung gestellt? "Das klingt nach einem Fall von Untreue", glaubt Katins, "hier könnte schlimmstenfalls sogar Korruption im Spiel gewesen sein". Datenschützer Kuhring will das lieber nicht kommentieren: "Ich hoffe, dass hier niemand irgend etwas zurückhält."

Katins: Mühselige Detektivarbeit
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Katins: Mühselige Detektivarbeit

Berliner PDS-Parlamentarier nahmen sich der Sache ihres Parteimitglieds Katins an und machten auch Berlins Landesrechnungshof auf die mysteriöse Geldausgabe aufmerksam - immerhin müssen Berlins Unis derzeit drastisch sparen.

Jetzt steht am Dienstag ein Universitätsbesuch durch Mitarbeiter des Landesrechnungshofs ins Haus. "Natürlich gab es eine öffentliche Ausschreibung", beteuert der zuständige Referatsleiter Klaus Rompf von der technischen Abteilung, das werde am Dienstag bewiesen. Alles andere sei eine "mediale Geschichte, an der sich irgendwelche Leute hochziehen". Durch die aus seiner Sicht unnötige Demontage der Kameratechnik sei eine Fehlinvestition von schätzungsweise 190.000 Euro entstanden, klagt Rompf; so hoch liege der Kostenanteil für die Videoanlage. Er hoffe jedoch, dass die umstrittene Kontrolltechnik schon aus Personalmangel "bald wieder eingerichtet werden kann".

"Allerhöchste Haushaltskunstfertigkeit"

Im Vorfeld hat die Humboldt-Universität eigenwillig auf die Affäre reagiert. Die umstrittene Technik- und Kamerabeschaffungsaktion wurde am 13. Mai 2003 nachträglich in den Haushaltsplan eingebracht und ein Posten "71111 - Beschallungsanlage" geschaffen, in dem 300.000 Euro für die Finanzierung veranschlagt werden. Das entspricht einem Kostenaufschlag von rund zehn Prozent gegenüber dem Preis in den Unterlagen, in die Katins Einsicht erhielt. "Das klingt nach allerhöchster Haushaltskunstfertigkeit", grinst er - nun könne im Nachhinein sogar behauptet werden, "dass die Anlage billiger als veranschlagt war".

PC-Lesesaal der Jurafakultät: Big Brother in der Fensternische
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PC-Lesesaal der Jurafakultät: Big Brother in der Fensternische

Der angehende Jurist wittert einen Fall von "Haushaltsuntreue". Denn die Maßnahme werde damit begründet, dass die alte Technikanlage seit ihrem Einbau 1979 "moralisch und technisch verschlissen" gewesen sei. Und ihr Neubau, so ergibt sich aus einigen Unterlagen, sei bereits seit 1994 in Planung. Deshalb sei es unverständlich, die Ausgaben jetzt plötzlich als "außerplanmäßig" nachzutragen.

Doch nicht nur Katins haushaltsdetektivischer Spürsinn verlangt der Humboldt-Uni inzwischen Mehrarbeit ab. Auch mit neuen Kamerafunden machte Katins dem Datenschützer Dampf. Die Krönung: In einem Computerlesesaal seiner Jurafakultät stieß er auf ein Überwachungsgerät, von dem auch Kuhring bislang nichts wusste. An den Türen des Saales wird zwar mit großen Zetteln davor gewarnt, dass keine Stühle mit aus dem Raum genommen werden dürfen. Aber eine Hinweistafel auf die in einer Fensternische versteckte Kamera fehlt bis heute.

Weitere Kamerafunde

Das rechtliche Dilemma in diesem Fall: zwecks Diebstahlschutzes ist die Kamera zwar wichtig, könnte aber auch zur Personenüberwachung dienen, weil sie in Richtung von Gesichtern filmt. Da es auch an der Humboldt-Uni vorkommt, dass Staatsanwälte gelegentlich den E-Mail-Verkehr verdächtiger Straftäter überwachen lassen möchten, ist durchaus denkbar, dass sie auch Videobilder der Computernutzer wünschen. Umso notwendiger wäre ein Hinweisschild.

Kamera im Naturkundemuseum, das zur Humboldt-Uni gehört
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Kamera im Naturkundemuseum, das zur Humboldt-Uni gehört

Auf weitere ungekennzeichnete Kameras war Kuhring selbst im Neubaubereich in Berlin-Adlershof gestoßen. Erst kürzlich meldete sich überraschend auch das Berliner Naturkundemuseum mit einem Überwachungsproblem. Das Museum gehört zur Universität und war darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich dort ebenfalls fünf nicht legitimierte Kameras befanden.

Katins hatte sich gezielt von ihnen filmen lassen und drohte anschließend mit einer Klage, weil unerlaubte Aufzeichnungen von ihm gefertigt worden sein könnten. Umgehend wurden neue Warnschilder angebracht: "Dieser Bereich wird videobeobachtet", und die Museumsleitung lud Katins zum erneuten Museumsrundgang ein.

Doch dem Jurastudenten im 8. Semester reicht das nicht, weil der Hinweis auf eine Aufzeichnung fehlt. Dass dies prinzipiell möglich ist, hatte ihm das Museum bestätigt - um seine Sorge vor einer Aufzeichnung zu zerstreuen. Wegen eines "Defekts des Aufnahmegeräts" sei von ihm gar keine illegale Aufnahme möglich gewesen, wurde Katins beruhigt.

Lehren aus dem kleinen Humboldtgate

Über dieses Dienstgeheimnis reden dürfe er nicht, hieß es jedoch, aber Katins ignoriert den Maulkorb: "Es ist erstaunlich, mit welcher Großzügigkeit die Universität auf rechtswidrige Weise Videoüberwachung einsetzt, so dass persönliche Informationen von Menschen beschafft werden können, während sie gleichzeitig versucht, ihre eigenen vermeintlichen Dienstgeheimnisse vor der Öffentlichkeit zu schützen."

Datenschützer Kuhring will nun aus all dem Humboldtgate-Trubel Konsequenzen ziehen. Dem Personalrat der Humboldt-Universität legte er sogar schon im April 2001 den Entwurf einer speziellen Dienstvereinbarung vor, die allerdings bislang nicht abgesegnet wurde. Sie soll auch zum Vorbild für andere Hochschulen werden. Dazu gehört die Kennzeichnungspflicht für Überwachungskameras: "Achtung! Dieser Bereich ist elektronisch überwacht" oder "Achtung! In diesem Raum wird von x Uhr bis y Uhr eine Webcam zur Internetkommunikation betrieben".

Nach Kuhrings Vorschlag kommen Aufzeichnungsgeräte prinzipiell unter Verschluss und dürfen nur "im Vier-Augen-Prinzip durch den Behördlichen Datenschutzbeauftragten und dem vom Betreiber der Einrichtung benannten Verantwortlichen" ausgewertet werden. Im Normalfall werden alle Aufzeichnungen "spätestens nach sieben Tagen" wieder gelöscht, bei "erheblichen Zwischenfällen" nach zwei Jahren.

Will Lehren ziehen: Datenschützer Kuhring
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Will Lehren ziehen: Datenschützer Kuhring

Außerdem soll der Datenschutzbeauftragte künftig eine Liste aller Überwachungseinrichtungen führen und veröffentlichen. Dazu müsste er allerdings alle erforderlichen Informationen aus seiner eigenen Behörde unaufgefordert erhalten. Genau das hatte im Fall der Humboldt-Uni nicht funktioniert. Deshalb sollen künftig bei Verstößen "dienstrechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen" drohen, möchte Kuhring festschreiben lassen.

Denn auf Detektive wie Katins kann er nicht immer zählen.



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